Kein Comeback in Sicht: Eine Antwort auf Hans-Jürgen Urbans Thesen zur Rolle der deutschen Gewerkschaften in der Krise

mini_expressArtikel von Nikolai Huke und Felix Syrovatka*,erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 03-04/2014

Glaubt man ihrer Selbstdarstellung, feiern die deutschen Gewerkschaften in den vergangenen Jahren ein relativ erfolgreiches Comeback. Exemplarisch dafür steht Hans-Jürgen Urbans (IG Metall) Feststellung, die Gewerkschaften hätten sich als Krisenmanager bewährt und signifikante Beiträge zur Sicherung von Branchen und Beschäftigung geleistet, keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge erzielt und Fortschritte bei der eigenen Revitalisierung und Erneuerung gemacht (vgl. Urban 2013). Urbans These vom Comeback der deutschen Gewerkschaften wurde seither in einer Reihe von Beiträgen aufgegriffen (vgl. Schmalz/Dörre 2013). Im Folgenden wird in vier Thesen argumentiert, dass sich die Gewerkschaften entgegen dieser Sichtweise nach wie vor strategisch wie organisationspolitisch in der Defensive befinden.

I. Das deutsche Beschäftigungswunder in der Krise ist kein Erfolg des gewerkschaftlichen Krisenmanagements, sondern Effekt von Prekarisierung und rascher Erholung durch exportbasierte Akkumulation

Anders als in der europäischen Peripherie, in der die Arbeitslosigkeit im Kontext der Eurokrise drastisch anstieg, kam es in Deutschland zu einer relativ positiven Beschäftigungsentwicklung. Hans-Jürgen Urban führt diese Entwicklung auf Interventionsprogramme wie die Kurzarbeiterregelung oder die Abwrackprämie zurück. Diese hätten geholfen, tausende Arbeitsplätze in den Stammbelegschaften des exportorientierten produktiven Sektors zu halten (vgl. Urban 2012). Als Stichwortgeber dieser Programme sieht Urban die Gewerkschaften.

Der Fokus auf Interventionsprogramme verstellt jedoch den Blick auf den Kontext, der es ermöglichte, Beschäftigung zu sichern. Zentral hierfür war insbesondere die rasche wirtschaftliche Erholung aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die nicht zuletzt auf sinkenden Reallöhnen und Lohnstückkosten vor der Krise, einem Rückgang der Tarifbindung sowie der Prekarisierung der Lohnabhängigen durch die Agenda 2010 und einer Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen basierte (vgl. Busch et al. 2013, S. 6; Fisahn 2011, S. 16; Haipeter 2012, S. 402). Der Erfolg des Krisenkorporatismus ist damit nicht ohne die langjährigen Niederlagen der deutschen Gewerkschaften denkbar. So liegen etwa die Reallöhne im Jahr 2012 unter dem Niveau des Jahrs 2000. 2013 sanken die Reallöhne nach einer leichten Erholung in den Vorjahren erneut ab.

Gleichzeitig lag die kurzzeitige Beschäftigungssicherung im Bereich der Stammbelegschaften auch im Interesse der Unternehmen, die mit dem Anziehen der Weltwirtschaft wieder voll produzieren und ihre dominante Stellung im europäischen Binnenmarkt wie auf dem Weltmarkt stabilisieren konnten. Aufgrund dieser dominanten Stellung und ihrer gleichzeitigen Verzahnung mit niedrigen Lohnstückkosten konnten die Krisenkosten in die europäische Peripherie exportiert werden, was im Folgenden zu einer weiteren Verschärfung der ungleichen Entwicklung in der Eurozone geführt hat (vgl. Flassbeck/Lapavitsas 2013). Die »Allianz der Schwachen1« (Urban 2012a, S. 26) im Krisenkorporatismus muss daher als eine Standortallianz zur Überwindung kurzfristiger Krisenphänomene betrachtet werden, die bei einer weiteren Verschärfung der Krisendynamiken im Exportsektor nicht stabil geblieben wäre. Nicht die Stärke und das besonnene Agieren der exportorientierten Gewerkschaftsführer, sondern vielmehr die relative Schwäche der Gewerkschaften und die Stärke des exportorientierten deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt haben zu einem »Erfolg« des Krisenkorporatismus geführt. Dass dieser Erfolg auf die Kernsektoren der männerdominierten, exportorientierten Teile der deutschen Ökonomie begrenzt blieb, zeigt sich nicht zuletzt bei einem Blick auf die Firmenpleiten im Dienstleistungssektor während der Krise (z.B. Hertie, Karstadt, Praktiker etc.2) oder auf die Ergebnisse von Lohnverhandlungen in diesem Bereich.

