Wohnungsbau als politische Zukunftsaufgabe – nicht mehr allein der Renditelogik unterworfen, denn damit wird am Bedarf vorbei produziert

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014

Am 11. September 2014 stand u.a. in der Süddeutschen ein Artikel im Wirtschaftsteil “ Mieten und mieten lassen”, der die bisherigen Aktivitäten zur so knappen “Ware” Wohnung darstellt (vgl. dazu auch “Wohnung ist keine Ware” – Wenn es ums Bauen geht darf die Renditelogik nicht das letzte Wort sein (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-wohnen-ist-keine-ware,1472602,28371822.html ): Günstiger Wohnraum in großen Städten ist so knapp geworden, dass die Preise bei Neuvermietungen zuletzt um 20, 30 oder gar 40 Prozent nach oben geschnellt sind. Deshalb muss auch das 1990 – im Zuge des Neue-Heimat-Debakels – abgeschaffte Gesetz über Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen wieder auf die politische Agenda.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat deshalb im Sommer das “Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen” – von Seiten der öffentlichen Hand – ins Leben gerufen. (http://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbau-104.html oder die Verlautbarung des Bau-Ministerium selbst: http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/breites-buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen/ ) – da möchte bei solch einem breiten Bündnis auch die SPD nicht hintanstehen (http://www.spd.de/aktuelles/121916/20140710_buendnis_fuer_bezahlbares_wohnen.html )

Und Unterstützung – oder war es auch schon der Anlass – hat dieses Bündnis in einem breiten Wohnungsbau-Lobby-Bündnis gefunden, in dem alle zusammenarbeiten, die ansonsten nicht unbedingt einer Meinung sind. So wirken in diesem “Verbändebündnis Wohnungsbau” (http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/sonstige-aktivitaeten/verbaende-buendnis-wohnungsbau/ ) die Gewerkschaft IG BAU und der deutsche Mieterbund genauso mit wie der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und weitere Fachverbände der Branche. Sie sind fest davon überzeugt, mit ihrem “Deutschland-Plan” könnten die Kaltmieten selbst in den Städten wieder fallen.

In einer neuen Studie des Pestel-Institutes, die das Verbände-Bündnis in Auftrag gegeben hat, heißt es: Angesichts der erheblich gestiegenen Mobilitätskosten und dem Erfordernis einer überregionalen Mobilität im Beruf hat das eigene Einfamilienhaus im Umland der Städte an Attraktivität verloren. (Zu den Studien des Bündnisses siehe auch (http://www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/pressebereich/hintergrundmaterial-und-studien/ )

Die entscheidende Stellschraube für Mieterbund, IG Bau und Baubranche ist dabei die Frage, wie viel Investoren abschreiben, also steuerlich geltend machen können. Derzeit liegt der Abschreibungssatz bei zwei Prozent. Das Bündnis fordert, diesen auf möglichst vier Prozent zu erhöhen. Werde dieses Programm umgesetzt, ließen sich die Kaltmieten in Neubauten um mehr als vier Euro pro Quadratmeter senken, hat das Pestel-Institut vorgerechnet. (vgl. dazu auch “Staatsgeld soll Mieten mindern” (http://www.fr-online.de/wirtschaft/mieten-staatsgeld-soll-mieten-mindern,1472780,28370448.html )