Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi
„Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Online-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. Mit Augsteins Text habe ich mich nicht bloggend beschäftigt, weil das die Nachdenkseiten unter dem Titel „AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein“ 
treffend und zur Genüge getan haben. (…) Nur sechs Tage später kommt die FAS mit einem Aufmacher des Wirtschaftsteils von Ressortleiter Rainer Hank unter dem Titel „Nationalsozial“, in dem dieser das Gleiche von sich gibt, nicht ganz so offen, aber dafür wortreicher und voller infamer Verleumdungen und perfider Verdrehungen. Vorbild sind wieder die USA: „Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen, das war dem Chicagoer Ökonomen Milton Friedman schon 1978 bewusst. Amerika hat sich für viel Einwanderung entschieden, nimmt dafür aber weniger Sozialstaat in Kauf.“ So schreibt Hank in der fünften und letzten Spalte seines Textes. Er übernimmt damit klar die Einschätzung, dass offene Grenzen für alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen müssen. Vorher hat er vier Spalten lang durch selektive Auswahl von Aussagen einzelner Politiker die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ stilisiert, die das nur offiziell noch nicht sei, aber faktisch eigentlich schon. Damit treibt er die üblich gewordene Masche auf die Spitze, alle in der Bevölkerung weithin vertretenen Positionen und Wünsche, die von der großen schwarz-rot-grünen Koalition nicht (mehr) angemessen vertreten werden, als AfD-nah und damit unanständig zu brandmarken. Das trifft jetzt also auch schon den Sozialstaat zur Gänze. Er ist AfD-Position und damit Bäh. Das ist wenigstens konsequent…“ Kommentar vom 16.07.2018 von und bei Norbert Häring – und unser Kommentar zu diesem:
Wir dokumentieren diesen Text als Spiegelung einer aktuellen Debatte, müssen aber gestehen, dass wir die Position von Norbert Häring nicht ganz nachvollziehen können – vor allem beim Kernpunkt der Debatte: Vertragen sich nun offene Grenzen mit dem Sozialstaat und ist deshalb die Behauptung von Rainer Hank abzulehnen, „dass offene Grenzen für alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen müssen“? Oder hat doch Sahra Wagenknecht recht, wenn sie „lieber den Sozialstaat bewahren als die Grenzen für alle öffnen“ will? Träfe letzteres zu, dann wären sich bezüglich Unvereinbarkeit Hank und Wagenknecht eigentlich einig und die Uneinigkeit beschränke sich auf die Frage, was man nun den Vorzug gibt. Ist dem so, verweist dies für uns allerdings noch auf einen erheblichen Klärungsbedarf. Denn für uns reduziert sich diese ganze Problematik auf die Unvereinbarkeit von Neoliberalismus sowohl mit einer humanen Flüchtlings- und Migrationspolitik als auch mit einer Sozialpolitik, die wirklich ihren Namen (noch) gerecht wird. Es sind nicht zwei gegensätzliche Problemlagen, sondern ein typisches Problem des Kapitalismus, was als Gegensatz konstruieren will, was zusammengehört: Seine Opfer innen wie außen.