Behinderung der Betriebsratsarbeit: Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung

„In Deutschland behindern die Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung, sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Wenn Beschäftigte ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen, müssen sie in etlichen Firmen mit Schikanen durch den Arbeitgeber rechnen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung von Martin Behrens (…) und Heiner Dribbusch, die Befunde einer Vorgängeruntersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI (…)) in der Hans-Böckler-Stiftung (HBS (…)) aus dem Jahr 2012 bestätigt. Besonders gegen Neugründungen von Betriebsräten gehen Unternehmen häufig aggressiv vor. Deshalb sollten bereits bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen alle beteiligten Beschäftigten vom ersten Tag an vor Kündigungen geschützt werden. Ebenso wichtig sei eine wirksame Sanktionierung von Verstößen. Dazu müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese auch verfolgen. Die Untersuchung unterstreicht noch einmal deutlich, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist und wie notwendig wirksame Sanktionen sind. Die WSI-Forscher Behrens und Dribbusch haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE (…), der IG Metall (…) und der NGG (…) zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern…“ Beitrag von Laurenz Nurk vom 27. Januar 2017 beim Kritischen Netzwerk