Münchner Staatsanwaltschaft brachte den Finanzskandal um die Hypo Real Estate 10 Jahre lang nicht in den Griff

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017

Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hre-prozess-die-deutsche-finanzkrise-ist-abgehakt-fuer-euro-1.3689498?reduced=true externer Link)

Zu diesem HRE-Prozess meint Marc Beise in der Süddeutschen: Es war ein Symbolprozess zur Aufarbeitung der Finanzkrise – rund 20 Milliarden mussten vom Staat (= Steuerzahler) zugeschossen werden – unter heftiger Anteilnahme der Fachwelt und der Öffentlichkeit (vgl. z.B. die Besprechung des Buches von Wolfgang Hetzer, Berater des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, “Finanzmafia, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=8643 externer Link durch Wolfgang Lieb) – umso mehr schmerzt es, fährt Marc Beise fort, wie kläglich er jetzt endet – einfach deshalb weil das Gericht in 10 Jahren nicht in der Lage war, die Beweiserhebung so weit voranzutreiben, dass sie vor der Verjährung im Jahr 2018 zu einem Urteil hätten kommen können.

Rechtlich mag diese Entscheidung – als Versagen der Justiz vor dem Gebaren der Finanzindustrie, indem sie einfach “überfordert” sind – zwingend gewesen sein, erklärt noch Marc Beise, politisch ist sie eine Katastrophe. (http://www.sueddeutsche.de/politik/hre-prozess-vergeigt-1.3689110?reduced=true externer Link)

Wer sich in die Zeit der großen Krise 2007 in Finanzkriesen umsah, erinnert sich an Manager, die entweder ahnungslos oder skrupellos waren. (Vgl. auch noch Wolfgang Hetzer, “Finanzindustrie oder Organisierte Kriminalität?” – bei http://www.bpb.de/apuz/168914/finanzindustrie-oder-organisierte-kriminalitaet?p=all externer Link) Das waren Manager, die Risiken eingingen, die sie nicht ansatzweise überblickten, die jede kaufmännische Vorsicht und manchmal auch jedes Verantwortungsgefühl vermissen ließen.

Und am Ende musste der Staat, also der Steuerzahler, mit vielen Milliarden diese Banken retten. (vgl. dazu “Milliardengrab HRE” (http://www.br.de/nachrichten/hre-milliardengrab-bad-bank-100.html externer Link)

Das hätte man jetzt gerne aufgearbeitet gesehen, aber die Münchner Staatsanwaltschaft bekam dieses HRE-Verfahren zehn lange Jahre nicht in den Griff – und hinerlassen nun juristische Trümmer und moralische Empörung über einen Staat, der seine Bürger vor solchen Machenschaften überhaupt nicht mehr schützen kann.