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Von Blockupy zum sozialen Streik. Der Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra über die Proteste in Frankfurt und den Versuch, verschiedene Kämpfe zusammenzuführen
„Sandro Mezzadra ist Professor für Politische Theorie an der Universität Bologna und aktiv im postoperaistischen Netzwerk UniNomade. Ende März diskutierte er in Zürich auf der Tagung des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) mit Forscher_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen über Ökonomie und Rassismus im europäischen Migrations- und Grenzregime. Am Rande des Treffens sprach er mit ak…“ Interview von Lee Hielscher und Lisa Riedner in analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.4.2015 – wir danken der Redaktion und den AutorInnen!
Der Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland und die Blockupy-Proteste in Frankfurt verweisen auf eine neue Dynamik linker Bewegungen im Europa der Krise. Wie würdest du die aktuelle Situation analysieren?
Sandro Mezzadra: Im Zuge der Krise sind wir in der Tat mit neuen Dynamiken und neuen Möglichkeiten konfrontiert. Gerade in Griechenland und Spanien haben sich in den letzten Jahren ganz außergewöhnliche Kämpfe auf der Ebene des alltäglichen Lebens entwickelt. Sie stießen aber auch an eindeutige Grenzen, was unter anderem mit der dominanten Rolle des Finanzsektors zu tun hat. Die Arbeiterbewegungen haben im Laufe ihrer Geschichte einige Werkzeuge gegen das industrielle Kapital entwickelt. Aber das Finanzkapital agiert nach völlig anderen Logiken. Eine Fabrik kann durch Streik zum Stillstand gebracht werden, aber gegen das Finanzkapital hilft das kaum weiter.
Brauchte es deshalb ein Großevent wie die EZB-Eröffnung, weil die Transnationalisierung sozialer Kämpfe nach wie vor schwer fällt?
Ich habe auch so meine Probleme mit dem Symbolismus von Protesten und mit Politiken der Repräsentation, die mit der Betonung von Symbolen der Macht einhergehen. Aber ein politisches Event kann sehr wichtig sein, wenn es neue politische Räume eröffnet. Blockupy ist ermutigend, weil in diesem Rahmen über die vergangenen Jahre transnationale Netzwerke ausgebaut und vertieft werden konnten. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach der Zeitlichkeit politischer Praxis. Bei Blockupy können wir drei zeitliche Perspektiven unterscheiden: Eine kurzfristige ist die des Events, der Bruch im absolut Gegenwärtigen. Aber Politik kann nicht darauf reduziert werden. Die zweite Perspektive ist mittelfristiger und fokussiert die der europäischen Krise, was auch die Verhandlungen mit der griechischen Regierung mit einschließt. Dann gibt es noch drittens die langfristige Orientierung: die Fortentwicklung von Vernetzungsprozessen auf einem transnationalen europäischen Niveau. Ich denke, es wäre ein großer Fehler, die eine Perspektive gegen die andere zu stellen. Es ist eben genau die Frage, wie sie miteinander vernetzt werden können. Um das runterzubrechen: Aktuell ist es notwendig, auf europäischer Ebene noch vor dem Sommer etwas zu organisieren, um die griechische Regierung und die andauernde Dynamik der gesellschaftlichen Kämpfe in Griechenland zu unterstützen und sich auch der Situation in Spanien zuzuwenden. In Bezug auf die langfristige Perspektive denke ich eher an so etwas wie einen transnationalen, sozialen Streik. Dieser kann nicht als ein Event verstanden werden – wann genau sollte er auch sein? -, sondern viel eher als ein Prozess des Experimentierens, des Akkumulierens von Erfahrungen und von Kämpfen.
Schauen wir uns doch aktuelle Kämpfe an, wie den Protest gegen Lohnbetrug von rumänischen Bauarbeitern durch die Mall of Berlin, die widerständige Praxis polnischer Pflegerinnen im Schweizer Netzwerk Respekt, die Organisierung von Arbeitern bei Amazon oder andere Kämpfe gegen konkrete Ausbeutungs- und Ausgrenzungserfahrungen. Was kann der von dir eben benannte transnationale, soziale Streik für sie heißen?
