Dossier

EVG-Tarifrunde 2018 bei der BahnDie Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten der Deutsche Bahn AG (DB) haben begonnen; und damit die letzten großen Verhandlungen in der Tarifrunde 2018. Nachdem sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bereits am Donnerstag mit der Bahn an einen Tisch gesetzt hatte, folgte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Freitag. Die Forderungen der beiden Bahngewerkschaften bewegen sich mit 7,5 Prozent auf jeden Fall »am oberen Ende dessen, was die Gewerkschaften in diesem Jahr gefordert haben«, sagt Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der Grund: »Der Bahn geht’s wirtschaftlich gut. Das ist das Hauptargument der Gewerkschaften«, so Schulten. Mit Blick auf die weiteren Forderungen, etwa nach einer Ausweitung des tariflichen Wahlmodells zur Länge der Wochenarbeitszeit, ist die hohe Entgeltforderung auch nötig. »Es geht ja nicht nur um die 7,5 Prozent mehr Geld. Der Abschluss soll sich im Gesamtvolumen inklusive der Arbeitszeitforderung in der Höhe darstellen. Dafür muss die Entgeltforderung eine entsprechende Höhe haben.« (…) Und sollte eine der beiden Gewerkschaften einen besseren Tarifabschluss erreichen als die andere, wird das Ergebnis auf alle Beschäftigten angewendet. Das sei in der Vergangenheit Praxis gewesen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber »nd«. Die Entscheidung darüber obliege allein der Arbeitgeberin also der DB AG. Letztlich profitieren alle davon: die Belegschaft, weil für sie in jedem Fall das höchste erreichte Ergebnis gilt, die Arbeitgeberin, weil sie mit der Gleichbehandlung aller Beschäftigten den Betriebsfrieden schützt und vermeiden kann, dass es zu neuen Auseinandersetzungen kommt. (…) Die erste Verhandlung am Donnerstag ging erwartungsgemäß ohne Einigung zu Ende. Die nächste Runde findet Ende Oktober statt. Bis Ende des Jahres will die Gewerkschaft den neuen Tarifvertrag unter Dach und Fach bringen.“ Artikel von Jörg Meyer in neues Deutschland online vom 11.10.2018 externer Link sowie Infos zur Tarifrunde bei der EVG externer Link und der GDL externer Link sowie dazu:

  • [GDL-Abschluss] DB-Tarifverhandlungen: Die Zukunft des Zugpersonals gestalten 
    Nach sieben Verhandlungsrunden und dem zwischenzeitlich drohenden Scheitern der Verhandlungen haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn die Tarifverhandlungen am 4. Januar 2019 in Frankfurt am Main erfolgreich beendet. Die GDL zeigte sich mit den erzielten Ergebnissen außerordentlich zufrieden. (…) Die Hauptsorge der GDL galt in dieser Tarifrunde den Berufsbildern des Zugpersonals. Der demografische und digitale Wandel stellt Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Trainer und Disponenten vor große Herausforderungen. Um diese erfolgreich zu gestalten, haben GDL und DB gemeinsam die Initiative „Zukunftsperspektive Zugpersonal“ ins Leben gerufen. Dabei gilt es, die Berufe des Zugpersonals gemeinsam weiterzuentwickeln und die Beschäftigten in ihren Veränderungs- und Anpassungsprozessen aktiv zu begleiten. Im Ergebnis sollen daraus Qualifikation, Verantwortung, Aufgaben und die Entgelthöhe in einen sachgerechten Einklang gebracht werden. (…) Erstmals ist es in diesem Zusammenhang auch gelungen, Besetzungsnormen sowohl im Hinblick auf die Qualifizierungsstandards als auch auf die Anzahl der Beschäftigten auf dem Verhandlungsweg verbindlich zu verankern. Künftig sind zusätzlich zum Lokomotivführer auf jedem ICE mindestens zwei Betriebseisenbahner mit der entsprechenden Qualifikation und auf jedem IC mindestens ein Betriebseisenbahner einzusetzen. GDL und Arbeitgeber sind sich auch darüber einig, dass angesichts der immer schwieriger werdenden Situation auf dem Arbeitsmarkt die Attraktivität der Berufe des Zugpersonals gesteigert werden muss. Ein zentraler Baustein ist hierbei die exakte Trennung von Berufs- und Privatleben. Hierzu haben die Tarifvertragsparteien unter dem Motto „Schalt mal ab“ klare Regelungen vereinbart. Demnach besteht für das Zugpersonal außerhalb seiner Arbeitszeit ein unanfechtbarer Anspruch auf Nicht-Erreichbarkeit. Dies gilt vor allen Dingen im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt und die allseits bekannten Gefahren einer permanenten Erreichbarkeit und Inanspruchnahme. (…) Um Leistung und Verantwortung fair abzubilden, steigt beispielsweise das Entgelt für Berufseinsteiger beim Lokomotivführer zum 1. Juli 2019 von derzeit 2 740 auf 2 950 Euro. In der Laufzeit des Tarifvertrages überschreitet dann das Entgelt deutlich die Schwelle von 3 000 Euro. (…) ist es für die GDL kein Problem, dem Wunsch des Arbeitgebers nach gleichen linearen Entgelterhöhungen für alle Beschäftigten zu entsprechen. Im Ergebnis sind dies 1 000 Euro Einmalzahlung im Februar 2019, 3,5 Prozent Entgelterhöhung im Juli 2019, eine Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge von 2,2 auf 3,3 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 2,6 Prozent im Juli 2020 bei einer Laufzeit von 29 Monaten inklusive der Möglichkeit, die Entgelterhöhung in Freizeit umzuwandeln. Die mit dem Ziel ein niedrigeres Tarifniveau abzubilden gegründete Start Deutschland GmbH und ihre Töchter werden auf dem Marktniveau 1:1 von der GDL tarifiert.” GDL-Pressemitteilung vom 04.01.2019 externer Link und nun Bewertungen:

    • Tarifeinigung: Genug Zeit für eine soziale und ökologische Reform der Bahn New
      “… Mit 1000 Euro einmalig für alle, einem zweistufigen Lohnplus von insgesamt 6,1 Prozent und 29 Monaten Laufzeit hat die GDL im Windschatten der EVG sogar etwas mehr erreicht, als sie im Dezember zu unterschreiben bereit war. Dazu kommen Verbesserungen unter anderem bei Lohnzulagen, Betriebsrente und berufsspezifischen Belangen. Während die EVG mit einem Warnstreik den Verkehr komplett lähmte, gab sich die GDL mit Verweis auf die tiefe Krise der Bahn auffällig zahm und streikunwillig. Da nun über zwei Jahre bei der Bahn weder Tarifrunde noch Betriebsratswahlen anstehen, sollten die Gewerkschaften die Zeit nutzen, um im Schulterschluss gegen die riesigen Flurschäden vorzugehen, die in 25 Jahren »Bahnreform« angerichtet wurden. Privatisierung, Liberalisierung und Filetierung hemmen den Bahnverkehr. Beschäftigte und Kunden müssen es Tag für Tag ausbaden. Es ist höchste Zeit für eine neue Offensive mit dem Ziel einer einheitlichen integrierten Bahn in öffentlicher Hand und mit maßgeblichem Einfluss der Beschäftigten auf die Unternehmenspolitik…” Kommentar von Hans-Gerd Öfinger vom 5.1.2019 beim ND online externer Link, siehe auch:
    • Lokführergewerkschaft erreicht Entlastung. GDL vereinbart bei der Bahn neben Lohnerhöhungen auch Freizeitschutz und Besetzungsnormen New
      Am Ende ging es ohne Streik: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Bahn AG einigten sich am Freitag in Frankfurt am Main nach sieben Verhandlungsrunden auf einen neuen Tarifvertrag. Wie bei der DGB-Gewerkschaft EVG sieht dieser schrittweise Lohnerhöhungen von insgesamt 6,1 Prozent bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor. (…) Mindestens so wichtig wie die Gehaltserhöhung war beiden Gewerkschaften in diesem Jahr die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die GDL schrieb nach eigenen Angaben unter anderem eine »exakte Trennung von Berufs- und Privatleben« fest…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.01.2019 externer Link
    • Erweitertes Repertoire. GDL erreicht tarifliche Besetzungsnormen New
