ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

Dossier

ver.di-Bundeskongress 2015: "Stärke. Vielfalt. Zukunft."Genau 1.009 Delegierte sind für die Woche vom 20. bis 26. September 2015 zum 4. ordentlichen ver.di-Bundeskongress nach Leipzig eingeladen. Zum dritten Mal in Folge tagt ver.di bereits in der Sachsen-Metropole, die dortigen Messehallen sind also ein vertrauter Ort für wegweisende Beschlüsse. 1.460 Anträge sind eingegangen. Zu den antragsberechtigten Gremien zählen unter anderem Versammlungen und Konferenzen von ver.di-Mitgliedern auf verschiedenen Fachbereichsebenen ebenso wie solche von Bezirken, Landesbezirken und Personengruppen.” Siehe Programm, Geschäftsbericht etc. auf der ver.di-Sonderseite zum Bundeskongress externer Link und alle Anträge in der Übersicht auf der ver.di-Sonderseite externer Link. Hier besondere Informationen und Anträge im LabourNet Germany (und unten im Beitrag Pressemeldungen):

  • ver.di nach dem vierten Bundeskongress: Zwischen Streik und Sozialpartnerschaft
    Der vierte Bundeskongress von ver.di fand im September in Leipzig statt. Dies soll hier zum Anlass genommen werden, zu beleuchten, wo die Gewerkschaft ver.di steht und welche Aufgaben sich ihr für die Zukunft stellen. In der bürgerlichen Presse wurde der Kongress unterschiedlich kommentiert: Die Beschreibungen gingen von „Krawallgewerkschaft“ bis hin zur „neuen Sachlichkeit“ des Frank Bsirske. Auf der ver.di website ist zu lesen, die Gewerkschaft habe sich „für die Zukunft, ob zu Digitalisierung oder Guter Arbeit, gewappnet“. Für linke und kritische AktivistInnen stellen sich wichtige Fragen bezüglich der Bilanz, Erfahrungen und dem „Wie weiter?“. Welche Aufgaben stellen sich, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der jetzigen Zeit zu kämpfen und die gewerkschaftliche Organisierung voran zu bringen? Welche Strategien sind nötig?…” Artikel von Angelika Teweleit vom 18. November 2015 bei der SAV externer Link
    Aus dem Text: “… Die Organisationsreform unter dem Namen Perspektive 2015, die 2011 beschlossen wurde, ist in der Umsetzung und spielte eine wichtige Rolle. Die individuelle Mitgliederbetreuung soll ab 2016 über ver.di-Zentren organisiert werden, während die nicht in den Zentren eingesetzten Gewerkschaftssekretäre sich um die Arbeit in den gewerkschaftlichen Strukturen, Mitgliedergewinnung usw. kümmern sollen. Welche Folgen diese organisatorischen Änderungen haben, ist noch nicht abzusehen. Eine Gefahr besteht darin, dass die Zentren ein Schritt in Richtung „Dienstleister“ (mit Telefonzentrale und Warteschleifen) markieren, wo die Mitglieder zum Kunden werden. Andererseits könnte die Konzentration der örtlichen SekretärInnen auf die kollektive Arbeit wiederum Kapazitäten für die eigentlichen gewerkschaftlichen Aufgaben frei werden lassen. Entscheidend für die Zukunft der Gewerkschaft wird aber vor allem die politische Ausrichtung sein…”
  • Ver.di-Bundeskongress: Linke Öffnungen, Probleme in der Durchsetzung
