[DGB-Kampagne] Stop Union BustingSo lautet eine neue Kampagnenseite der DGB Rechtsschutz GmbH externer Link. In der Rubrik “Allgemeine Informationen wird zunächst der Begriff erklärt: “Der Begriff kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt Gewerkschaften sprengen, bekämpfen, kaputtmachen. Gemeint ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen. In Deutschland geht es dabei meistens um die Be- oder Verhinderung von Betriebsratsarbeit. Ein Phänomen, das es eigentlich gar nicht geben dürfte: Im Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar geregelt und gesetzlich geschützt. Wer die Wahl oder die Arbeit eines Betriebsrats behindert oder stört muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. (…) In Deutschland ist Union Busting ein relativ neues Phänomen…” Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke): “Reicht eine DGB-Kampagne gegen Fertigmacher/Union Busting?” und einen vom LabourNet Germany:

Reicht eine DGB-Kampagne gegen Fertigmacher/Union Busting?

Eine Info von verdi-news externer Link: “Union Busting. Durch die Hintertür. Systematische Angriffe gegen Arbeitnehmervertretungen“. Nix durch die Hintertür! Das ist – seit Jahren – ein Frontalangriff gegen aktive BetriebskollegInnen, gegen konsequente und energische BetriebsrätInnen und Vertrauensleute!

Ver.di-news schreibt, der DGB und der DGB-Rechtsschutz mache jetzt eine Kampagne gegen Union Busting. Das ist zu begrüßen! Damit scheint sich ein Argumentationswechsel von Seiten der DGB-Gewerkschaften abzuzeichnen. Bisher wurden die Fertigmacher (Union Busting) kleingeredet, als Ausnahmefälle bezeichnet, Betroffene an den Rechtsschutz verwiesen.

Wenn jetzt eine Kampagne gemacht wird, ist das ein Zeichen, daß diese Argumentation nicht mehr zu halten ist. Aber was meint Kampagne? Ihr Inhalt und Charakter werden nicht erklärt. Kampagne ist etwas zeitlich Begrenztes. Union Busting auf der Gegenseite ist nicht zeitlich begrenzt sondern sondern Ausdruck einer neuen Etappe des Klassenkampfes von oben.

Diese „systematischen Angriffe“ passieren seit Jahren in Deutschland. Bisher haben die DGB-Gewerkschaften die Skandalisierung und Abwehr anderen überlassen: Der aktion./.arbeitsunrecht (Köln), workwatch (Köln) und einigen kleinen Gruppen in Deutschland – auch wir von Jour Fixe Gewerkschaftslinke beteiligen uns.

Die Frage ist jedoch: Wie ist Fertigmachen (Union Busting) politisch einzuordnen? Warum wenden sich Kapitalfraktionen ab von der Einhaltung der Sozialpartnerschaft? Alle Reaktionen müssen Ausdruck einer Gegenstrategie sein, das Verstehen und die Einordnung des Angriffs beinhalten. Die Kampagne hat nur eine politische Wirkung, wenn sie nicht nur vorübergehend ist sondern der beginnende Widerstand gegen Fertigmacher/Union Busting.

Viktor AgartzVictor Agartz, nach 1945 der führende Gewerkschaftstheoretiker im DGB, beschreibt in seinem Buch: „Gewerkschaft und Arbeiterklasse“ (Trikont, 1971) sehr treffend die Gründe für die Einführung der Mitbestimmung: „Die Vorstellungen über die Ideologie der sozialen Partnerschaft fanden in Westdeutschland sehr frühzeitig praktischen Eingang bei Konstituierung des Stahltreuhändergremiums, dem es obliegen sollte, die westdeutschen Stahlkonzerne zu entflechten. Unter amerikanischem Einfluß mußte die verbindliche britische Erklärung, Stahl und Kohle zu verstaatlichen, zurückgenommen werden. Als Ausweg für die zurückgezogene Erklärung entstand die Mitbestimmung als eine Ersatzlösung, um die Hoffnungen der westdeutschen Arbeiter nicht vollends zu enttäuschen“.

Die Einführung der Mitbestimmung war also ein Kompromiß, die Kapitalisten wollten Schlimmeres für sie verhindern. Die Masse der Gewerkschaftsmitglieder wollten in den Jahren nach dem Krieg die Verstaatlichung der Großbetriebe, besonders Kohle, Stahl. Sie wollten wie die Mehrheit aller Werktätigen eine sozialistische Gesellschaft.

Viele Geschäftsleitungen drängten in den 50er, 60er und 70er Jahren sogar darauf, daß die Mitbestimmung bei ihnen eingeführt wurde. Daß heute Kapitalfraktionen sich von der Mitbestimmung verabschieden wollen, zeigt das heutige Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Kapital.

Victor Agartz hatte damals einen klaren Blick für die Klassenverhältnisse. (Siehe link zu Infos zu Victor Agartz externer Link) Dieser geht den jetzigen Gewerkschaftsführungen völlig ab. Sie wollen auf dem Boden ihrer Ideologie, der endgültig akzeptierten Sozialpartnerschaft, die Gegenseite bekämpfen, sie zwingen, die sozialpartnerschaftlichen Regelungen einzuhalten. Es ist ein ungleicher und absurder Kampf: Die eine Seite macht Klassenkampf (von oben), die andere Seite beschwört die Einhaltung der Sozialpartnerschaft. Ist jedoch die Kampagne des DGB, die wir unterstützen!, ein ausreichendes Mittel gegen die „systematischen Angriffe“ von Kapitalfraktionen?! Wir meinen, schärfere Mittel sind notwendig als Appelle an Staat und Justiz und Kampagnen. So lang nur diese Mittel angewendet werden, werden die DGB-Gewerkschaften von der Kapitalseite nicht ernst genommen und machen sich unglaubhaft bei den eigenen Mitgliedern! Ernst genommen werden sie erst, wenn sie die Kriegserklärung annehmen und mit Klassenkampf von unten antworten. Eine angemessene Antwort wäre die Einrichtung einer zentralen Stelle beim DGB, die alle Fälle von Fertigmachen (Union Busting) sammelt, mit Tätern und Betroffenen – und sie veröffentlicht, nicht nur bei http://www.stopunionbusting.de/ externer Link, sondern in allen Medien der DGB-Gewerkschaften! Und eine task force einrichtet, wodurch fachkundige und einsatzbereite Gewerkschaftssekretäre den örtlichen KollegInnen zur Seite stehen.

Diese Sprache werden die Kapitalisten und ihre Antwaltskanzleien (Fertigmacher) sofort verstehen. Diese Kampagne stopunionbusting ist wirkungslos, wenn sie nicht Teil eines Gegenangriffs ist.

Mit Fertigmachen/Union Busting haben Kapitalfraktionen die Sozialpartnerschaft aufgekündigt, die angemessene Antwort der DGB-Gewerkschaften wäre, mit Klassenkampf zu antworten, ausgehend vom Bestehenden, der Mitbestimmung und dem Betriebsverfassungsgesetz. Die Richtung muß vorgegeben vom Ziel einer nichtkapitalistischen Gesellschaft.

Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke) am 20.7.2016