“Volle Rehabilitierung von Gustl Mollath” im Kontext der Finanzkrise

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.8.2013

Man muss wohl die ganze Geschichte vom Kopf auf die Füsse stellen (oder umgekehrt) – jedenfalls gilt es in einem ersten Schritt den kollektiven “Wahn der Eliten” zu erfassen – um das Umfeld zu klären, in dem Mollath`s Aufklärungstat zum paranoiden Wahn “verkommen” musste.

Dazu möchte ich als erstes auffordern, bei diesem Text hier ganz am Ende zu beginnen (= einer der letzten Links gegen Ende zur ZDF-Doku) und sich einen kleinen Film zum “Bayerischen Zocken” anzuschauen – und sich somit erst einmal die Vorstellungswelt genau zu betrachten, in der die bayerischen Eliten “gefangen” waren, die dann dazu schritten, Gustav Mollath wegen seiner Kritik an einem gewissen “Bankverhalten” für Wahn zu erklären. Dazu empfehle ich einfach zuallerst sich das ZDF-Doku zur “Bayern-LB – Zocken auf Bayerisch” sich genußvoll “reinzuziehen” – erst dann ist man vorbereitet auf Mollaths bayerische Geschichte mit den Psychiatern und der Justiz – und diese beginnt sich jetzt zuzuspitzen, wenn es darum geht, zur vollständigen Rehabilitierung von unserem Gustl Mollath zu gelangen. Also fangen wir – nach diesem Film – mit ihm aktuell selbst an: Rebellen in Bayern – oder absolute Mehrheit für die CSU? – Ein Lehrstück zu Justiz, Politik und Öffentlichkeit (jetzt ergänzt noch durch die positive Rolle der Medien wie die “Süddeutsche” – aber auch der “Nürnberger Nachrichten”)

Mollath als Einstieg in die finanzkapitalistische Ära

Der Mollath ist zwar wichtig insbesondere als “Einstieg” in diese Ära des Finanzkapitalismus ,auch weil dieser “Fall” “allgemein” (d.h. bis zum sprichwörtlichen “Lieschen Müller”) gut nachvollziehbar ist, aber für Bayern und sein hybrides politisches System darf darüber nicht die “Landesbank-Affäre” vergessen werden (Albrecht Müller schrieb auch schon Schönes darüber (= auch am Schluss) und zusätzlich ist zum Verständnis dieser Ära auch nicht zuletzt diese “schöne” Steuerhinterziehungs-Zocker-“Story” um den Uli Hoeneß, den stolzen Chef des noch viel stolzeren FC Bayern eine weitere schöne Zutat zum allgemeinen Verständnis dieser finanzkapitalistischen Zeit für Bayern – deshalb darf ich dir noch diesen kleinen Zwischenruf und somit auch einen “rebellischen” Gruß aus meiner alten Heimat (= ich finde es gut immer mehrere “Heimaten” zu haben, das lässt einen geistig nicht so eng werden! -) – dieses Mal fangen wir noch einmal mit Heribert Prantl an… jedoch – und das schmerzt besonders – all das könnte – trotz alledem – die Bayern wahrscheinlich nicht davon abhalten,der CSU wieder einmal eine absolute Mehrheit zu verschaffen… also hier noch dieses nette Video mit Heribert Prantl zu Mollath – dabei könnte dieses von Heribert Prantl so bezeichnete Rebellentum dann nicht nur auf Mollath und das zu Himmel schreiende Unrecht, das ihm persönlich angetan wurde, in den Blick geraten, sondern der Wahn einer ganzen politischen und ökonomischen Ära, über die man immer noch allzu gerne den Mantel des Schweigens hüllen würde.

Muss Zwangspsychiatrisierung sein, um Aufklärung zu schrägem Finanzgebaren einer Bank zu verhindern?

Prantls Politik zu Gustl Mollath: “Die Leute sind zu recht rebellisch” (Analyse im Video, SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-zu-mollath-prantls-politik-zu-mollath-1.1740998 externer Link). Dabei entwickelte sich der Fall Mollath zunächst vor allem zu einem Vorwurf gegen die Bayerische Justiz (http://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath externer Link).

Und unserer wackerer Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer, der sich schon mit der Strauß-Sippe manches Gefecht geliefert hatte (sein früheres Buch “Macht und Missbrauch”) hat nun ein neues Buch dazu verfasst – und seine steile These dazu ist: “Bayern ist kein Rechtsstaat” (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.das-neue-buch-von-wilhelm-schloetterer-die-naechste-abrechnung.944dccaf-0223-4650-9b8a-5d056e705d24.html externer Link) – sondern eher so etwas wie Russland….. d.h. die Justiz ist willfähriges Instrument der herrschenden Elite.

