Löst doch den DGB auf – oder die DGB-Gewerkschaften im Streit um die Tarifeinheit

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2014

Löst doch den DGB auf – das ist ehrlicher!

Wie der DGB als demokratisches Beschlussorgan auf den Hund gekommen ist: die Vorstände der Einzelgewerkschaften nehmen sich die “Macht” gegen Mehrheitsentscheidungen des DGB-Kongresses für die Tarifeinheit durch Gesetz einzutreten: Konnte man noch nach dem DGB-Kongress im Mai sagen, dass der DGB gemeinsam gegen das Regierungsprojekt der GroKo zur Streikrechtseinschränkung durch gesetzlich Tarifeinheit “von oben” eintritt. (vgl. “Jedenfalls ist der DGB gegen das Regierungsprojekt der GroKo zur Streikrechtseinschränkung” auf der Seite 4 in der Mitte bei (http://www.labournet.de/?p=58853), so liest man das inzwischen doch ganz anders – gegen diese DGB-Beschlusslage: nur noch drei Gewerkschaften sind dagegen – alle anderen dafür. Und das “muss” jetzt der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber der Mehrheit der Gewerkschafter,die ihn gewählt haben vertreten.

Da fällt mir nur eine andere Frage ein, die sich mir damals stellte, “inwieweit müssen die Gewerkschaften weiter ihre “zugewiesene” Rolle im neoliberalen Setting beibehalten?” (dortselbst Seite 2)

Die immer weiter vor sich hin schleichende Talfahrt der Löhne bringt es ans Licht, wie schwach diese deutschen Gewerkschaften – als Problem für die anderen Gewerkschaften in der Eurozone – sind (http://www.fr-online.de/gerechtigkeit/arbeit-talfahrt-der-deutschen-loehne,28235374,28413214.html externer Link).

Und zu dieser tarifpolitischen Schwäche meinte das IMK jüngst: “Dagegen müssten die Löhne in Deutschland über mehrere Jahre hinweg um mehr als 3 Prozent steigen, um so den Anpassungsprozess der Krisenländer zu unterstützen und Deflationsgefahren im Euroraum zu begegnen” – vgl. “Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach” (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_100_2014.pdf externer Link pdf)

Und ganz wie es im “neoliberalen Setting” üblich ist, entscheiden dies jetzt “ein paar Vorstände” gegen den demokratischen Beschluss zur Tarifeinheit. Sauber – sag´ich! “Ehrlicher” wird es doch sein, wenn der DGB als demokratisches Beschlussorgan gleich ganz abgeschafft wird – das passt doch gleich – nach einer solchen “Anpassung” – auch viel besser in das neoliberale Setting!

DGB-Gewerkschaften: Streit um die Tarifeinheit (http://www.fr-online.de/wirtschaft/dgb-gewerkschaften-streit-um-die-tarifeinheit,1472780,29087322.html externer Link)

Und wen diese Geschichte eines – auch demokratischen – Verfalls der deutschen Gewerkschaften noch weiter interessieren sollte, der kann ja weiterlesen “Zur Tarifeinheit? Statt die Linke zu diffamieren sollte der Bundespräsident – als oberstes Verfassungsorgan – auf verfassungsmäßiges Handeln von Politik und Bahn drängen, bevor zentrale Grundrechte Schaden leiden!” (http://www.labournet.de/?p=68989)