[Studie] «Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»

„Derzeit finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Bis Mai werden in rund 28.000 Betrieben circa 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt. Es zeichnet sich ab, dass rechte Listen antreten werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) bereits überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und jüngst für Italien gilt. Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von ‚Außen‘ in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Diese Frage untersuchten ForscherInnen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter GewerkschafterInnen, unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Studie wird über erste Versuche zum Aufbau von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und Gewerkschaften berichtet. Darüber hinaus beleuchtet die Untersuchung eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist…“ Aus der Ankündigung der RLS zur Studie , die es als Buch beim VSA-Verlag und ab 12. März online bei der RLS gibt. Siehe dazu:

• [Radio-Interview] Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche
  „Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Vergleichbare Ergebnisse erzielten nationalistische Parteien auch in Frankreich, Österreich und Italien. Wie ist das zu erklären? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung und WISSENTransfer in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen. Herausgekommen ist eine Studie, die gerade bei VSA erschienen ist. Über diese sprach Radio Corax mit einer der Herausgeberinnen – Ursula Stöger.“ Interview von Radio Corax vom 28.03.2018 beim Audioportal Freier Radios

• Besonders interessant u.E. das Kap. 3.4 Gewerkschaftliche Umgangsweisen mit der Neuen Rechten sowie 3.5 »Blau ist das neue Rot« – Betriebsratswahlen 2018: „… Die Aufstellung eigener rechter Listen zur Betriebsratswahl ist jedoch nur einer der infrage kommenden Wege. Ein anderer Ansatz, interessenspolitisch in den Betrieben stärker Fuß zu fassen, besteht darin, auf sogenannten »unabhängigen« Listen oder verdeckt auf Gewerkschaftslisten zu kandidieren und sich so ein Mandat der Belegschaft zu organisieren…“

• Siehe dazu einen Ausschnitt: Arbeitsweltliche Zuspitzung und Rechtspopulismus im Betrieb
  „… Wir haben den Eindruck, dass sich seit unseren Krisen-Untersuchungen die Verhältnisse in den Betrieben noch weiter zugespitzt haben. Das Leben in den Betrieben heute kennt keine Ruhephasen mehr. Zwar sind Klagen über steigenden Arbeitsdruck nicht neu, denn Rationalisierung, die Steigerung betrieblicher Effizienz, gehört zum betrieblichen Alltag. Aber es ist eine neue Qualität der Leistungspolitik im Überlastbereich verbunden mit teilweiser Hyperflexibilisierung sichtbar. Auch nach Überwindung der Depression der Finanzmärkte werden Reorganisationsprozesse vorangetrieben, die – wie beim Profit-Center-Konzept von Siemens – Standortschließungen, Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung und Prekarisierungsstrategien weiter vorantreiben. Hinzu kommt der neoliberale Umbau der Sozialsysteme, der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse entsichert. »Krise ist immer« heißt deswegen nicht nur Unsicherheit, Anspannung und Überforderung, sondern es entsteht zumindest in Teilen der Belegschaften auch eine Abwärtsspirale der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. (…) Es sind nicht nur soziale Pathologien und gesellschaftliche Instabilität, die zu einer Verbreitung rechtspopulistischer und rechtsextremer Einstellungen führen, sondern es gibt dafür auch einen arbeitsweltlichen Nährboden. Der Rechtspopulismus kommt hier als Sicherheits- und Ordnungsversprechen ins Spiel (»Mauer«, »Schutzwall«). Durch Abschottung wird gleichsam ein neuer Ordnungsrahmen imaginiert, der eine Perspektivveränderung beinhaltet: von der vertikalen Ebene des Kapital-Arbeit-Gegensatzes zu einer horizontalen Ebene des Insider-Outsider-Gegensatzes, »wir« gegen die »Anderen«. (…) Bei den Befragten aus den neuen Bundesländern wird eine besondere Dimension einer subjektiv empfunden Selbstwertverletzung sichtbar. Hinzu kommt, dass sie sich durch die Politik nicht unterstützt fühlen und Gleichgültigkeit gegenüber ihren Problemen beklagen. Sich radikalisierende Establishmentkritik von rechts ist die Folge. Gegenwehr gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sollte zu einer tiefer gehenden Auseinandersetzung mit den Zumutungen des Marktes führen. Dabei sind Gewerkschaften in doppelter Weise gefordert: Stärkung von Organisationsmacht und politischem Mandat auf der einen Seite und eine arbeitspolitische Neuausrichtung auf der anderen. Es geht darum, Gewerkschaften als Schutzmacht für alle Schattierungen der Lohnabhängigen – Beschäftigte, Arbeitslose, prekär und qualifiziert Beschäftigte, Migrant*innen et cetera – zu stärken und damit ein »Gegengift« herzustellen gegen das mit Ressentiments unterlegte Sicherheitsversprechen der Rechten. Darin ist bereits angelegt: Solidarität in der Klasse erfahrbar machen – gegen Stigmatisierung, Abwertung, Rassismus und Ausgrenzung.“ Gekürzter und bearbeiteter Auszug im OXI-Blog aus der Studie von Dieter Sauer, Ursula Stöger, Joachim Bischoff, Richard Detje und Bernhard Müller: »Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche«. Sie erscheint im März im Verlag VSA: Hamburg, 216 Seiten, 14,80 €. ISBN 978-3-89965-830-9

• AutorInnen stellen aktuelle Studie vor am 14. März 2018, 18.00 Uhr, Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

• Siehe auch unser Dossier: AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!