Bisher könnte der Fall Mollath für ein eindeutiger Beleg dafür herhalten – aber dank dem Nürnberger Oberlandesgericht blieb die bayerische Justiz doch kein derart “geschlossenes System”. (vielleicht weil noch das BVerfG drohte?)

Aber mich fasziniert immer wieder, wie ein solch trockener Verwaltungsjurist dennoch Dinge aussprechen kann, die einen “vom Hocker hauen”. (vgl. Dr. Wilhelm Schlötterer: Der Fall Gustl Mollath (ein Vortrag bei Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=7pYPu0122D0 externer Link ).

Unvergessen bleibt jedoch auch Pelzig zur Geschichte mit Mollath und seinen vielen Pfeilen, um eine Übersicht in dieses ganze “Fälschungsgewirr” zu bringen, – wieder in “Neues aus der Anstalt” (http://muschelschloss.blogspot.de/2013/06/mollath-neues-aus-der-anstalt-pelzig.html externer Link)

Und wie Heribert Prantl auch festgehalten hat, wäre die ganze – jetzt positive Entwicklung des “Falles Mollath” nicht möglich gewesen, wenn nicht durch die Medien ein gewisser Druck in der Öffentlichkeit “aufgebaut” worden wäre, was Albrecht Müller noch einmal mit Blick auf die “Nürnberger Nachrichten” hervorhebt (www.nachdenkseiten.de/?p=18217 externer Link) ohne dabei auch vorher noch die gute Rolle der Süddeutschen mit Heribert Prantl ins rechte Licht zu gerückt zu haben (www.nachdenkseiten.de/?p=18203#h02 externer Link, siehe dazu auch den allgemeinen Überblick noch: “Guter und mieser Journalismus begleitet den Justizskandal Mollath”: www.nachdenkseiten.de/?p=18207 externer Link)

Aber das wird mit Blick auf die bayerische Justiz – nicht nur wegen des jetzigen Urteils des OLG Nürnberg zum Fall Mollath – durchaus widersprüchlich, denn zum anderen scheint hier nur die Rechtssprechung noch Wahlkampf zu führen – wo das das Gewalt”System” noch auf den Punkt gebracht wird, indem auch prügelnde Polizisten abgestraft werden – nur entschuldigen will sich der Staat dennoch nicht (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-urteil-gegen-polizist-im-fall-teresa-z-klare-grenzen-fuer-beamte-1.1740617 externer Link). Aber auch hierfür gab es einen Unterstützer-Blog im Internet, der für eine Unterstützung von Teresa Z. sorgte (http://www.change.org/de/Petitionen/polizeigewalt-in-deutschland-entschuldigung-f%C3%BCr-teresa-z externer Link).

Wie trieb die Politik mit dem Instrument Landesbank in die Finanzkrise hinein?

Und die Vorstände der BayernLB mit ihrem seltsamen “Geschäftsmodell” – inspiriert von Stoiber & Co. – müssen jetzt doch vor Gericht (http://www.fr-online.de/wirtschaft/bayern-lb-fruehere-vorstaende-muessen-vor-gericht,1472780,23941742.html externer Link) – ja, die bisherigen Anklagepunkte haben es in sich – wobei zunächst auch überhaupt nicht vor Gericht kommen kann, wie die EU die Öffentlichen Banken (Monti hieß einer der “Treiber”) zwang zu privatisieren – und diese in aller Finanzmarkt-Einfalt, solche Geschäftsmodelle aus dem Hut zogen – und dabei nicht zuletzt von alten Hasen der Branche – wie z.B. Goldman Sachs (vgl. auch dazu die ZDF.Doku) oder anderen wie dem Haider Jörg aus Österreich – über den Tische gezogen wurden und dieses seltsame Geschäftsgebaren kreierten… (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayernlb-affaere-fruehere-vorstaende-muessen-vor-gericht-1.1740596 externer Link)

Und “darf” die Politik dabei wieder gänzlich “außen vor” bleiben – wird jetzt von der Justiz auch angemahnt?