    Vom 20. bis 26.9.2015 fand der vierte Ver.di-Bundeskongress in den Leipziger Messehallen unter dem Motto «Stärke. Vielfalt. Zukunft» statt. 1009 Delegierte und mehrere hundert Gäste waren zu dem Kongress eingeladen worden. Der Kongress stand ganz im Zeichen der bevorstehenden organisatorischen Veränderungen, die intern als «Perspektive 2015» bezeichnet werden. Diese Veränderungen sehen eine Trennung von individueller und kollektiver hauptamtlicher Arbeit vor. Die individuelle «Mitgliederbetreuung» soll ab 2016 über neu zu bildende Ver.di-Zentren organisiert werden, während die nicht in den Zentren eingesetzten Gewerkschaftssekretäre sich um die Arbeit in den Betrieben und Verwaltungen, sprich um den Auf- bzw. Ausbau von gewerkschaftlichen Strukturen, Mitgliedergewinnung usw. kümmern sollen…” Bericht von Helmut Born in der Soz Nr. 11/2015 externer Link
  • Der ver.di-Bundeskongreß 2015 und die Sanktionen vom Jobcenter
    Erstens, dem Kongreß lagen insgesamt sechs Anträge vor, die die ver.di verpflichten sollten, für die Abschaffung von Sanktionen einzutreten (…) Drittens, der Antrag F107, zu welchem die Anträge gegen Sanktionen als Arbeitsmaterial angenommen wurden, kommt vom Gewerkschaftsrat. Sanktionen kommen darin nicht vor. Auch sonstige Repressionen, Willkür und Rechtsbrüche durch Jobcenter finden keine Erwähnung. (…) Fünftens, das Thema Sanktionen wurde schon auf dem letzten Bundeskongreß behandelt. Damals wurde es auch diskutiert. Man konnte sich nur durchringen, eine Entschärfung von Sanktionen zu fordern, nicht die Abschaffung. Die Forderung nach Entschärfung wurde aber beschlossen. Man kann also nicht sagen, das Thema sei irgendwie neu in der ver.di oder nicht ausreichend diskutiert…” Auswertung von Christel T. vom 29.9.2015
  • Letzter Bericht ver.di BuKo / Resümee
    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gestern ist der Bundeskongress mit den letzten Antragsberatungen zu Ende gegangen. In den verbleibenden 3 Stunden konnten nicht mehr sehr viele Anträge beraten werden. Trotzdem gab es noch wichtige Diskussionen und Abstimmungen, die noch einmal deutlich machten, dass ver.di im DGB sich deutlich positioniert und sicherlich eine Alternative Politik zu der Mehrheitsströmung im DGB vertritt…” 4. Kongressbericht von Helmut Born vom 27. September 2015  – wir danken dem Autor!
    Darin u.E. wesentlich: “… Die Anträge zum Erhalt aller Bildungsstätten, also einschliesslich Lage-Hörste, wurden nach hitziger und kontrverser Debatte abgelehnt, so das der BuKo die Schliessung letztendlich bestätigte. (…) Für die linken Kräfte in ver.di bleibt zuallererst festzuhalten, dass die beiden Anträge die auf dem Treffen am 30.8. besprochen wurden, zumindest als Teilerfolge zu bewerten sind. Der Initiativantrag zur Solidarität mit der Aufwertungskampangne hat zu einer fast einstündigen Diskussion geführt, in der Frank Bsirske sich eindeutig hinter diesen Antrag in der Urfassung stellte. Leider hat die Antragskommission einen Zusatz einer Delegierten übernommen, wonach auch nach der Beendigung von Streiks weiter bei politischen Parteien und dem DGB um Unterstützung geworben werden soll. Obwohl mehrer Redner_innen dies in ihren Wortbeiträgen ablehnten wurde dies von der AK nicht zurück genommen. So wurde unser Ini Antrag leicht verwässert beschlossen.
    Unser 2. Antrag der Änderungsantrag “Steuerfreiheit für jeden Mindestlohn” hatte zwar eine mehr als erforderliche Unterstützung, aber leider nur auf dem Papier. Lediglich eine Wortmeldung gab es zu der Formulierung der Antragskommission, das “ver.di sich über eine Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums aktiv auseinandersetzen müsse”. Dies wurde mit einer sehr eindeutigen Mehrheit verabschiedet.