II. Mit der sozialpartnerschaftlichen Inkorporation der Gewerkschaften ging keine Steigerung der Gestaltungsmacht einher

Während es im Kontext der Eurokrise in der europäischen Peripherie zu einem weitgehenden Ausschluss der Gewerkschaften von politischen Entscheidungen und einer Krise sozialpartnerschaftlicher Aushandlungsprozesse kam (vgl. für das Beispiel Spanien Gago 2013), lassen sich in Deutschland Indizien für eine Renaissance der sozialpartnerschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen, Staat und Gewerkschaften feststellen. Für die Gewerkschaften eröffneten sich dadurch, so Urban, »Einflusskanäle« (Urban 2013, S. 84), die zu einer gesteigerten Gestaltungsmacht führten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Rolle der Gewerkschaften in der Krise im Januar 2013 als »ausgesprochen konstruktiv und positiv«3. Sigmar Gabriel (SPD) erklärte im November 2013, die SPD werde »nichts zustimmen im Koalitionsvertrag, bei dem die Gewerkschaften sagen: Das ist nicht genug«4.

Trotz einer veränderten Rhetorik ist die These sich öffnender Einflusskanäle nur begrenzt haltbar. Wie Urban selbst zugeben muss, scheiterten in der Krise gewerkschaftliche Forderungen etwa nach »einer grundlegenden Re-Regulierung der Finanzmärkte oder der Einrichtung eines Public-Equity-Fonds« (Urban 2013, S. 84). Und auch auf der betrieblichen Ebene, so konstatiert Behruzi (2013, S. 153), »hat das kompromissbereite Vorgehen der Beschäftigtenvertretung aufseiten des Arbeitgebers nicht zu einer nachhaltig vergrößerten Kompromissbereitschaft geführt«. Vielmehr zeigte sich gerade auf der betrieblichen Ebene, dass es sich bei der sozialpartnerschaftlichen Inkorporation der Gewerkschaften um ein asymmetrisches Arrangement handelt, in dem die Interessen der Lohnabhängigen gegenüber den Profitinteressen der Unternehmen nachrangig sind (vgl. Ehlscheid et al. 2010, S. 45). Gewerkschaften tragen dieses asymmetrische Arrangement aus Sorge um den Erhalt der Industrien, in denen sie noch verankert sind, mit. Einen zusätzlichen Preis für ihre aktive Beteiligung am Krisenmanagement verlangen sie hingegen nicht, so der Jenaer Soziologe Klaus Dörre, sie »priorisieren die institutionenkonforme ›Logik der Einflussnahme‹ und stellen das Problem schwindender Organisationsmacht und Konfliktfähigkeit hinten an« (vgl. Dörre 2012, S. 13, Urban 2012b, S. 236).

