SAP-Personalvorstand und Personalleiter kündigen Betriebsrat fristlos – Betriebsrat widerspricht erfolglos

Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte2006 wehrte sich SAP lautstark gegen die Betriebsratsgründung (wir berichteten). Seitdem konnte der Betriebsrat zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung verhindern. Im Betriebsrat tummeln sich viele Listen, die viele Themen über ihre Newsletter versenden. Zur Betriebsratswahl 2018 und Aufsichtsratswahl 2019 fiel ein Betriebsratsmitglied durch seine kritischen Newsletter (“Team Freigeist”) auf. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Die Personalleitung kündigte ihm fristlos. Der siebenköpfige Ausschuss für personelle Maßnahmen stimmte der fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds 4:3 zu. Zwar versuchte das 43-köpfige Betriebsratsgremium durch einen Mehrheitsbeschluss die fristlose Kündigung zu verhindern, trotzdem sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Was bedeutet, dass der Kollege sich nun selbst einklagen muss, kein Gehalt bezieht, sich arbeitslos melden muss, etc. Als Begründung für die fristlose Kündigung wurden zwei Beiträge seines Newsletters herangezogen. Ein Beitrag setzt sich mit der Beförderungsproblematik bei SAP auseinander. Ein zweiter Beitrag mit einer geplanten email-Vereinbarung, die insbesondere Betriebsräte bei ihrer Kommunikation an die Belegschaft sehr stark einschränken sollte (sie liegen uns vor). Die Personalleitung sieht in den kritischen Beiträgen eine Störung des Betriebsfriedens und der vertrauensvollen Zusammenarbeit – und kündigte dem Betriebsratsmitglied in der Funktion als Mitarbeiter – und nicht als Betriebsratsmitglied. Ob es sich um Behinderung von Betriebsratsarbeit durch die Personalleitung handelt, muss auch geklärt werden. Am 16. Oktober findet der Gütetermin beim Arbeitsgericht Mannheim statt, der Betroffene wird durch CGM vertreten. Siehe dazu auch einige Presse-Beiträge:

  • Streit um außerordentliche Kündigung: SAP-Betriebsratschef widerspricht Management
    Im Fall des gekündigten Betriebsratsmitglieds bei dem Softwarekonzern SAP hat Ralf Zeiger (Bild), Vorsitzender des Arbeitnehmergremiums, der Geschäftsführung widersprochen. „Die Kündigung halte ich für ungerechtfertigt, da diese meines Erachtens mit der Betriebsratstätigkeit zu tun hat“, teilte er in einer persönlichen Stellungnahme mit. Letzten Endes werde das vor dem Arbeitsgericht Mannheim geklärt werden. (…) Mit seiner jetzt abgegebenen Stellungnahme rückt Betriebsratschef Zeiger von dem Votum des zuständigen „Ausschuss für personelle Maßnahmen“ in dem Arbeitnehmergremium ab. Dieser hatte im Juli überraschend mit knapper Mehrheit der Entlassung zugestimmt. Dies war die Voraussetzung dafür, dass dem Betriebsratsmitglied überhaupt gekündigt werden konnte…” Artikel von Matthias Kros vom 31. August 2019 beim Mannheimer Morgen online externer Link
  • Gewerkschaft [CGM] stellt sich hinter Betriebsrat – Rauswurf wegen Kritik an SAP?
    Der Unmut der Geschäftsführung über betriebsinterne Rundschreiben könnte der Grund für die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei dem Softwarekonzern SAP gewesen sein. Das vermutet Martin Gerhardt, Leiter der Rechtsabteilung bei der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in Stuttgart, die den Betroffenen vertritt. Andere Entlassungsgründe seien dem Betriebsratsmitglied weder mündlich noch schriftlich mitgeteilt worden, so der Gewerkschafter. SAP hatte dem Betriebsrat Anfang August außerordentlich gekündigt und diese Maßnahme als „Individualentscheidung“ bezeichnet, die nichts mit dem Amt als Betriebsrat zu tun habe. Die genauen Gründe dürften erst am 14. Oktober bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mannheim bekanntwerden…” Meldung vom 27.08.2019 im Mannheimer Morgen online externer Link
  • SAP-Betriebsrat wehrt sich gegen Kündigung. Gütetermin vor Mannheimer Arbeitsgericht angesetzt – Ausschuss der Arbeitnehmervertretung stimmte Entlassung zu
    Der Softwarekonzern SAP hat Anfang August einem Betriebsratsmitglied außerordentlich fristlos gekündigt, wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag bestätigte. Der Betroffene wehrt sich allerdings gegen diese Kündigung und hat beim Arbeitsgericht Mannheim eine Klage auf Wiedereinstellung eingereicht. Mitte Oktober ist ein Gütetermin vor Gericht angesetzt. Die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist ungewöhnlich. Auch bei SAP war es dazu bislang nicht gekommen. (…) Die Zustimmung erteilte in diesem Fall ein siebenköpfiger “Ausschuss für personelle Einzelmaßnahmen” (PEM), an den der Betriebsrat die Entscheidung delegiert hatte. Kurz darauf stimmte jedoch noch einmal der gesamte Betriebsrat ab – und lehnte die Kündigung ab. Fraglich ist nun unter anderem, ob die Entscheidung überhaupt an den Ausschuss delegiert werden durfte. Und ob die zweite Abstimmung irgendeinen Wert hat. Zu den Gründen für die Kündigung äußerte sich der SAP-Sprecher lediglich vage. (…) Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass der gekündigte Kollege keinen großen Rückhalt genossen habe. Er habe Stimmung gegen bestimmte Gruppen gemacht und zum Teil populistische und fragwürdige Thesen vertreten. Dennoch, heißt es, werde die außerordentliche Kündigung als harter Tobak empfunden. Ob sie gerechtfertigt ist, muss nun das Mannheimer Arbeitsgericht entscheiden. Große Einigkeit herrscht im SAP-Betriebsrat offenbar ohnehin nicht. Das 43-köpfige Gremium ist stark zersplittert, derzeit gibt es zehn verschiedene Gruppierungen – die zum Teil sehr verschiedene Interessen vertreten. Es gibt Berichte über Schmutzkampagnen und gegenseitige öffentliche Diffamierungen. Unter anderem war die Rede von systematischen Diskreditierungskampagnen. Bei der zurückliegenden Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sah sich die Personalabteilung veranlasst, um die Wahrung des Betriebsfriedens zu bitten…” Artikel von Barbara Klauß vom 23.08.2019 bei der Rhein-Neckar-Zeitung online externer Link