    Der Versuch die 30 Stunden Woche im Leitantrag zur Arbeitszeit zu verankern ist deutlich fehlgeschlagen. Nur eine Minderheit von ca 25 % stimmte diesem Antrag zu. (…) Als Resümee möchte ich betonen, dass ver.di sich weiterhin als eine kämpferische Gewerkschaft versteht. Das hat sich sehr deutlich an der Diskussion und den anschliessenden Stellungnahmen zu unserem Initiavantrag gezeigt. Obwohl es viele Zweifler_innen in ver.di wegen der Fortsetzung der Streiks gibt, waren die Signale aus Leipzig dazu eindeutig. Es wird an den Entscheidungsstrukturen, also einschliesslich Streikdelegiertenversammlungen, festgehalten und was auch in der Presse so vermittelt wurde: ver.di ist fest entschlossen ein besseres, von den Mitgliedern getragenes Ergebnis zu erzielen. Aber dazu zählt auch der Streik, der in der vergangenen Woche bei Amazon fortgeführt wurde. Der Auftritt der streikenden Kolleg_innen von Amazon Leipzig war einer der Höhepunkte des Kongresses
    …”
  • Neues vom ver.di Bundeskongress – Delegierte lehnen Einschnitte in Satzung ab
    Gestern Nachmittag wurde der Antragsblock S zu Satzungsänderungen aufgerufen. Der Gewerkschaftsrat hatte ein breites Paket an Satzungsänderungen geschnürt. So sollte bei der Anzahl der Delgierten die Höchstzahl auf 1000 festgelegt werden und der Gewerkschaftsrat über die Anzahl der Delegierten bestimmen. Die Delegierten haben diesen Antrag mit deutlich mehr als 1/3 der Stimmen abgelehnt.
    Noch deutlicher wurden die Anträge nach einmaliger oder genereller Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre von den Delegierten abgelehnt. Hier hatten sich viele im Vorfeld des Bundeskongresses andere Mehrheiten erhofft. Die Delegierten haben allerdings mit deutlicher Mehrheit, dieses Begehren, dass sicherlich auch vom Bundesvorstand unterstützt wurde, abgelehnt.
    Der Antrag des Gewerkschaftsrates zur Arbeitszeitverkürzung konnte leider nicht mit einer konkreten Stundenzahl verbessert werden. Die entsprechenden Änderungsanträge verfehlten deutlich eine Mehrheit der Delegierten.
    Die Anträge zur Begrenzung der Einreichung von Anträgen für die örtlichen und bezirklichen Gremien haben nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit gefunden so das die alte Satzungsregelung erhalten bleibt.
    Die Anträge auf Stopp der Perspektive 2015 wurden allesamt mit sehr deutlichen Mehrheiten abgelehnt.
    In den nun verbleibenden 3 Stunden des Kongresses wird erst einmal über das Verfahren zur weiteren Antragsberatung abgestimmt werden. Weit über 600 Anträge sind noch zu entscheiden.
    Über die Ergebnisse des heutigen Tages und einer ersten Gesamteinschätzung werde ich morgen schreiben
    .” 3. Kongressbericht von Helmut Born vom 26.9.15 – wir danken dem Autor! Zu Arbeitszeit siehe: Kurze Vollzeit – aber für alle. Ver.di hat ein neues Arbeitszeitkonzept, das die Gewerkschaft beim Kongress im September diskutieren will
  • ver.di Bundeskongress 2015 – Antragsberatung aufgenommen
    … Ein Höhepunkt am Donnerstag war der Auftritt der streikenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Amazon Lager in Leipzig. Sie machten deutlich, dass sie so lange streiken werden, bis bei ihnen der Tarifvertrag des Einzelhandels angewendet wird. Als ein besonderes Highlight kann die Diskussion um den von Kolleg_innen aus dem Umkreis der Gewerkschaftslinken eingebrachte Initiativantrag “Solidarität mit der Aufwertungskampagne bei den Sozial- und Erziehunsgdiensten” bezeichnet werden. Die AK hatte eine Änderung zur Annahme empfohlen, der den Charakter des Antrages nicht veränderte. Hätte es nur diese Änderung gegeben, wäre dies eine gute Grundlage für die weitere Auseinandersetzung geworden. Eine Kollegin hatte allerdings empfohlen, einen Zusatz einzubringen, der die Tür für einen schlechten Abschluss öffnet…2. Kongressbericht von Helmut Born vom 24. September 2015 – wir danken dem Autor!
