Für Klimaklage gegen RWE – Spendenaufruf von ver.di-Mitgliedern

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von GermanwatchAufruf von ver.di-Mitgliedern (u.a. Astrid Matthiae, Mitinitiatorin der WeAct/Campact-Aktion “Klima retten! ver.di´s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!) an klimaaktive GewerkschafterInnen und solche, die es werden wollen, zu einer Protestspende gegen die Pro-Kohle-Politik von ver.di (u. DGB insgesamt) und ganz besonders gegen die Rolle des Kollegen und ver.di-Chefs Frank Bsirske als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von RWE. Die Protestspende ist eine Prozessspende für die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE. Siehe im Beitrag Hintergründe, Infos zur Spende sowie Gedanken zum – nennenswerten? – Unterschied zwischen IG BCE und ver.di beim Thema Kohle:

Bitte um Protestspende von Gewerkschaftsmitgliedern für Klimaklage gegen RWE

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mancheR GewerkschafterIn möchte ja nach dem Rückzieher, den ver.di im vergangenen Sommer gegenüber der Kampagne “Schnauze voll” gemacht hat, gerne glauben, ver.di befinde sich auf dem Weg zur Klimaschützerin.

ver.di-Transparent: „Energiewende ohne Braunkohle nicht machbar!“Bitte seht Euch unter diesem Aspekt mal an, was das Online-Magazin Klimaretter, bzw. genauer der Klimalügendetektor, dazu kurz vor der Jahreswende veröffentlicht hat (späte Weiterleitung bitte ich zu entschuldigen). Er zeigt mehrere Pro-Kohle-Banner von ver.di, als hätte es den Beschluss des Gewerkschaftsrats vom März 2016 (siehe Anhang) nie gegeben. Der Klima-Lügendetektor-Artikel stammt vom 29.12.2016 externer Link, die kommentierten Fotos von ver.di-Bannern aus der Zeit nach dem Klimacamp im Rheinland (19.-29.8.16, Auftaktdemo Sa. 20.8.16).
Wegen der Proteste von Gewerkschaftsmitgliedern hatte ver.di seine Beteiligung an der Kampagne “Schauze voll” – zuusammen mit der IGBCE – zurück gezogen. Aber wie man an der Vegetation im Hintergrund der Banner sehen kann, hat ver.di noch im Spätsommer/Frühherbst eigene Banner platziert. Inhalt: a) „Kein Bild, kein Ton? Deutschland ohne Braunkohlestrom“; b) „Ohne Braunkohlestrom stirbt die ganze Region!“;  c) „Energiewende ohne Braunkohle nicht machbar!“ d) „Braunkohle für unsere Zukunft“ ; e) „Bezahlbarer Strom dank der Braunkohle“.

Zur ver.di-Beschlusslage, wie sie seit am 17. od. 18.3.2016 besteht (siehe L001 ab Zeile 136 ff. ), passen diese Sprüche nicht.

Auf diesem Hintergrund passt unsere Spendenaktion natürlich ganz gut (siehe Spendenaufruf im Anhang  oder online: https://www.betterplace.org/de/fundraising-events/29463-gewerkschafterinnen-fur-klimaklage-gegen-rwe externer Link) – bitte möglichst mit der Angabe der Gewerkschaftszugehörigkeit!

Mit unserer Spende für die weltweit erste Klimaklage gegen RWE protestieren wir gleichzeitig als GewerkschafterInnen gegen den gewerkschafts-offiziellen Pro-Kohle-Kurs unserer VertreterInnen vom Aufsichtsrat von RWE, u.a. vom stellv. AR-Vorsitzenden, dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.

„Braunkohle für unsere Zukunft“ - ver.di-TRansparent vor dem Kraftwerk-Niederaussem (Wenn 5 Gewerkschaftsmitglieder zusammen 15,- € spendeten, wäre das auch gut. Uns ist wichtig, dass möglichst viele Gewerkschaftsmitglieder mit Namen, Ort u. Gewerkschaft als ProtestspenderInnen in Erscheindung treten. Und wenn “was bei rumkommt” is auch gut).

Wenn die Spendenaktion gut angelaufen ist, wofür es erste Anzeichen gibt (aber bitte nicht ausruhen), können wir uns ja auch noch mal der Frage nach der Verbindlichkeit des L001 zuwenden. Zugegeben, der ist widersprüchlich. Aber Sprüche wie “Braunkohle für unsere Zukunft” sind nach meiner Auffassung durch die Neufassung des L001 nicht gedeckt. (Für uns wichtig ist im L001 nicht nur Zeile 135 ff., sondern eben auch ab Zeile 155 “…die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist …..schnellstmöglich zu vollziehen. Auch vertritt ver.di die Auffassung, dass die Umweltbelastungen bei der Gewinnung von Energierohstoffen bei der Fortentwicklung der Struktur der Energierohstoffabbaustätten in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden müssen.”)

Und was die angebliche offene Diskussion anbelangt, die der ver.di-Pressesprecher gegenüber dem Klimalügendetektor behauptet: das wüssten wir aber! Die Mitgliederzeitung ver.di-publik hat bisher nix von uns veröffentlicht, obwohl mehrere von uns z.T. mehrfach was geschickt haben, nur mal als ein Beispiel. Und in dem erwähnten und von interessierter Seite bejubelten ver.di-Gutachten zum “Kohleausstieg” aus dem verg. Spätsommer: Da ging es um Steinkohle, im Klartext Blutkohle u.a. aus Lateinamerike, wie urgewald schrieb. In der Berichterstattung über das ver.di-Gutachten hieß es dann “Kohle” und die meisten dachten “Braunkohle”.

Und nun bitte spenden, bitte spenden: https://www.betterplace.org/de/fundraising-events/29463-gewerkschafterinnen-fur-klimaklage-gegen-rwe externer Link – bitte möglichst mit der Angabe der Gewerkschaftszugehörigkeit!

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: