Kommentar von Astrid Matthiae, Mitglied beim Fachbereich 8 von ver.di Hamburg, Dezember 2013

igbce_braunkohleEs lohnt sich, immer mal wieder, etwas genauer hinzusehen.
Diesmal auf die Schilder, mit denen sich die DGB-Gewerkschaft IG BCE und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ vor der Messehalle von Cottbus postiert hatten. Anlass war der Erörterungstermin zu Vattenfalls Antrag, für den neuen Braunkohletagebau Welzow Süd II 30 km südlich von Cottbus das Dorfes Proschim und mehrere Ortsteile in und nahe der Kleinstadt Welzow vernichten zu dürfen und die Zwangsumsiedlung von rund 800 Menschen zu erwirken.
Vom 10. – 13. 12. mit Fortsetzung am 16. 12. fand in der Messehalle Cottbus der Erörterungstermin zu diesem Antrag statt. Und am Eingang der Messehalle bezogen Vattenfall-Beschäftigte während des Erörterungstermins Position, um ihrer Forderung nach Erhalt ihrer Arbeitsplätze in der Braunkohlenmaschinerie und damit der Vernichtung der Region um Welzow Nachdruck zu verleihen.
Eins dieser zahlreichen Schilder sei hier hervorgehoben, gestaltet nach der Art eines Ortsschilds mit der Aufschrift: „Steuerzahler statt Aktivisten“.
Vor der Kommentierung noch ein kleiner Hinweis vorab: wer sich bei Gewerkschaftens  ein wenig auskennt, weiß: der Inhalt von Schildern auf Kundgebungen u. Demos ist abgestimmt, und wenn Bündnispartner mit dabei sind, dann auch mit denen. Außerdem kamen sie in dem selben einheitlichen professionell hergestellten Design daher wie die andern  Schilder auch. Um sicher zu sein, hab ich mir noch mal von einem Funktionsträger der IGBCE vor Ort bestätigen lassen, dass die Schilder und Plakate einvernehmlich präsentiert und abgestimmt wurden.

Also kein Zufallsprodukt: „Steuerzahler statt Aktivisten“

Ich kann es nicht anders sagen, hier tun sich Abgründe auf. ´Steuern zahlen und den Mund halten´, das ist die Botschaft, verkündet auch im Namen einer DGB-Gewerkschaft. Wobei die Frage, ob Bündnispartner Vattenfall tatsächlich alle Steuern zahlt, die der Konzern aus den Braunkohlegewinnen zahlen müsste, sich wohl auch verbietet für die, die den Slogan „Steuerzahler statt Aktivisten“ mittragen.
Was für ein feindliches Verhältnis zu Grundrechten wie Meinungs- und Koalitionsfreiheit offenbart sich in dieser Parole.
Und was für ein feindliches Verhältnis zu Menschen, die keine Lohnsteuer – denn das ist hier  in erster Linie gemeint – zahlen können. Das soll ja vorkommen in der Lausitz.
Wie sollen sich Menschen ohne Erwerbsarbeit oder „AufstockerInnen“ fühlen, angesichts dieses Slogans? Schön zu Hause bleiben u. ja nicht aktiv werden, ist die Botschaft an sie.
Trägt der DGB diese Parole mit: „Steuerzahler statt Aktivisten“? Das wäre wichtig zu wissen, um die Bedeutung des DGB einschätzen zu können. Ich erwarte hier eine Stellungnahme, ebenso von der IGBCE.
Wollen uns die, die für Vattenfalls Braunkohletagebau und für die Vernichtung von Dörfern etc. Position beziehen, sagen, `wer nicht Steuern zahlt, soll den Mund halten´? Das wäre zwar etwas abgeschwächt die Botschaft, sie wäre aber immer noch vordemokratisch.
Denn die Freiheit der politischen Betätigung hängt in einer Republik, so auch in unserer, nicht von der Frage ab, ob jemand (Lohn-, Einkommen-) Steuern zahlt oder nicht.
Es gibt wahrscheinlich noch mehr zu sagen zu der Parole „Steuerzahler statt Aktivisten“, aber was die Aussage selber anbelangt, erst mal nicht an dieser Stelle.

Wichtig ist allerdings noch die farbliche Gestaltung.
Die 12 Buchstaben von „Steuerzahler“ sind in Schwarz, Rot und Gelb (für Gold) gedruckt. „statt“ steht wie auf vielen andern Schildern in Schwarz und „Aktivisten“ in Grün.
Es geht den ErfinderInnen und UnterstützerInnen dieser Parole nach dieser Farbgebung um deutsche Steuerzahler. Die sind erwünscht.

Ausländische Steuerzahler also nicht. (Wobei dann die Frage ist, was ist eigentlich mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall?) Die Erinnerung an die Parole „Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche“ wird wach. Eine solche Assoziationskette nimmt die IGBCE als Mitveranstalterin offenbar in Kauf, um es mal milde auszudrücken. Dabei wäre es auch in Südbrandenburg – wie überall in Deutschland – wichtig, solche Assoziationsketten auch nur als Möglichkeit zu vermeiden, und zwar aktiv. Das Gegenteil ist hier der Fall.
Und Grün, ganz pauschal, das mögen KundgebungsteilnehmerInnen von IGBCE und Pro Lausitzer Braunkohle also auch nicht. Eine klare Absage an „Grün“ als Symbol für Rücksicht auf Natur, für Umweltschutz und ökologische Notwendigkeiten.
Und auch eine klare Absage an die, die sich für „Grün“ politisch einsetzen, außerhalb und innerhalb von Parteien. Wo leben die, die „Schwarzrotgoldene Steuerzahler statt grüne Aktivisten“ fordern, eigentlich? Naturschutzverbände haben gesetzlich verbrieftes Klagerecht.
Ihre gesellschaftliche Rolle ist in der Bundesrepublik Deutschland erwünscht und gesetzlich anerkannt, auch wenn aus meiner Sicht nicht genug. Seit drei Jahrzehnten ist die Partei der Grünen, später Bündnis 90/die Grünen politische Realität in dieser Republik, in Parlamenten und auf der Straße; sie stellt auf Bundes- wie auf Landesebene immer wieder MinisterInnen, etc.  Und Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen, haben wesentlich zur politischen Wende in der ehemaligen DDR beigetragen.
Sähe die IGBCE lieber eine Welt ohne sie? Eine Klarstellung wäre hier hilfreich und notwendig.
Ebenso zu der Frage, ob grüne Aktivisten nicht dazu gehören sollen zur schwarz-rot-goldenen Gesellschaft.
Damit keine Missverständnisse aufkommen, schon mal vorab von meiner Seite eine Klarstellung:
Mit Parolen wie „Steuerzahler, in Schwarz-Rot-Gold, statt Aktivisten, in Grün“ verbreiten IGBCE und ihre FreundInnen ein Klima dumpfer Braunkohleneinfalt statt bunter Vielfalt.
Sie vergraulen die Köpfe, die noch etwas andres denken können als Braunkohle. Doch gerade Menschen mit bunten Ideen sind notwendig für ein zukunftsfähiges Deutschland, inklusive der Lausitz.

Kommentar von Astrid Matthiae, Mitglied beim Fachbereich 8 von ver.di Hamburg, Dezember 2013