      Die am Freitag erzielte Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Bahn AG ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Eine – für den Bahn-Konzern nicht ganz neue – Erkenntnis ist, dass konkurrierende Tarifverträge in einem Unternehmen nicht zum Chaos führen müssen, wie von der Regierung in der Diskussion um das sogenannte Tarifeinheitsgesetz behauptet. Das gilt zumindest, wenn es sich um Überbietungskonkurrenz handelt und nicht um den Versuch von Unternehmen, ihre Beschäftigten mittels willfähriger »Gewerkschaften« klein zu halten. Die von der GDL getroffene Vereinbarung entspricht in ihren materiellen Teilen weitgehend dem von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mitte Dezember erzielten Tarifabschluss. Wie dieser beinhaltet der GDL-Kontrakt die Möglichkeit, eine für 2020 fällige Lohnerhöhung von 2,6 Prozent in Freizeit umzuwandeln – in Form von sechs zusätzlichen freien Tagen oder verkürzter Wochenarbeitszeit. Und dies ist die zweite Erkenntnis: Der Trend, in Tarifverhandlungen Arbeitszeitverkürzung zum Thema zu machen, setzt sich fort. Allerdings weiterhin als individuelle Wahloption, nicht als kollektive Arbeitszeitverkürzung, wie sie die Gewerkschaften vor allem in den 1980er Jahren durchgesetzt hatten. Bemerkenswert sind drittens die von der GDL nach eigenen Angaben durchgesetzten »Besetzungsnormen sowohl im Hinblick auf die Qualifizierungsstandards als auch auf die Anzahl der Beschäftigten«. (…) Neben Lohn und Arbeitszeit rückt zunehmend die Entlastung in den Fokus der Tarifpolitik. Das Tarifrepertoire der Gewerkschaften erweitert sich.” Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 05.01.2019 externer Link (im Abo)
  • EVG-Tarifabschluss mit der DB AG: 6,1 Prozent mehr Geld einschließlich mehr vom EVG-Wahlmodell – Alle 37 Forderungen durchgesetzt 
    “… „Wir konnten eine Lohnerhöhung von insgesamt 6,1 Prozent in zwei Stufen durchsetzen, einschließlich einem Mehr vom EVG-Wahlmodell“, machte sie deutlich. So steigen die Löhne zum 1.7.2019 um 3,5 Prozent und zum 1.7.2020 noch einmal um 2,6 Prozent, einschließlich des EVG-Wahlmodells. Beim EVG-Wahlmodell können die Beschäftigten erneut zwischen 2,6 Prozent mehr Geld, sechs Tagen mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen. Umgesetzt wird die Wahlmöglichkeit „mehr Urlaub“ systembedingt zum 1.1.2021. Alle, die sich für „mehr Urlaub“ entscheiden, erhalten im August 2020 – für die Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 – eine Einmalzahlung in Höhe von 700 Euro. Für die neun Monate vom Auslaufen des Tarifvertrages bis zur ersten prozentualen Lohnerhöhung wurde eine Einmalzahlung von 1.000 Euro vereinbart, die im Februar 2019 ausgezahlt wird. (…) Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 29 Monaten und läuft am 28.2.2021 aus. Der Bundesvorstand der EVG  muss dem vorliegenden Tarifabschluss noch zustimmen (…) Durchgesetzt werden konnte auch die EVG-Kernforderung nach Erhöhung der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge. Ab dem 1.1.2020 zahlt die DB AG einen Prozentpunkt mehr vom Monatsbrutto plus 10 Prozent Bonus in die kollektive Altersvorsorge ein, mindestens aber 25 Euro (Dann insgesamt 3,3 Prozent, mindestens 75 Euro). (…) Auch die dritte Kernforderung – nach einer schnelleren, selbstbestimmten und flexiblen Zeitentnahme aus dem Langzeitkonto, während des gesamten Berufslebens – konnte durchgesetzt werden…” Pressemitteilung vom 15.12.2018 externer Link
  • Lokführergewerkschaft GDL nicht mehr bereit, Tarifangebot der Deutschen Bahn zu akzeptieren. Warnstreiks erst nach Schlichtung möglich 
    “…Inzwischen muckt auch die GDL auf. Ihr Chef Claus Weselsky hatte im Gegensatz zu früher diesmal bewusst auf »Sozialpartnerschaft«, »Zurückhaltung« und »Abschluss ohne Streikkeule« gesetzt. Öffentlich warb er sogar um Verständnis für die schwierige Lage des angeschlagenen Bahnkonzerns. Das am Mittwoch bei den Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft in Eisenach von den DB-Vertretern vorgelegte, mikrige Angebot einer Einkommenserhöhung von 2,5 Prozent in der ersten und 3,2 Prozent in der zweiten Stufe – bei einer langen Laufzeit von 34 Monaten – hatte die GDL akzeptiert. Doch dann sei der DB-Verhandlungsführer ohne Unterschrift unter die Vereinbarung abgereist und habe die Gewerkschaft in einen »untragbaren Schwebezustand« versetzt, heißt es in einer GDL-Erklärung. »Das Verhalten der Arbeitgeberseite ist unverständlich, unlogisch und nicht hinnehmbar.« Am Freitag zog die GDL deshalb ihre Zustimmung zurück. »Wir sind nicht mehr bereit, auf der Basis dieses Angebots einen Tarifvertrag zu unterschreiben«, erklärte Weselsky in Eisenach. Einen Warnstreik für die kommenden Wochen schloss die GDL aus, zumal nach einer von ihr mit der Bahn abgeschlossenen und bis Ende 2020 gültigen Vereinbarung Streiks erst nach einem erfolglosen Schlichtungsverfahren möglich wären. Allerdings könne es vorkommen, dass einzelne Lokführer kurzfristig ihre angehäuften Überstunden mit Freizeit abgelten wollten und die Wirkung mit einem Warnstreik vergleichbar sei, so Weselsky am Freitag. Entgegen früherer Äußerungen deutete er gleichzeitig nun doch die Möglichkeit an, eine Schlichtung zu beantragen…“ Artikel von Katrin Küfer in der jungen Welt vom 15.12.2018 externer Link, siehe dazu

    • GDL: Deutsche Bahn provoziert Scheitern der Tarifverhandlungen – Chronologie der Ereignisse
      “Die Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit der Deutschen Bahn in Eisenach sind eskaliert. „Die DB-Verhandlungsführung verlangt tatsächlich von der GDL, dass sie einen endverhandelten Tarifvertrag nicht unterzeichnet. Wir haben uns mit dem Arbeitgeber in allen Inhalten geeinigt. Irrwitzigerweise versucht die DB, die Unterzeichnung in die nächste Woche zu verschieben“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky…“ Pressemitteilung der GDL vom 14.12.2018 externer Link
  • [GDL] Tarifverhandlungen gescheitert 
    Die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn sind gescheitert. „Wir hatten den Arbeitgeber gestern aufgefordert, bis heute 9 Uhr ein verbessertes Angebot vorzulegen. Das ist nicht geschehen“, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky in der heutigen Pressekonferenz in Eisenach in Anwesenheit des GDL-Hauptvorstands und der GDL-Tarifkommission. Das bisherige Angebot ist für die GDL nicht annehmbar. Für das Jahr 2019 bot die DB eine Entgelterhöhung von lediglich 2,5 Prozent. Für 2020 sollten es 2,6 Prozent sein mit einer Laufzeit von insgesamt 29 Monaten. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Die GDL hat 7,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren gefordert. Nach fünf konstruktiven Tarifrunden über Arbeitszeit- und Zulagen bedauert die GDL das Scheitern der Verhandlungen. „Wir werden uns aber mit diesem Entgeltangebot nicht abfertigen lassen.“Pressemitteilung vom 12.12.2018 externer Link
  • Solidarisch sein: EVG legt Bahnverkehr lahm 
    “Konkurrenz belebt das Geschäft. So heißt es jedenfalls. Für Gewerkschaften gilt das in aller Regel nicht. Die Beschäftigtenorganisationen haben gerade das Ziel, die Konkurrenz der Arbeitskraftanbieter auf dem Arbeitsmarkt durch Kartellierung zu verringern. Auch in bezug auf die Organisationen selbst gilt Einheit als hohes Gut. Ermöglicht eine Zersplitterung doch oftmals, dass Unternehmer eine Unterbietungskonkurrenz entfachen – zum Beispiel, indem sie vermeintlich christliche oder andere »gelbe Gewerkschaften« gegen das Gros der Beschäftigten in Stellung bringen. Einen ganz anderen Charakter hat aktuell die Konkurrenz der Gewerkschaften bei der Bahn. Hier befeuern sich die im DGB organisierte Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die dem Beamtenbund angeschlossene Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegenseitig. Sie konkurrieren vor allem um die Zugbegleiter und Gastronomiemitarbeiter – denen beide zeigen wollen, dass sie die durchsetzungsfähigere Organisation sind. Den Takt gibt derzeit die EVG vor, die am Montag morgen große Teile des Bahnverkehrs mit einem Warnstreik lahmlegte. Daran ändert auch die ketzerische Bemerkung des GDL-Chefs Claus Weselsky nichts, die EVG wolle wohl »auch mal zeigen, dass sie streiken kann«. Das hat sie gezeigt, während sich die Lokführergewerkschaft eher zahm gibt. Der