Die Süddeutsche Zeitung titelt am 8. August 2013 : “Staatsanwälte sollen CSU geschont haben” – moniert das Landgericht München. Die betroffene Staatsanwaltschaft setzte sich “natürlich” zur Wehr und weist die Vorwürfe der CSU-Schonung zurück (http://www.sueddeutsche.de/bayern/debakel-um-hypo-alpe-adria-staatsanwaltschaft-weist-vorwurf-der-csu-schonung-zurueck-1.1742457 externer Link, siehe zur Vertiefung der Landesbank-Affäre in Bayern die Anmerkung am Schluss)

Kann die Justiz zum Skandal werden, wenn es unmöglich erscheint, die Finanzkrise per Gericht strafrechtlich “aufklären” zu wollen? – Oder Korruption als Leitkultur -

Es gab immer wieder die Ansicht, dass ein bisher vor allem gegen die Unterschicht funktionierendes Strafrecht auch gegen die “Kapitalvernichtung” aus der Oberschicht – sprich den Reichen – einsetzbar sein müsse. Ein Jurist, der bei der EU für Korruptionsbekämpfung zuständig ist, Wolfgang Hetzer, hat das schon aus professionellen Gründen umgetrieben (ders. “Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden” vgl. die Besprechung von Wolfgang Lieb bei (www.nachdenkseiten.de/?p=8643 externer Link)

Hetzer wirft deshalb im Schlusskapitel die Frage auf, ob Korruption nicht geradezu zur Leitkultur geworden sei. Es sei nämlich nicht zu übersehen, dass sich die Gewinnabsichten von Wirtschaftssubjekten, die Ambitionen von Politikern, die Finanzierungsbedürfnisse von Parteien und die Geldgier von Amtsträgern immer häufiger kreuzten. Angesichts der daraus entstandenen “anspruchsvollen” Korruption müssten die vergleichsweise einfachen Begriffe des Strafrechts zerschellen. Und: “Wenn Käuflichkeit den inneren Charakter eines Gemeinwesens prägt, degeneriert Rechtsgehorsam ohnehin zur lächerlichen Attitüde.”

So resümiert Wolfgang Hetzer: “Gegen diese “System-Kriminalität” ist kein (straf-)rechtliches Kraut gewachsen.”(vgl. weiter www.nachdenkseiten.de/?p=9743#h02 externer Link sowie http://www.gegenblende.de/17-2012/++co++af022d90-03f4-11e2-9aa7-52540066f352 externer Link)

Mit Blick auf den Prozess in der Bayern-LB-Affäre kommt Harald Freiberger auch zu dem Ergebnis: Die juristische Aufarbeitung des Desasters bei der Bayern-LB ist ein einziges Desaster. Ausgerechnet über den wichtigsten Punkt der Anklage, der Frage, ob der Vorstand… die Hypo Alpe Adria viel zu teuer gekauft haben, soll vor gericht gar nicht erst verhandelt werden. Ärgerlich ist das deshalb, weil es einmal mehr belegt, dass es unmöglich erscheint, Verantwortliche für die Finanzkrise zu benennen oder sie gar schuldig zu sprechen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfahren-gegen-bayernlb-kaum-zu-fassen-1.1742331 externer Link) Für die Bürger, die als Arbeitnehmer und Steuerzahler die Folgen der Finanzkrise zu tragen haben, ist das ärgerlich. Und deshalb kommt auch Harald Freiberger in der SZ vom 8.August 2013 zu der für ein demokratisches Gemeinwesen katastrophalen Schlussfolgerung, mit den Mitteln des Strafrechts ist den Verursachern des ganzen Finanzschlamassels – ob IKB, Hypo Real Estate oder jetzt Bayern-LB – nicht beizukommen.

Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die die Schuldigen für ihre Vergangenheit in dieser Finanzkrise mit der ganzen finanziellen Beschädigung der Allgemeinheit verurteilt sehen wollen. Freiberger sieht deshalb nur den Weg in die Zukunft der Finanzmarkt-Regulierung, die solche Dinge ausschließt. Nur dabei bekommt der Bürger noch eher Steine statt Brot. Denn es ist so schön gesagt, aber gerade in diesem Punkte versagt wieder unsere Politik – gerade sie ist nicht in der Lage, die Definitionsmacht der Banken über die Politik zu brechen (vgl. den Abschnitt “Definitionsmacht der Banken brechen…” auf der Seite 1 unten bei http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eukrise-gw/tranquillizer-gegen-aufreger-das-fiktionalste-und-unpolitischte-rennen-aller-zeiten/)

Weiterhin ungetrübte Definitionsmacht der Banken in der Eurokrise -statt des Auswegs durch Finanzmarkt-Regulierung

So müssen wir auch immer weiter das “ach-so-trügerische” Spiel vor unseren Augen mitansehen, wo uns weisgemacht werden soll, dass wir die Griechen retten – aber doch nur die Banken retten – (www.nachdenkseiten.de/?p=17651 externer Link)