  • ver.di Bundeskongress 2015 – kleine Scharmützel – wenig Kritik an Bundesvorstand
    Die Tagesordnung der ersten beiden Tage konnte am Dienstagabend erfolgreich abgeschlossen werden. Sowohl bei der Aussprache zum Geschäftsbericht wie auch bei den Wahlen zum Bundesvorstand blieben die von manchen erwarteten Überraschungen aus. Die mündlichen Vorträge zum Geschäftsbericht des Bundesvorstandes durch die verantwortlichen Mitglieder umschifften die in den letzten Wochen, gerade in der Gewerkschaftslinken kritisierten Ergebnisse der Aufwertungskampangne und der Tarifrunde bei der Post. Statt einer kritischen Bilanz wurde von F. Bsirske das Ergebnis bei der Post als Erfolg verkauft und weitere Streiks in den Kitas angekündigt…Bericht von Helmut Born, Delegierter Bezirk Düsseldorf, nach den ersten zweieinhalb Tagen ver.di-Bundeskongress (23. September 2015) – wir danken dem Autor!
  • Keine Wahl. »Streikgewerkschaft« ver.di
    Wenn IG-Metaller dieser Tage über ihre Schwestergewerkschaft ver.di sprechen, schwingt oft ein wenig Häme mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft sei stets und ständig im Streik, aber es komme wenig dabei heraus. Die IG Metall hingegen habe schon seit vielen Jahren keinen regulären Arbeitskampf mehr geführt, die materiellen Resultate seien aber weit besser. Das ist zum einen einseitig. Denn in manchen Konflikten hat ver.di mit einer kämpferischen Ausrichtung durchaus Erfolge erzielt. Das gilt besonders für die Charité. Mit einem zweiwöchigen Ausstand – der viel vehementer geführt wurde als sonst in Krankenhäusern üblich – hat es ver.di dort geschafft, personelle Mindestbesetzungen per Tarifvertrag durchzusetzen. Über die Details wird noch verhandelt, aber schon jetzt ist klar: Mit dieser Vereinbarung betritt ver.di streik- und tarifpolitisches Neuland…” Wir dokumentieren den Kommentar von Daniel Behruzi aus der jungen welt vom 23. September 2015 – Dank an den Autor!
  • Ver.di vor dem Bundeskongress: Zwischen Aufbruch und Rückzug
    Vom 20. bis 26. September findet in Leipzig der 4. Ordentliche Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) statt. Rund 1.000 Delegierte haben nicht nur über 1.345 Anträge zu entscheiden. Sie legen auch die Ziele und Aufgaben der zweitgrößten Einzelgewerkschaft für mindestens vier weitere Jahre fest. Für Zündstoff werden die Einschätzung und der Ablauf der Streiks bei der Post und den Kitas sorgen. In beiden Arbeitskämpfen hat die ver.di Führung die Beschäftigten in unbefristete Streiks geführt. Um dann, jeweils zum Unverständnis der Basis, mit dem Postvorstand und dem Verband Kommunaler Arbeitgeber wieder die Sozialpartnerschaft hochleben zu lassen. Neben dem Widerstand gegen die imperialistischen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA gibt es weitere zwanzig Antragsblöcke…Vorbericht von Herbert Schedlbauer vom 18. September 2015  – wir danken dem Autor!