Somit muss die Strategie der Gewerkschaften in der Krise eher als gelungene Einbindung in den herrschenden Block, mit deren Hilfe die herrschende Krisenpolitik legitimiert wurde, denn als Erfolg der Gewerkschaften betrachtet werden. Weder konnte langfristig die Gestaltungsmacht der Gewerkschaften gesteigert, noch konnten eigene Forderungen oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchgesetzt werden. Der Krisenkorporatismus, so Haipeter, ist lediglich »eine Rückkehr zu punktuellen Konsultationen. Dies bedeutet zwar gegenüber der Phase seit der Hartz-Gesetzgebung eine Neuerung, ist aber nicht gleichbedeutend mit einem neuen Sozialpakt, zu dem die Regierung nicht eingeladen hatte und zu dem sie auch von den Interessenverbänden nicht gedrängt worden war. Viel spricht mithin dafür, hierin eine krisenbedingte und temporäre Öffnung der staatlichen Handlungsarena für die Sozialpartnerschaft zu sehen, nicht aber den Beginn eines neuen Korporatismus oder neuer Sozialpakte« (Haipeter 2012, S. 392).

III. Revitalisierung und Erneuerung der deutschen Gewerkschaften finden kaum statt

Die lange Zeit stark rückläufigen Mitgliederzahlen der deutschen Gewerkschaften erholten sich in den vergangenen Jahren, für das Jahr 2013 verkündete der DGB mit einem Rückgang von 0,08 Prozent eine ›rote Null‹.5 Als eine Ursache der Entwicklung gilt nicht zuletzt das vermehrte Bemühen der Gewerkschaften um die Aktivierung und Gewinnung neuer Mitglieder (»Organizing«). Die Entwicklung der nominalen Mitgliederzahlen lässt sich jedoch nur begrenzt für die These eines Comebacks der Gewerkschaften in Anschlag bringen – schon allein deshalb, da mit ihr nichts über die Entwicklung des Organisationsgrads, d.h. des Anteils der Gewerkschaftsmitglieder an allen Beschäftigten ausgesagt wird. Es wäre zu prüfen, inwieweit die Mitgliederentwicklung allein nominal steigenden Beschäftigtenzahlen infolge des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre geschuldet ist, bevor die Mitgliederentwicklung als Erfolg der Gewerkschaften verbucht wird.

Auch die positiven Effekte von Organizing bleiben fraglich. Den deutschen Gewerkschaften gelang es in den vergangenen Jahren kaum, der Passivierung der Gewerkschaftsmitglieder entgegenzuwirken, die sich daraus ergibt, dass gewerkschaftliche Politik vor allem in institutionellen Aushandlungsprozessen stattfindet, an denen Mitglieder und Beschäftigte nur als Konsumenten beteiligt sind. Folge sind eine sinkende Mobilisierungsfähigkeit und ein instrumentelles Verhältnis der Mitglieder zu den Gewerkschaften. Eine Übersetzung individueller Probleme in kollektive politische Forderungen und die damit einhergehende Erfahrung eigener Handlungsmacht, wie sie im Kontext der Krise etwa sozialen Bewegungen wie 15-M oder der Bewegung gegen Zwangsräumungen in Spanien gelingt, findet kaum statt. Statt eine reale Aktivierung und Selbstorganisation voranzutreiben, bleibt Organizing auf numerische Kennziffern der Mitgliederentwicklung beschränkt, die »Ausweitung von Beteiligungsmöglichkeiten der Beschäftigten und der Mitglieder« (Urban 2013, S. 85) erschöpfen sich in »neue[n] Formen der Ansprache oder regelmäßige[n], themengebundene[n] Mitglieder- oder Betriebsrätebefragungen« (Urban 2013, S. 85) – eine folgerichtige Konsequenz der Analyse gewerkschaftlicher Kampagnenabteilungen, dass es bei Organizing »mehr um Leidenschaft und um Ausstrahlung als um Inhalt« (Kornberger et al.6, zit. nach Berger und Meyer 2011) gehe. Organizing bricht als »›technokratische Rekrutierungsmaßnahme‹ […] demnach ebenso wenig wie Campaigning mit der Stellvertreterlogik, sondern führt sie vielmehr fort« (ebd.). Eine reale Aktivierung und Politisierung der Beschäftigten erreicht es damit nicht.