Und so werden ehemals private Forderungen verstaatlicht – und so haftet der öffentliche Sektor für 98,4 Prozent der griechischen Staatsschulden, die auf Anregung von der deutschen Bundeskanzlerin im NRW Wahlkampf 2011 die Banken uns eingebrockt haben – und jetzt zum größten Teil vom – auch dem deutschen – Steuerzahler getragen werden müssen. (www.nachdenkseiten.de/?p=18230 externer Link)

Oder wie es Jens Berger uns so schön plastisch “übersetzt”: Im Finanzsystem gibt es ein so schönes Sprichwort; “Das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer”. Das stimmt. Die Verluste, die auf den Steuerzahler in Euroland zukommen, sind längst an anderer Stelle als Gewinn verbucht worden. Banken, Fonds, und Versicherungen konnten sich ohne große Abschreibungen von ihren Forderungen an den griechischen Staat trennen, ihren Aktionären ordentliche Dividenden und ihren Kunden schöne Renditen auszahlen. Das ist wahrlich “marktkonform”. Danke, Frau Merkel!

In Griechenland steigen die Zahlen für die Arbeitslosen bei dieser zynischen Politik weiter ins unermessliche (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-arbeitslosigkeit-in-griechenland-steigt-auf-neuen-rekordwert-1.1741918 externer Link)

Doch mehr Licht in Steuerhinterziehungen? – auch eine Form der Schädigung der Allgemeinheit -

Neben diesen “schönen” Beispiel für Finanzkrise bleibt dann auch noch die Steuerhinterziehung der Reichen nicht ganz außen vor, wenn der Präsident des gerade spielerisch glänzenden FC Bayern, Uli Hoeneß, in seiner Steueraffäre weiter belastet wird (http://www.sueddeutsche.de/sport/steuer externer Link)(affaere-um-uli-hoeness-alte-tipps-aus-neuen-quellen-1.1741454 externer Link).

Dabei könnte jeder “Anfänger” in Sachen Finanzmarkt und dessen Krise noch einiges von ihm lernen, wie er da so heftig rumgezockt hat: 33.000 Bewegungen gab es auf dem Hoeneß-Konto (http://www.sueddeutsche.de/sport/steuer-affaere-um-bayern-praesident-hoeness-soll-exzessiver-gezockt-haben-als-gedacht-1.1738395 externer Link)

Angesichts der Popularität des Bayern-Bosses mag kein Politiker in dieser Sache zur rechtstaatlichen Bestrafung mahnen. Also treten die Politiker nicht einmal für unseren Rechtsstaat ein -aber bei den Eskapaden des Silvio Berlusconi gegen die italienische Justiz da können sie gerade noch die Nase rümpfen.

Uli Hoeneß dürfte es dagegen mitsamt seinen Anwälten gelingen, dass nicht nur seine Steueraffäre auf 900.000 Euro runtergerechnet wird, damit es schon einmal ausgeschlossen ist, dass er in den Knast muss – und zum weiteren alle ihm nicht klar zu beweisenden Steuerhinterziehungen als “ungeheuerliche Unterstellungen” abzuweisen. (http://www.sueddeutsche.de/sport/steueraffaere-um-uli-hoeness-ungeheuerliche-unterstellungen-1.1742557 externer Link) Und dieses Beispiel für eine weitgehend gekonnte Steuerhinterziehung – aber er vollbringt ja als Reicher persönlich Wohltaten nach seinem “gusto” – wird ihm dann wohl als besondere Cleverness gar nicht negativ angekreidet werden.

Und die “Wahrheits-Offensive” zur Steuerhinterziehung mit Offshoreleaks ist da schon wieder zu weit weg. (http://www.labournet.de/?p=38729)

Vertiefung zur Bayern-LB:

Es gab für eine politische Vorklärung einen Untersuchungs-Ausschuss des Bayerischen Landtags (https://www.bayern.landtag.de/de/482_5672.php externer Link (mit einen Bericht von rund 300 Seiten / Link am Ende des Überblickstextes)).

Zum Verhältnis von Politik und Justiz zur Aufklärung dieser dubiosen Geschäfte um die Bayerische Landesbank in der Grauzone von Politik und Wirtschaft meinte das Mitglied des Untersuchungsausschusses der Grünen, Sepp Dürr, einmal: Das sei ein gewisses Wechselverhältnis oder gar “Ping-Pong-Spiel”: einmal kann die Justiz ein Stück weit wieder aufklären – und oft darauf aufbauend könne die Politik wieder weiter nachforschen – oder auch umgekehrt.

