CDU-Politiker will Streikrecht einschränken

Vaatz: Pilotenstreik löst »enormen volkswirtschaftlichen Schaden« aus / Cockpit: Streikwert liegt bei einer Milliarde / Erste Flüge fallen aus
Vor dem Hintergrund des Streiks der Piloten der Lufthansa hat der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel gebracht. »Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen. Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Auch in Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeit und die Chancengleichheiten gewahrt werden. »Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen«, sagte Vaatz dem Blatt. Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, deren Mitglieder an wichtigen Schaltstellen säßen, ihre Position nutze, bei der Tarifentwicklung schneller voranzukommen als andere
…” Agenturmeldung bei Neues Deutschland online vom 01.04.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Lufthansa-Streik: CDU-Wirtschaftsrat fordert Reform des Tarifrechts
    Der Streik bei der Lufthansa bringt das Fass zum Überlaufen beim Wirtschaftsrat der CDU: Dessen Generalsekretär Steiger fordert ein neues Tarifrecht. Seine Kritik trifft nicht nur Arbeitsministerin Nahles.  Als Konsequenz aus dem Pilotenstreik bei der Lufthansa fordert der Wirtschaftsrat der CDU von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Reform des Tarifrechts. “Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar”, sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. “Wenn kleinste Berufsgruppen ihre Sonderstellungen ausnutzen und bundesweit Transportsysteme stilllegen können, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.”…” Artikel von Dietmar Neuerer im Handelsblatt online vom 02.04.2014 externer Link
  • Debatte um Streikrecht: CDU-Arbeitnehmer verteidigen Pilotenstreik
    Verkehrte Welt: Der geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa führt zu ungewöhnlichen politischen Allianzen. Plötzlich stehen CDU-Arbeitnehmer und Linke Seit an Seit, um das Streikrecht gegen Änderungen zu verteidigen.
    Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa eine Änderung des Streikrechts in Betracht zu ziehen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der CDU und bei den Linken. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), Christian Bäumler, hält den Vorstoß für verfassungswidrig…” Artikel vom 01.04.2014 bei Handelsblatt online externer Link