Tarifeinheit als Selbstzweck? Oder einfach eine Schwächung der “allgemeinen” Gewerkschaftsmacht?

Und auch noch im Rahmen eines großangelegten internationalen Kampfes gegen Gewerkschaftsmacht… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.3.2015

Vor der Debatte im Bundestag – wohl am Donnerstag – wollte ich euch noch einen kleinen Überblick zur “Tarifeinheits”-Debatte (klingt nicht nur nach DDR, sondern ist auch so – jedoch im neoliberalen Zwangs-Gewande) von Labournet zukommen lassen (http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifdebatte/tarifeinheit/). Dort findet ihr auch meine letzte Stellungnahme dazu (http://www.labournet.de/?p=69760).

Armin Schuhmacher hat zusätzlich im “Express” herausgearbeitet, dass dies im Rahmen eines breiten Angriffes der Arbeitgeber im internationalen Rahmen der ILO-Normen zu sehen ist. (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/01/streik_schuhmacher.pdf pdf) Deshalb ist bei diesem neoliberal-basierten Großangriff auf das Streikrecht – alles muss weg, was die “Marktfreiheit” der Unternehmen einschränkt – (beachte auch die Parallelität zu TTIP mit der “Selbstjustiz” durch die Unternehmen – unter Ausschaltung jeglicher Parlamentarischer Gesetzgebung) das Streikrecht auch international in Gefahr (Deutschland war in seinem restriktiven Streikrecht ohnehin international schon ein “Vorreiter” in der Beschränkung des Streikrechtes – siehe z.B. den sog. “politischen Streik”).

Thorsten Knuf schreibt heute dazu in der FR “Gegen alle guten Argumente”: Am Donnerstag könnte der Bundestag beschließen, die Macht der kleinen Gewerkschaften zu beschneiden. Dabei gibt es ernste Zweifel, ob dies verfassungsgemäß wäre. (= nicht im Netz)

Aber der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler hatte – nach Gutachten für Gewerkschaften zu dieser geplanten “Tarifeinheit” – nun zuletzt noch ein ein “Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz” für die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum 9.1.2015 erstellt. In acht zentralen Thesen macht er die Verfassungswidrigkeit deutlich. (http://dokumente.linksfraktion.net/download/20150109-gutachten-tarifeinheit.pdf externer Link )

Und nicht zuletzt hatte der Verdi- Bundesvorstand seine Bedenken dagegen dargelegt (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/tarifeinheit_verdivorstand.pdf pdf) und hier noch der “Marburgerbund” mit ausführlichen Erklärungen (http://www.marburger-bund.de/sites/default/files/dateien/seiten/koalitionsfreiheit-statt-einheitszwang/mb-argumente-was-steckt-hinter-dem-ruf-nach-tarifeinheit-310814.pdf externer Link pdf) … und es wäre schön, wenn man /frau sich weiter dieser so wichtigen – gewerkschaftskonstitutiven – Sache annehmen würde!