Die aktuelle Zusammensetzung der lebendigen Arbeit (1) kann nicht begriffen werden, wenn wir uns nur auf eine einzige zentrale Erfahrung der Ausbeutung oder eine zentrale Figur des Arbeiters oder der Arbeiterin beziehen. Stattdessen findet heutzutage eine Vervielfältigung der Arbeit statt, wie die Beispiele der verschiedenen Ausbeutungserfahrungen zeigen, die ihr beschrieben habt. Diese heterogene Zusammensetzung der lebendigen Arbeit, die von vielfältigen subjektiven Forderungen und Verhaltensweisen durchkreuzt wird, zu organisieren, stellt nicht zuletzt für bestehende Gewerkschaften eine Herausforderung dar. Allein die Arbeitsverhältnisse im Logistiksektor in Italien sind extrem vielfältig, von Festanstellungen bis Selbstständigkeit. Manche sagen: Ich arbeite, wenn sie mich rufen. Und was ist, wenn diejenigen am Tag eines Streiks gerufen werden, was sollen sie dann machen? Sie brauchen schließlich das Geld. Für die Unternehmen wäre das kein Problem, sie rufen dann eben jemand anderen. Eine anderes wichtiges Thema ist die Verschuldung: Wie kann ein Streik aussehen, wenn du arbeitest, um deine Kredite bei einer Bank abzuzahlen – es also nicht nur den direkten Chef am Arbeitsplatz, sondern mehrere Chefs gibt? Was kann es unter solchen Umständen heißen, nicht zur Arbeit zu gehen? Das ist eine sehr wichtige Frage. Wir müssen neue Arten und Weisen entwickeln, nicht zur Arbeit zu gehen. Das heißt, wir müssen das Puzzle der Arbeitsverhältnisse rekonstruieren, politisieren und verschiedene Aktionsformen kombinieren, um einen Streik zu entwickeln, der den Chefs auch wirklich weh tut. Das ist eine große Herausforderung, die damit einhergeht, unsere Vorstellung von sozialem Streik über ein gewerkschaftliches Verständnis hinaus zu entwickeln. In Italien haben wir uns in letzter Zeit zum Beispiel gefragt, ob Wohnraumkämpfe nicht ein wesentlicher Bestandteil von dem sind, was wir sozialen Streik nennen. Wenn man sich diese Kämpfe mal anschaut, stellt man fest, dass ihr Hauptfeind auf ganz direkte Weise das Finanzkapital ist. An der Zusammensetzung der Personen, die für Wohnraum kämpfen und Häuser besetzen, zeigt sich darüber hinaus, dass es sich zu einem ganz großen Teil um Kämpfe von Migrantinnen und Migranten handelt.
Bestehende Versuche der Organisierung scheitern oft daran, dass die Löhne so niedrig sind, dass Arbeit, egal welche, notwendig wird und bei Widerstand ein Jobverlust droht.
Nun, das ist die alte Komik: Schlimmer als ausgebeutet zu werden, ist, nicht ausgebeutet zu werden. In Italien, so wie an anderen Orten in Europa und in der Welt, verbindet sich die Debatte um Streik mit den Überlegungen zu gegenseitiger Hilfe, etwa indem Kooperativen gegründet werden. Durch den Aufbau von Solidaritätsstrukturen kann die Angst vor Jobverlust abgeschwächt werden. Gerade auch im Rückblick auf die Geschichte der Arbeiterbewegung können wir feststellen, dass Praktiken der gegenseitigen Hilfe immer von großer Bedeutung für die Entwicklung von Kämpfen waren.
Zugleich kommt es in Europa zu neuen Spaltungen, zum Beispiel indem der Zugang zu Sozialleistungen von EU-Migranten davon abhängig gemacht wird, ob sie erwerbsfähig sind.
Der Begriff der Erwerbsfähigkeit ist in der Tat sehr geeignet, um EU-interne Migration und die Entstehung von Hierarchien innerhalb der europäischen Bürgerschaft zu analysieren. Die Unionsbürgerschaft basierte bis jetzt auf der Freizügigkeit im europäischen Raum. Gewissermaßen war die Freizügigkeit das einzige reale Recht, das die Unionsbürgerschaft zur nationalen Bürgerschaft hinzufügte. Wenn jetzt tausende Unionsbürger abgeschoben werden, zum Beispiel Italiener aus Belgien, ist das eine große Sache, die in öffentlichen Debatten nicht genug Aufmerksamkeit bekommt. Denn damit wird das gesamte Projekt der EU-Bürgerschaft infrage gestellt. Wir sollten daher in den Blick nehmen, wie sich die Hierarchien innerhalb der europäischen Bürgerschaft vervielfachen – etwa, inwiefern zurzeit Südeuropäer in Nordeuropa »rerassialisiert« werden, das heißt, mit Hilfe eines reichen Archivs an rassistischen Vorstellungen zu »Anderen« gemacht werden. Das zeigt sich etwa daran, wie die deutschen Medien über Griechenland sprechen. Das Gespenst der »Rasse« ist nie allzu weit entfernt, wie viele Migranten von außerhalb Europas nur zu gut wissen.
Lee Hielscher und Lisa Riedner sind kritnet-Mitglieder und am Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes gegen Überausbeutung und soziale Ausgrenzung von Unionsbürger_innen beteiligt.
Anmerkung:
*1) Mit dem marxschen Begriff der »lebendigen Arbeit« betont Mezzadra, dass Arbeitskraft nie völlig zur Ware werden kann und so nie gänzlich zu bestimmen ist, weil sie immer mit lebendigen Körpern, mit Menschen, mit Vielfalt verbunden ist.