Europarat stärkt das Streikrecht

„Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ist zutiefst besorgt über den Abbau von Kollektiv- und Streikrechten im Kontext der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik. Eine entsprechende Resolution wurde am 28. Januar mit 136 Stimmen bei 2 Gegenstimmen in Straßburg beschlossen: Die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und die Beschränkung des Streikrechts bewirkten einen andauernden Trend hin zu niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und steigender Ungleichheit. Die Versammlung weist darauf hin, dass dadurch die europäischen Volkswirtschaften beeinträchtigt werden und nicht zuletzt die Demokratie selbst Schaden nehmen könne…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Januar 2015 . Siehe ebd. „Schutz des Rechts auf Kollektivverhandlungen, einschließlich des Streikrechts“. Von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution vom 28. Januar 2015 in der Arbeitsübersetzung des Deutschen Bundestages