IV. Die deutschen Gewerkschaften haben keine Antwort auf das europäische Krisenmanagement und die Prekarisierung des täglichen Lebens in der europäischen Peripherie

Bezüglich der europäischen Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften konstatiert Hans-Jürgen Urban zu Recht »konzeptionelle Versäumnisse, die sich zu einer schmerzlichen europapolitischen Strategielücke ausgewachsen haben« (Urban 2013, S. 90). Es mangele, so Urban weiter, an tarifpolitischer Koordinierung und strategischen Konzepten für eine transnationale Mobilisierung gegen die Austeritätspolitik. Die richtige Kritik bleibt jedoch oberflächlich, wenn sie vergisst, die spezifische Rolle der deutschen Gewerkschaften in diesem Kontext zu benennen. Diese versäumten es bisher weitgehend, sich an Mobilisierungen im Kontext der Krise – von Blockupy bis hin zum europäischen Generalstreik im November 2012 – zu beteiligen und setzten europapolitisch allein auf symbolische Protestformen wie Appelle und Memoranden. »Bevor wir aber selbst zu Aktionen mobilisieren, müssen die Gewerkschaften die Debatte über ihre Antworten auf die Krise zu Ende führen«, erklärte Hans-Jürgen Urban am 1. April 2012 gegenüber der taz. Bis heute ist von europapolitischen gewerkschaftlichen Mobilisierungen mit wenigen Ausnahmen – etwa der Unterstützung von Blockupy durch den Bundesvorstand der GEW und einzelne Regionalverbände anderer Gewerkschaften – nicht viel zu sehen. So verebbte etwa der groß angekündigte heiße Herbst in der »Commerzbank Arena« in Frankfurt. Unaufgearbeitet ist auch die bisherige Rolle der deutschen Gewerkschaften in der Wirtschafts- und Währungsunion: Durch moderate Lohnpolitik und Wettbewerbskorporatismus trugen sie zu sinkenden Reallöhnen in Deutschland bei, die eine der zentralen Ursachen der Ungleichgewichte im Euroraum und der Eurokrise darstellen (vgl. Busch et al. 2013, S. 6, auch Grafik 3 auf der vorherigen Seite.)

Ein weiteres Problem sind fehlende Mehrheiten für einen Kurswechsel in der Krisenpolitik innerhalb der Gewerkschaften. Eine Reihe von Studien zeigt die Verbreitung von rechten Einstellungen in den Gewerkschaften (vgl. Zeuner et al. 2007) sowie Formen exklusiver Solidarität (vgl. Dörre 2011) in den Belegschaften. Aktive GewerkschafterInnen konstatieren eine mangelnde Empathie deutscher Belegschaften gegenüber der Prekarisierung alltäglicher Lebensbedingungen in der europäischen Peripherie (vgl. Der Standard, 22. August 2012).

Fazit

Ein relativ erfolgreiches Comeback als Krisenmanager lässt sich den deutschen Gewerkschaften nur dann attestieren, wenn zentrale Aspekte ausgeblendet bleiben – etwa die Stellung der deutschen Ökonomie innerhalb des europäischen und globalen Kapitalismus, die Diskrepanz zwischen rhetorischer Aufwertung und faktischer Gestaltungsmacht, die bestenfalls oberflächliche Erneuerung der deutschen Gewerkschaften sowie das Scheitern daran, eine auch nur europaweit solidarische Politik in der eigenen Praxis zu verankern. Erfolge der Gewerkschaften in der Krise hervorzuheben – wozu etwa Hans-Jürgen Urban tendiert – birgt die Gefahr, eine Auseinandersetzung um die eigene Praxis und die Rückgewinnung von Gestaltungsmacht zu erschweren und darüber zu problematischen strategischen Entscheidungen zu gelangen. Beispielhaft steht hierfür die positiv-staatstragende Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD durch die Gewerkschaften und die Wiederannäherung an eine (nach wie vor neoliberal gewendete) SPD. Notwendig ist es demgegenüber, aus der Kritik gegenwärtiger Strategien heraus Praxen zu entwickeln, die eine Stärkung der eigenen Organisationsmacht mit der Perspektive praktischer europäischer Solidarität verbinden.7 Nur so wird es langfristig möglich sein, einer »Abwärtsspirale« (Urban 2012b, S. 227) der deutschen Gewerkschaften entgegenzuwirken und gegenüber »Europas Weg in den Autoritarismus« (Urban 2011) eine wirksame Gegenwehr zu entwickeln.

