Die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wächst – auch in der BRD: ver.di Resolution und das Ergebnis einer freundlichen Ermahnung an den DGB in Wuppertal

Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… Siehe dazu ver.di Erklärung, sowie weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen

• Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di vom 28. Juni 2016 (hier dokumentiert bei der Baso Wuppertal, bisher noch nicht auf der ver.di Seite), worin es unter anderem deutlich heißt: „Die Parallelen der französischen Gesetzgebung zur deutschen Agenda-Politik sind unübersehbar. Diese hat zu einem hohen Druck auf die Löhne, zu Prekarisierung und schlechter Arbeit, wie auch zu gesellschaftlicher Verunsicherung geführt und den europaweit größten Niedriglohnsektor geschaffen. Die Verlagerung der Flächen- und Branchentarifvertragsverhandlungen auf die Unternehmensebene, verbunden mit der Ermöglichung übergreifende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zu unterlaufen, ist nichts anderes als ein aggressiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Dieser schwächt die Gewerkschaften und setzt die betrieblichen Vertretungen massiv unter Druck. Seit Beginn der Krise haben wir als Gewerkschaften europaweit in immer mehr Ländern mit agressiven Angriffen auf die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte zu kämpfen. Flächen- und Branchentarifvertragsverhandlungen und die Mitwirkungsrechte auf betrieblicher Ebene werden immer weiter ausgehöhlt. ver.di sieht den Angriff auf die Rechte sowie die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten in Frankreich als Teil des Angriffs auf die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte in ganz Europa“ (und, weil wir immer was zu meckern haben: a) wäre es nett gewesen, an alle 4 statt nur an 2 der streikenden Gewerkschaftsverbände zu schreiben, und b) wäre es ebenfalls nett gewesen zu erfahren, wann es jetzt los geht mit ver.di gegen Agenda 2010…)

• In Wuppertal fand am 28. Juni eine Aktion vor dem DGB Haus statt (wir hatten auch im LabourNet Germany angekündigt), bei der der Gewerkschaftsbund daran erinnert werden sollte, dass Solidarität eigentlich selbstverständlich sein müsste. Dazu gab es den Offenen Brief aktiver Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, die sich spontan zur Solidarität für die Streikbewegung in Frankreich zusammengefunden haben, an den DGB „Solidarität mit dem Kampf der französischen Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail)“ , der dem DGB-Vorsitzenden in Wuppertal überreicht wurde und den wir hier dokumentieren.
  • Aus dem Brief: „Die französische Regierung will mit ihrem Gesetz Loi Travail bedeutende Errungenschaften der Beschäftigten in Frankreich verschlechtern oder abschaffen. (…) Heute werden bei einem erneuten landesweiten Protesttag in Frankreich wieder Zehntausende gegen das Vorhaben auf die Straße gehen. Für die französische Regierung ist die damalige AGENDA 2010 der Schröder- Regierung das Vorbild, mit deren Konsequenzen wir uns heute auseinanderzusetzen haben: Altersarmut, Leiharbeit, Lohnsenkungen, prekäre Arbeitsbedingungen. (…) Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die wir uns heute spontan in Wuppertal zusammengefunden haben, solidarisieren uns mit dem Kampf der französischen Kolleginnen und Kollegen, StudentInnen und Schüler*innen. Wir vermissen diese Solidarität bei den deutschen Gewerkschaften. Sie schweigen bisher zu der Politik der französischen Regierung, anstatt die französischen Gewerkschaften zu unterstützen. Wir halten dies für einen Skandal und fordern von den Gewerkschaften des DGB eine eindeutige solidarische Haltung zum Kampf für soziale Errungenschaften in Frankreich…“
  • Die kurze Presseerklärung vom 28. Juni 2016 fasst die Ergebnisse der Aktion so zusammen: „Am 28.6.16 fand eine Demo zur Einforderung von DGB-Solidaritäts-Bekundungen gegenüber den französischen Streikenden vor dem Wuppertaler DGB-Haus-Eingang  in der Steinbeck statt. Heute ist in  Frankreich wieder Aktionstag der Streikenden. Guido Grüning, Wuppertaler DGB-Vorsitzender, sagte den Aktivisten zu, beim DGB Vorsitzenden Hofmann das Anliegen der Demonstrierenden positiv vorzutragen“

• „Der Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz“ am 27. Juni 2016 bei vimeo eingestellt, ist eine Videozusammenfassung des Vortrags von Christian Mahieux (SUD Solidaires) auf der Veranstaltung „Warum Streiks und Proteste in Frankreich?“ am 20. Juni 2016 im DGB-Haus Hamburg, veranstaltet vom ver.di-Fachbereich 08 und der DIDF

• „CSP-Conlutas e Solidaires realizam palestra em São Paulo sobre mobilização na França contra Reforma Trabalhista“ Ankündigung der Conlutas vom 24. Juni 2016 dass am 5. Juli bei der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten von São Paulo eine gemeinsame Veranstaltung mit SUD Solidaires stattfinden wird über den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich (die Tatsache ausnutzend, dass eine SUD Delegation im Rahmen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes an der Konferenz gegen Privatisierung im Verkehrswesen teilnehmen wird)

• Schließlich am kommenden Montag in Wuppertal: „Was ist los in Frankreich?“ eine Informations- und Diskussionsveranstaltung am 4. Juli 2016 um 19 Uhr in der Cafeteria der Alten Feuerwache, Gathe 6, in 42107 Wuppertal, organisiert von Baso und anderen Gruppen

• Veranstaltungsankündigung auch aus Stuttgart: „Soulève-toi: Der Widerstand gegen das „loi travail“ in Frankreich vor einem Wendepunkt?“ – mit Bernard Schmid am 8. Juli 2016 um 19 Uhr: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str.105, Stuttgart-Heslach (U-Bahnhalt „Erwin-Schöttle-Platz“), organisiert von der Initiative Klassenkampf

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