Gewerkschaftskongress der IG BCE 2013

Dossier

Vom 13. bis 18. Oktober tagt in Hannover der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG BCE. KOMPAKT nennt die Höhepunkte der sechstägigen Veranstaltung, die unter dem Motto steht: „Zeit, weiter zu denken.“ Siehe dazu die Sonderseite bei der IG BCE  mit Livestream und Hintergründen. Neu:

• Der 5.ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie: Tanker oder Schnellboot im DGB?
  „Der 5.ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 14. bis 18.Oktober in Hannover ging in großer Einmütigkeit und ohne Überraschungen zu Ende. Dennoch ist die IGBCE eine Gewerkschaft im Umbruch…“ Artikel von J.H.Wassermann aus der Soz Nr. 11/2013   – wir danken der Redaktion!

• Alles bleibt, wie es ist – Kommentar zum Artikel von Jonas Wassermann in junge Welt vom 22.10.2013 [s.u.] von Dieter Wegner (28.10.2013, aktiv im Soli-Kreis Neupack)
  „Dieser Artikel von Jonas Wassermann scheint mir die Politik der IG BCE-Führung und ihre Unterstützung durch die betrieblichen und hauptamtlichen Funktionäre gut wieder zu geben! Er stellte „Geschlossenheit und Einigkeit“ bei allen Fragen fest. Der „besonderen Sozialpartnerschaft“ und der „Ultrasozialpartnerschaft“, wie Wassermann es nennt, wird von den Delegierten nicht widersprochen – was sich auch darin ausdrückt, daß der Vorsitzende Vassiliadis mit 99,2 Prozent wiedergewählt wurde.
  Der Autor stellt einen Unterschied zu früher fest, wenn er schreibt: „Die Riege der stramm rechtssozialdemokratischen beriebs- und hauptamtlichen Funkionäre ist auf quasi natürlichem Wege verschwunden.“ Es seien Kollegen nachgewachsen, die pragmatisch denken und bei denen „die gesellschaftliche Dimension gewerkschaftlicher Politik … in der Tagesarbeit, in den Tarifauseinandersetzungen und der Bildungstätigkeit nur eine randständige Rolle“ spielten. Die IG BCE (früher IG Chemie) hatte seit 42 Jahren keinen Streik mehr geführt. Anfang der 80er Jahre hatte sie ihre Reihen, bis in den Hauptvorstand hinein, von Linken und Kommunisten gesäubert. Für diese anti-kommunistische und unternehmerfreundliche Politik standen die Vorsitzenden: Karl Hauenschild, Hermann Rappe und Hubertus Schmoldt. Diese sozialpartnerschaftlinie  Linie setzt auch Vassiliadis unangefochten fort. 
  Damals, zur Zeit von Hauenschild und Rappe, gab es durchaus „zwei Linien“ in der Gewerkschaftspolitik, in den Vorständen und an der Basis. Wenn heute, anläßlich des Neupack-Streiks einige „Gewerkschaftsexperten“ wieder mit zwei Linien argumentieren, projizieren sie ihre Wünsche.
  Eine zweite Linie innerhalb der Gewerkschaftspolitik stellt allerdings Bernd Riexinger (früherer ver.di Vorsitzender von Stuttgart und jetziger Parteivorsitzender der Linkspartei) dar mit seiner Parole: Erneuerung der Gewerkschaften durch Streik. Er hatte auch den Streikkongreß im Frühjahr maßgeblich mitorganisiert. Daß auch bei der IG BCE hauptamtliche und betriebliche Funktionäre über den Mitgliederrückgang beunruhigt sind ist erklärlich. Daß sie deshalb aber eine zweite Linie in der IG BCE aufmachen und an Streikkampagnen denken, ist ein Produkt der Phantasie. Und nach der durch die IG BCE-Führung verschuldeten Niederlage beim Neupack-Streik bleibt für die Streikenden die Einsicht: Auf dem Boden der Sozialpartnerschaft ist kein Kampf zu gewinnen. Und welche Einsichten aus dem Neupack-Streik ziehen die Delegierten des Kongresses?
  Wassermann beschreibt es meines Erachtens recht genau: „Eine Kritik an Führung und Ausrichtung, an verschenkten und verpaßten Möglichkeiten wird bei der Generation der selbsterklärten Pragmatiker und Realisten erst dann auf fruchbaren Boden fallen, wenn deren „weiter so“ in den Betrieben nicht mehr funktioniert“.“

• Alles bleibt, wie es ist
  Auf dem Kongreß der IG BCE herrschte große Einmütigkeit. »Besondere Sozialpartnerschaft« und Pragmatismus sind nach wie vor Leitprinzipien der Gewerkschaft. Artikel von Jonas Wassermann in junge Welt vom 22.10.2013 . Aus dem Text: „… Die IG BCE pflegt mit den Unternehmen eine, wie es heißt, »besondere Sozialpartnerschaft«, was bedeutet, daß man sich gemeinsam um die Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit kümmert. (…) Daher beabsichtigt die Gewerkschaft, Druck auf Öffentlichkeit und Politik auszuüben, daß Braunkohleabbaureviere erhalten bleiben, weitere erschlossen und neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Nationale wie europäische Regulierungen, die dies behinderten wie etwa der CO2-Emmissionshandel seien zu bekämpfen. Auch an den Ausnahmen für energieintensive Betriebe und Industrien beim Erneuerbare Energien Gesetz dürfe nicht gerüttelt werden. (…) Während im Stein- und Braunkohlebergbau, in der Großchemie, der Pharmaindustrie und der Energiewirtschaft sozusagen eine »Ultrasozialpartnerschaft« praktiziert wird, existiert in den Klein- und Mittelbetrieben wie etwa der Kunststoffindustrie, diese Kooperationsform in der Regel nicht. Dort gibt es Unternehmer, die die Bildung von Betriebsräten bekämpfen und Tarifverträge zu verhindern suchen. Deutlich wurde das im längsten Arbeitskampf in der Geschichte der Gewerkschaft – beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg. Über zwei Monate Vollstreik und mehr als vier Monate sogenannter Flexistreik brachten nicht den Tarifvertrag, der damit eigentlich erkämpft werden sollte. Daß hier Lehren gezogen werden müssen und Schlußfolgerungen für die zukünftige Aufstellung der IG BCE in solchen Bereichen, wurde immerhin angemahnt und vom Vorstand auch zugesagt…“

• Grundsatzrede des Vorsitzenden: IG BCE fordert Bündnis für Gute Arbeit
  „“Wir sind bereit, an einem Bündnis für Gute Arbeit mitzuwirken“, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seinem Grundsatzreferat auf dem Gewerkschaftskongress. „Jetzt, nach der Bundestagswahl, bietet sich die Chance, in einer neuen politischen Konstellation die Fundamente unserer Wirtschafts- und Sozialordnung wieder zu stärken.“…“ Pressemeldung vom 16.10.2013 auf der Kongressseite

• Wahlen des Hauptvorstandes der IG BCE: Michael Vassiliadis mit 99,2 Prozent wiedergewählt
  „Michael Vassiliadis ist mit 99,2 Prozent der gültigen Stimmen als Vorsitzender der IG BCE wiedergewählt worden. Die Delegierten des Gewerkschaftskongresses stärkten dem Vorsitzenden damit klar den Rücken. Zum ersten Mal in der Geschichte der IG BCE ist mit Edeltraud Glänzer eine Frau als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie erhielt 97,7 Prozent der gültigen Stimmen…“ Pressemitteilung vom 15.10.2013  , dort alle Infos zum Gewerkschaftstag