Jedenfalls bildeten die Grünen in Bayern – neben der Justiz – einen wichtigen Faktor zu dieser Aufklärung um die Bayerische Landesbank: (http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/finanzen-und-haushalt/bayerische-landesbank externer Link)

Die Entwicklung wurde weitgehend auf dem Blog “Milliardengrab Landesbank” versucht darzustellen. (http://milliardengrab-landesbank.de/ externer Link)

Jedenfalls bleibt festzuhalten, dass durch diese schrägen Finanz-Manöver durch die Bayern-LB dem bayerischen Staat dauerhaft ein Schuldenberg von 7 Milliarden Euro verbleibt. (http://milliardengrab-landesbank.de/2013/03/21/bayern-lb-grose-restrisiken-fur-bank-und-steuerzahlerinnen/ externer Link)

Nur immer weiter versucht sich die CSU um jede Verantwortung zu drücken (http://milliardengrab-landesbank.de/2013/06/ externer Link)

Ob jetzt die Justiz dem einen Riegel vorschieben kann?

Nur sollte man sich angesichts der “Löchrigkeit” unseres Rechtsstaates gegenüber dieser “System-Kriminalität”, die jegliche Bereicherung ohne weiteres zulässt – wie auch den daraus folgenden Schaden für die Allgemeinheit völlig unsanktioniert lässt.

Dennoch gibt sich der Landesbank-Spezialist der Grünen, Sepp Dürr, als politischer Berufsoptimist erst einmal zuversichtlich, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Denn sein Ziel ist: “Ich will unser Geld zurück” (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/sepp-duerr-zur-bayernlb-ich-will-unser-geld-zurueck-1.970948 externer Link). Es könnte jedoch sein, dass er sich da gewaltig täuscht.

Bisher einfach kein Ausweg aus der Allmacht des Finanzkapitals

Aber auch Albrecht Müller hatte schon früh einen Versuch zur Erklärung zur BayernLB und der Hypo Group Alpe Adria in Angriff genommen (www.nachdenkseiten.de/?p=4466 externer Link) – aber ganz und gar nicht vergessen werden, darf hier die gute ZDF-Doku “Bayern LB – Zocken auf Bayerisch” (www.youtube.com/watch?v=ENA6I0jLB04 externer Link von 2010 (16.12.))

Und nun verstehen wir endlich, wieso die Justizelite so lange “standhaft” an ihrem Wahn des unendlichen Zockens im Finanzkapitalismus festhielt – und in Gustl Mollath einen solchen “Außenseiter” – gar mit Wahnvorstellungen – sehen musste, der unbedingt in der Psychiatrie von jeder Öffentlichkeit abgeschottet werden muss. Nur wird es jetzt die Frage, ob wir uns auch darüber hinaus an Hand der viel mehr im Zentrum dieser Geschichte stehenden Bayerischen Landesbank von diesem Wahn der Eliten auch noch befreien können.

Nur auch zu diesem Tatbestand wird die Justiz angesichts der jetzt zugelassen Anklagepunkte kaum etwas beizutragen haben: Unternehmerischer Wahn darf eben rechtlich gar nicht überprüft werden – auch wenn er noch so allgemeinschädigend daherkommt.

Sosehr es also unbedingt erforderlich wäre, diese ökonomisch kaum begründbaren “Wahnvorstellungen” der Bayern-LB-Banker sachlich nüchtern zu analysieren, um eine “volle Rehabilitierung” von Gustl Mollath zu erreichen, so wenig wird das am Ende vorliegen können.

Also bleibt auch die Aufklärung zum wahnhaften Desaster der BayernLB – mit oder ohne Prantl? – als eine wichtige Voraussetzung, damit Gustl Mollath auch wirklich rehabilitiert werden kann, irgendwo im Freiheits-“Nirwana” dieser Gesellschaft auf der Strecke – deshalb kann – und muss – diese weitergehende Aufklärung zur finanzkapitalistischen Ära unserer – im wahrsten Sinne des Wortes “verrückt”-gewordenen Gesellschaft wiederum weniger von der Justiz als von den Medien geleistet werden. So kann am Ende doch wieder “realkapitalistischer Boden” unter unseren Füssen gewonnen werden. (vgl. zur falschen Navigationskarte noch einmal Stephan Schulmeister in aller Kürze mit seinen 10 Thesen (http://www.vidc.org/index.php?id=1368 externer Link – oder auch die ganze Seite 2 f. bei http://archiv.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/noch-kein-jenseits-des-neoliberalismus-keine-bundestagswahl-fur-eine-anderung-der-eurokrisenpolitik/ sowie auch ebendort James Galbraith und den Nobelpreisträger Joseph Stiglitz (S. 3) – oder bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=18171#h12 externer Link).