Literatur:

Urban, Hans-Jürgen (2011): »Stabilitätsgewinn durch Demokratieverzicht? Europas Weg in den Autoritarismus«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 7/2011, S. 77-88

Urban, Hans-Jürgen (2012a): »Gewerkschaften und Kapitalismuskritik«, in: Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung, H. 92, Nr. 4/2012, S. 19-30

Urban, Hans-Jürgen (2012b): »Crisis corporatism and trade union revitalisation in Europe«, in: Lehndorff, Steffen (Hg.): A triumph of failed ideas. European models of capitalism in the crisis, Brüssel: ETUI, S. 219-242

Urban, Hans-Jürgen (2013): »Strohfeuer oder Wendepunkt? Gewerkschaftliches Comeback in Zeiten der Krise«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 5/2013, S. 83-90

Die vollständige Literaturliste ist über die Redaktion erhältlich.

Anmerkungen:

1) Damit meint Urban die Allianz aus Gewerkschaften, ArbeitgeberInnen und dem Staat, welche in der Krise alle drei aus einer Position der Schwäche heraus agiert  hätten.

2) Auch 2014 zählt der Dienstleistungssektor zu den am meisten gefährdeten Branchen für Firmenpleiten (vgl. Merkur Online 2014).

3) www.rp-online.de/politik/deutschland/merkel-auf-kuschelkurs-mit-gewerkschaften-aid-1.3134926 externer Link

4) www.welt.de/newsticker/news1/article122205696/Gabriel-Kein-Koalitionsvertrag-ohne-Zustimmung-der-Gewerkschaften.html externer Link

5) www.dgb.de/presse/++co++3531ad06-6619-11e2-80e6-00188b4dc422/ externer Link

6) Die Berliner Agentur Kornberger und Partner übernimmt »nicht nur Produktion und Vermarktung von IG Metall-Broschüren und -Veranstaltungen, sondern versteht es auch, in regelmäßigen Abständen Botschaften über die Wunderwirkungen von US-Gewerkschaften und ihren Organizing-Konzepten in den Köpfen deutscher Gewerkschaftsfreunde zu verankern.« (Berger und Meyer 2011)

7) Ein beispielhaftes Experiment in dieser Richtung ist etwa einer Initiative des Prekär Cafés in Wien, das sich seit Jahren um eine Organisierung prekär Beschäftigter jenseits gewerkschaftlicher Organisationsstrukturen bemüht. In Kooperation mit Aktivistinnen und Aktivisten aus Spanien (u.a. von Juventud Sin Futuro) und Griechenland (u.a. von Solidarity for All) veranstaltet das Café Vollversammlungen, auf denen sich prekär Beschäftigte, die im Kontext der Krise aus der europäischen Peripherie nach Wien migrierten, gegenseitig zu Beschäftigungsbedingungen beraten. Aus den Vollversammlungen heraus entstehen regelmäßig Aktionen, die das europäische Krisenmanagement problematisieren. www.connessioniprecarie.org/2013/09/23/a-precarity-office-in-vienna-notes-from-the-start-of-an-experiment/

*  Nikolai Huke lebt in Hamburg und promoviert zu spanischen Protestbewegungen in der Eurokrise; Felix Syrovatka lebt in Berlin und ist Mitglied der Assoziation für kritische Gewerkschaftsforschung (AKG).