EVG-Streik treffe ein geschwächtes Unternehmen. »Da muss man als Gewerkschaft auch ein bisschen Rücksicht nehmen«, sagte ausgerechnet der von Bild seinerzeit als »Bahnsinniger« beschimpfte Weselsky im Tagesspiegel vom Montag. Doch dieses Mal liegt er falsch. Die Forderungen der EVG sind völlig berechtigt. Die von der Bahn gebotenen 5,1 Prozent mehr Geld in 29 Monaten sind kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Deutlichere Lohnerhöhungen und die Möglichkeit zur Arbeitszeitverkürzung wären auch für das Unternehmen selbst gut. Sie würden die Bahn – die darüber klagt, nicht genug Personal zu finden – für Lohnabhängige attraktiver machen …“ Kommentar von Daniel Behruzi vom 11.12.2018 in der jungen Welt externer Link
  • Claus Weselsky zur Bahntarifrunde: Gewinn vernünftig teilen mit den Beschäftigten 
    “Klemens Kindermann: Herr Weselsky, was fordern Sie in der aktuellen Tarifrunde? Claus Weselsky: Die 7,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren sind bekannt. Wir fordern weitere Regelungen, die die Arbeitszeitfestigkeit für unsere Kolleginnen und Kollegen unter der Überschrift „Mehr Plan, mehr Leben“ verbessern. Das heißt, wir müssen die Kolleginnen und Kollegen rausnehmen aus dem Mantra, dass sie zu jeder Zeit und Stunde vom Arbeitgeber erreichbar sind. Technisch gesehen ist das heute möglich. Sie kennen die Möglichkeiten mit Tablets und mit Telefon. Aber wir verlangen, dass es eine scharfe Grenze gibt zwischen Arbeitszeit und privater Lebenszeit und Lebensqualität. Das wird ein ziemlich anspruchsvoller Punkt, aber die Zeichen im Rahmen dieser Tarifverhandlungen stehen nicht von Beginn an auf Sturm, sondern ich glaube, beide Seiten haben verstanden, dass sie auch im Verhandlungswege erfolgreich sein können. Kindermann: Was ist in dieser Runde wichtiger, Freizeit und die Regelung, die Sie jetzt gerade nennen, oder die Lohnerhöhung? Weselsky: Das kann man so nicht beantworten, entweder oder. Es wird beides da sein. Und wissen Sie, ich habe den Brandbrief des Vorstandsvorsitzenden eigentlich kommentiert mit der Überschrift „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“. Ich verstehe den nicht so und so kenne ich Herrn Lutz auch nicht, dass er glaubt, dass wir bei der Tarifverhandlung noch Geld mitbringen, weil das Unternehmen nicht zweieinhalb Milliarden Gewinn macht, sondern vielleicht bloß 1,9. Das ist immer noch genügend Gewinn und der ist vernünftig zu teilen mit den Beschäftigten, die für die Produktion verantwortlich sind, die die Wertschöpfung im Konzern hervorbringen. Kindermann: Der Gewinn geht ja nun doch allerdings massiv zurück, im ersten Halbjahr um 28 Prozent. War diese Gewinnwarnung nicht vielleicht doch auch ein Signal an Sie, an die Gewerkschaften, sich doch etwas zurückzuhalten in dieser Tarifrunde? Weselsky: Die Frage, was ist Zurückhaltung – wir steigen nie ein mit dem Willen, in eine Auseinandersetzung zu kommen, sondern wir steigen ein mit dem Willen, auf dem Verhandlungswege uns zu verständigen. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Ein Rückgang des Gewinns ist auch eine falsche Planung. Wenn ich mir Ziele setze, die nicht auf realistische Weise erreichbar sind, dann habe ich eine falsche Planung aufgesetzt. Wenn infolge einer falschen Planung ein Gewinn zurückgeht, dann ist überhaupt nichts passiert, außer dass ich dem Management bescheinigen muss, es muss ein bisschen realistischer ansetzen, was die Gewinnziele betrifft. Ich sage das ganz offen und ganz deutlich: Der Schwerpunkt ist auch bei uns in dieser Tarifrunde Arbeitszeitqualität, keine Verkürzung der Arbeitszeit. Sie wissen, dass zum 1. 1. 2018 bei uns eine Stunde Arbeitszeitverkürzung eingetreten ist, bei gleichem Lohn die 38-Stunden-Woche gekommen ist. Aber die Qualität der Arbeitszeitbestimmung, die müssen wir verbessern. Das kostet aber auch Geld.“ Gespräch von Klemens Kindermann mit Claus Weselsky im Deutschlandfunk vom 11.10.2018 externer Link