Milliardenvergleich zwischen BayernLB & Hypo Alpe Adria: Der Steuerzahler bleibt ungeschützt den Bankern als Zocker ausgeliefert bei Milliardenschäden für den Staat

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.7.2015

Bayern und Österreich teilen sich die Hypo-Zeche – von insgeamt 5 Milliarden Euro (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardenvergleich-bayern-und-oesterreich-beenden-still-und-heimlich-ihren-banken-streit-1.2554836?reduced=true externer Link und http://www.sueddeutsche.de/bayern/debakel-um-bayernlb-quittung-fuer-den-groessenwahn-1.2554952?reduced=true externer Link)

Oh, wenn das Griechen getan hätten?

Nur da die Süddeutsche nach dem vermuteten Motto, lasst doch die Vergangenheit ruhen (= und schaut doch lieber nach Griechenland!), uns nicht ausreichend in diese Geschichte hineinführt, möchte ich das noch ein wenig nachholen – für die am Finanzmarktgeschehen Interessierten.

Es ist ja ein vollständiges “Ungleichgewicht” an öffentlichem Interesse in Deutschland, was die bösen und “korrupten” Griechen alles so an Schulden “verbrechen” – und die armen, vor allem aber auch soliden Nordeuropäer mit ihrer Schlampigkeit – vollkommen ungerechtfertigterweise – damit belasten.

Um noch einmal die allgemeine neoliberale finanzmarkthörige Stimmung der damaligen Zeit mit all ihren Illusionen – der dann auch die CSU-Regierung Stoiber in Bayern unterlag – hineinzuführen, schauen wir doch am besten das Filmchen des ZDF “Bayern LB – Zocken auf Bayerisch” an. Es vermittelt den Wahn, was alles mit den Finanzen so – vollkommen unbegrenzt und ungetrübt von irgendeinem Realitätssinn – möglich sein sollte (http://www.youtube.com/watch?v=ENA6I0jLB04 externer Link ).

Daraus wurde dann der größte Kriminalfall Europas – und die wesentlichen Akteure der Hypo Alpe Adria wurden dann vom Chef der bankinternen Ermittlungsabteilung öffentlich als “kriminelle Organisation” bezeichnet. (Vgl. “Haiders Hausbank als größter Kriminalfall Europas”: http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40155/1.html externer Link oder auch die Ziff. 4 d) bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=19028#h04 externer Link)

Von den staatlichen Instanzen wurde dieser Wahn dann so manifestiert und jede Kritik daran “psychopathologisiert”, dass der Bankenkritiker Gustl Mollath in die “Irrenanstalt” eingewiesen werden “musste”.

So erwies sich der Vorwurf von Wolfgang Hetzer einfach doch als berechtigt, dass Korruption so zur Leitkultur geworden ist – dies ging ja dem aufrechten Kerl Gustl Mollath so gegen den Strich gegenüber seiner Frau. Hetzer meint nämlich, dass nicht zu übersehen ist, dass sich die Gewinnabsichten von Wirtschaftssubjekten, die Ambitionen von Politikern, die Finanzierungsbedürfnisse von Parteien und die Geldgier von Amtsträgern immer häufiger kreuzten.

Angesichts der daraus entstandenen “anspruchsvollen Korruption” müssten unsere einfachen Begriffe des Strafrechts einfach zerschellen: “Wenn Käuflichkeit den inneren Charakter eines Gemeinwesens prägt, degeneriert Rechtsgehorsam ohnehin zur lächerlichen Attitüde”. (Vgl. ab dem zweiten Absatz bei “20 000 Euro für ein Milliarden-Fiasko – das den Steuerzahler dann 3 Milliarden Euro kostet”: http://www.labournet.de/?p=64362  – inzwischen sind es ja 5 Milliarden geworden für den Steuerzahler)

Wir zahnlos das Strafrecht gegenüber den Tätern – Bankenmanagern – bei uns ist, machte noch einmal der Prozess gegen die Manager der Bayern LB deutlich, die mit relativ geringen Geldbußen davon kamen. Aber Dummheit ist nicht strafbar. Bankenmanager können ruhig einen Schaden in Milliardenhöhe anrichten, am Ende kommen sie mit geringen Geldbußen davon. Zu naiv (oder ideologisch finanzmarkt-herrschaftlich indoktriniert) und raffgierig bedeutet nach dem Strafrecht eben nicht vorsätzlich kriminell. (Vgl. http://www.fr-online.de/wirtschaft/bayern-lb-fehlkauf-ex-bayern-lb-vorstaende-vor-gericht,1472780,24767658.html externer Link oder http://www.nachdenkseiten.de/?p=19050#h10 externer Link – sowie vor allem noch die zweite Seite bei http://www.labournet.de/?p=64362 – mit der etwas substantielleren Kritik von Ulrike Herrmann)

Harald Freiberger resümiert dieses totale Versagen: Seit Jahren hört die Welt vor allem ein Wort: Krise. Hunderte Milliarden an Steuergeldern wurden vernichtet. Doch Schuldige scheint es nicht zu geben, jedenfalls wurde von einem Gericht noch kaum jemand verurteilt. So ist die juristische Aufarbeitung des Desasters bei der Bayern LB ein einziges Ärgernis. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfahren-gegen-bayernlb-kaum-zu-fassen-1.1742331 externer Link) Dabei gab es viele Beteiligte beim Entstehen der Finanzkrise, aber zu fassen bekommt man niemanden.

Ärgerlich ist das deshalb, weil es einmal mehr belegt, dass es fast unmöglich ist, Verantwortliche für die Finanzkrise zu benennen – oder gar sie schuldig zu sprechen.

Es gibt nur einen einzigen Weg, der in die Zukunft weist: Es geht darum durch kluge Regulierung zu vermeiden, dass sich so etwas wiederholt. Nur hier scheinen wir – bei allerlei “Klein-Klein” mit Bankenunion usw. – doch immer wieder nur am Anfang zu stehen.

Der Ansatz für ein Trennbankensystem, das durch Roosevelt in den USA bei der Weltwirtschaftskrise in den 1930-er Jahren eingeführt wurde und bis zur Aufhebung in den USA für relativ stabile Finanzmarktverhältnisse sorgte – steckt immer noch in den “Anfängen” (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/lobbyismus-finanzsystem-ohne-mega-banken,29976308,31072526.html externer Link)

Wenn man diese Geschichte so in ihren ganzen Substanz noch einmal Revue passieren lässt, wird verständlich, wieso Medien (Süddeutsche) und Politik (bayer. Finanzminister) diese ganze Schwäche des “Systems” zusammen mit dem Versagen der Politik nicht noch einmal als Ganzes mit all ihren Aspekten aufrollen wollen! Dabei könnte man daraus einiges lernen!