Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.09.2014

Maßhalteappelle und Ordnungsrufe gehören bei Tarifkämpfen zum Ritual. Insbesondere bei Streiks im Verkehrswesen und Dienstleistungsbereich warnen Politiker schnell vor einer Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, schimpfen Unternehmer über die vermeintliche Unverhältnismäßigkeit von Aktionen, sehen Juristen die Tarifautonomie wahlweise überstrapaziert oder bedroht. Sie alle fordern die Streikenden dann zur Zurückhaltung auf.

Ungewöhnlich ist es allerdings, wenn solche Appelle von Gewerkschaftsführern kommen, wie aktuell von Reiner Hoffmann. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende hat der DGB-Chef seinen Kollegen Klaus Dauderstädt vom Deutschen Beamtenbund schriftlich dazu aufgefordert, »mäßigend« auf seine Mitgliedsorganisation GDL einzuwirken.

Der Lokführergewerkschaft – die am Samstag mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung erneut für den vorübergehenden Ausfall von bis zu 90 Prozent der Bahn-Fahrten sorgte – wirft Hoffmann einen »aggressiven Abgrenzungs- und Konfliktkurs« vor. Die GDL wolle, »ohne Rücksicht auf öffentliche Ansehensverluste der deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit die eigene Einflußsphäre ausbauen«. Hoffmann warnt zudem, der Streik der Lokführer und Zugbegleiter könne die Arbeitgeberseite stärken, »die in dem Tarifeinheitsgesetz in erster Linie einen Hebel zur Vereinheitlichung der Friedenspflicht sieht« – also das Streikrecht einschränken will.

Das ist reichlich paradox. Schließlich bastelt Hoffmann gemeinsam mit Regierung und Unternehmern dieser Tage selbst daran, die »Tarifeinheit« gesetzlich zu fixieren. Und das wird mit einer Einschränkung des Streikrechts sogenannter Minderheitsgewerkschaften einhergehen – selbst wenn dies im Gesetzestext nicht explizit erwähnt würde. Es ist schon dreist, die Verantwortung dafür auch noch der GDL zuzuschieben, die lediglich von ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch macht.

Kritische DGB-Mitglieder sollten die Frage stellen, in wessen Auftrag Hoffmann überhaupt agiert. Schließlich hat sich der Gewerkschaftsbund bei seinem Bundeskongreß »gegen jeglichen Eingriff in das Streikrecht« ausgesprochen. Daran sollte sich auch der gewählte Vorsitzende gebunden fühlen.

Nicht nur die GDL, auch die Führungsriege der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) trägt für die Spaltung der Bahn-Belegschaft Verantwortung. Die DGB-Mitglieds­organisation hat von Beginn an darauf gesetzt, die GDL gemeinsam mit der Konzernspitze tarifpolitisch kaltzustellen – obwohl diese 80 Prozent der Lokführer und mittlerweile auch die Mehrheit des gesamten fahrenden Personals organisiert. Die Apparate beider Gewerkschaften sollten sich darauf besinnen, was im Interesse aller Eisenbahner ist: Ein solidarischer Umgang untereinander und der gemeinsame Kampf gegen das Management eines Staatskonzerns, das sich auf Kosten der Beschäftigten offenbar immer noch auf einen Börsengang vorbereitet.