  • DFG-VK erwartet vom ver.di-Bundeskongress wichtige friedenspolitische Beschlüsse
    Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) grüßt den Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der vom 20. bis 26. September in Leipzig stattfindet.
    In den am Montag beginnenden Beratungen des Kongresses stehen vierzig Anträge zum Thema Friedenspolitik zur Debatte. Ihre Themen decken die gesamte aktuelle Arbeit der Friedensbewegung ab: Sie wenden sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, kritisieren die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise, wenden sich gegen Kriegspropaganda seitens führender Politiker, verurteilen die Werbung der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen von der Kita an, fordern die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots im Grundgesetz sowie Maßnahmen zur Konversion von Rüstung und militärischen Strukturen bis hin zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihrer Umstellung auf zivile Produktion.
    In den Anträgen werden Versäumnisse der Gewerkschaften der letzten Jahre benannt, vor allem eine inkonsequente Positionierung des DGB-Bundeskongresses 2014 gegen eine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr, deren Planung 2013 für heftige Diskussionen gesorgt hatte. ver.di wird aufgerufen, mit seinen Mitgliedern an den Aktionen der Friedensbewegung teilzunehmen, in Bündnissen mitzuarbeiten und selbst eine aktive friedenspolitische Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Antragsteller erheben aber auch Forderungen gegenüber der Friedensbewegung: Sie haben mit Sorge beobachtet, wie Lücken in der Beurteilung der Lage in der Ukraine und der Mobilisierung gegen die Kriegsgefahr in diesem Gebiet durch die sogenannten Mahnwachen für den Frieden ausgefüllt wurden. Deshalb sprechen sie sich für eine Stärkung der Friedensbewegung aus.
    Friedensbewegung und Gewerkschaftsbewegung sind natürliche Partner. Gleichzeitig hängt in der Bundesrepublik Deutschland, die offiziell immer noch ein Selbstbild der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern pflegt, viel davon ab, wie sich in politischen Grundsatzfragen die Gewerkschaften verhalten. Die DFG-VK ruft daher ihre Mitglieder auf: Verfolgt die Beratungen des Kongresses, sprecht mit Delegierten, die ihr kennt, bringt euch ein! Den ver.di-Mitgliedern wünscht sie fruchtbare Beratungen und klar orientierende friedenspolitische Beschlüsse, an die auch eine weitere Zusammenarbeit anknüpfen kann.” Pressemitteilung der DFG-VK zum ver.di-Bundeskongress vom 21.9.2015

Pressemeldungen zum Verdi-Bundeskongress

  • Reformieren oder abschaffen?
    Ver.di-Bundeskongress debattiert über »Wirtschaftsdemokratie«. Solidarität aller Fachbereiche mit Erziehern und Sozialarbeitern eingefordert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 28.09.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Die eigentliche Arbeit begann am Mittwoch. Nach den Auftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nach der Vorstandswahl und den Grundsatzreferaten des alten und neuen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske befassten sich die knapp 1.000 Delegierten des ver.di-Bundeskongresses in Leipzig mit insgesamt rund 1.200 Anträgen. Zu einigen Fragen entwickelten sich bei der am Samstag beendeten Konferenz kontroverse und durchaus interessante Diskussionen. (…) Die Forderung, die Kämpfe besser miteinander zu verbinden, konkretisierte ein Initiativantrag der ver.di-Linken in bezug auf den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst. Darin werden die Fachbereiche sowie der DGB und seine Einzelgewerkschaften aufgefordert, den Kampf der Erzieherinnen und Sozialarbeiter aktiv zu unterstützen. Mitinitiator Helmut Born aus Düsseldorf betonte die große Bedeutung, die der Konflikt um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe für die gesamte Dienstleistungsgewerkschaft habe. Dieser müsse so zu Ende gebracht werden, »dass die Kollegen sich in dem Abschluss wiederfinden«. Bei dem Schlichterspruch sei das ganz offensichtlich nicht der Fall gewesen. Born hob in seinem Redebeitrag die demokratische Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder an der Tarifauseinandersetzung hervor. »Ich wäre froh, wenn wir das in der gesamten Organisation so organisieren könnten, dass wir Streikdelegiertenkonferenzen auf örtlicher Ebene haben – also eine wirkliche Beteiligung der Mitglieder, wo sie dann auch Entscheidungen treffen.« …
  • Arbeitszeit muss runter
    Digitalisierung könnte Millionen Jobs kosten. Eine Antwort ist laut ver.di die Umverteilung der Arbeit. Darüber, wie das geschehen soll, wird beim Bundeskongress gestritten. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen welt vom 24.09.2015 externer Link. Dort heißt es schließlich: “… Über das »Wie« wird es in den kommenden Tagen bei der Antragsberatung gehen. In einem Leitantrag heißt es, ver.di halte daran fest, »Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich durchzusetzen«. Dabei werde allerdings »ein arbeitszeitpolitisches Einheitsmodell den Wünschen und Bedürfnissen der Beschäftigten immer weniger gerecht«. Eine konkrete Aussage über die Länge der angestrebten Arbeitszeiten enthält der Text nicht. Ein Änderungsantrag, der die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zum Ziel setzt, ist von der Antragskommission zur Ablehnung empfohlen.
  • Verdi-Bundeskongress: Gewerkschaftsgremien bekämpfen Bsirske-Reformen
    Auf dem am Sonntag beginnenden Verdi-Bundeskongress muss sich Gewerkschaftschef Frank Bsirske auf Widerstand gegen die von ihm vorangetriebene Organisationsreform einstellen. Gleich drei regionale Verdi-Gremien haben Anträge gestellt, die Organisationsreform zu bremsen oder ganz zu stoppen. Die Pläne seien „völlig ungeeignet für eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Verdi“, heißt es in einem Antrag zum Bundeskongress aus dem Bezirk Ostwürttemberg-Ulm, berichtet die WirtschaftsWoche. Die Pläne der Verdi-Spitze sehen eine Aufspaltung der Gewerkschaftsarbeit in einen Innen- und Außendienst vor…” Artikel von Bert Losse vom 17. September 2015 in der Wirtschaftswoche online externer Link
  • Vor dem Verdi-Bundeskongress: Umsonst gestreikt
    Verdi hat dieses Jahr so viel gestreikt wie lange nicht mehr. Die Basis ist aber unzufrieden. Chef Frank Bsirske muss sich ihrer Kritik stellen…” Artikel von Pascal Beucker und Anja Krüger vom 16. 9. 2015 in der taz online externer Link. Darin: “… Die interne Organisationsstruktur, im Verdi-Jargon Matrix genannt, ist so kompliziert, dass selbst Hauptamtliche sie nur mit Mühe erklären können. Bei ihrer Gründung hatte Verdi noch 2,9 Millionen Mitglieder und bezeichnete sich stolz als die größte Gewerkschaft Europas. Das ist inzwischen die IG Metall. Mehr als 800.000 Mitglieder gingen mit den Jahren verloren. Die Folgen sind Personalabbau, Einschränkungen bei den Publikationen oder der Infrastruktur, beispielsweise durch die im Mai beschlossene Schließung der gewerkschaftlichen Bildungsstätte in Lage-Hörste. (…) Rund 3.500 Beschäftigte sind bei Verdi angestellt. Einen Tarifvertrag gibt es nicht, die Details für die Beschäftigten sind nur in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Das ärgert Stracke. „Verdi will, dass Amazon, Kirchen und Parteien Tarifverträge für die Beschäftigten abschließen“, sagt er. „Aber selbst will Verdi das nicht.“ Beim Bundeskongress will Stracke deshalb eine Satzungsänderung beschließen lassen, die das ändert.