SoVD warnt vor Sozialabbau – Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozialen Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen…” Aus der Pressemitteilung vom 11.02.2014 externer Link. Siehe dazu das Dokument „Positionen des SoVD zu den Auswirkungen des Fiskalpakts“ externer Link – bereits vom 7. November 2013

  • Aus dem Text: “… Da die einzelnen Sozialversicherungszweige neben der Beitragsfinanzierung auch Steuerzuschüsse erhalten, haben Haushaltskonsolidierungen infolge der Sparvorgaben des Fiskalpakts auf Kosten der Sozialversicherungen und damit zu Lasten der Versicherten schon begonnen und werden verstärkt fortgesetzt. Ein weiterer, mittelbarer Konsolidierungsdruck könnte für die gesetzlichen Sozialversicherungen entstehen, wenn die Empfehlungen der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte in Deutschland umgesetzt und die Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Einrichtungen gestrichen werden. Denn bei verschiedenen Leistungen der Sozialversicherungsträger z.B. für den Bereich der Rehabilitation könnte dies zu einem erheblichen Kostenanstieg führen, der entweder durch einen Anstieg des Beitragssatzes oder durch Leistungskürzungen aufgefangen werden müsste. (…) Der SoVD fordert: Kein weiterer Sozialabbau! Stattdessen müssen die Arbeitseinkommen wieder kontinuierlich steigen; prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Armut müssen abgebaut werden. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der Arbeitsmarkt ist wieder stärker zu regulieren. Wettbewerbsvorteile, die zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und sonstiger sozial benachteiligter Personengruppen in der Bundesrepublik gehen und die Wettbewerbsnachteile sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen in den Euro-Krisenländern weiter verschärfen, müssen abgebaut werden. Des Weiteren darf die Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Einrichtungen nicht gestrichen werden…”