Rainer Wendt (DPolG): Wie staatlicherseits rechte Gesinnung – noch dazu gegen DGB-Gewerkschaften – “gefördert” wird

Dossier

Gewerkschafter: Nicht Arschkriecher, sondern Arschtreter!Da wird ein Polizei-Gewerkschafter “von Amts wegen” finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, “gegnerunabhängig” zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der “geförderte” Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen “Ausfälle” (sogar mit einem Buch “Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt”) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter…” Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken. Siehe weitere, v.a. gewerkschafts-juristische Informationen im Beitrag – Das LabourNet Germany ist übrigens stolz, niemals eine Rubrik zu Polizei-Gewerkschaften gehabt zu haben…

  • [Untreueverdacht gegen Chef der Polizeigewerkschaft] Keine Ermittlungen mehr im Fall Wendt New
    “… Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag (09.11.2017). Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als solcher gearbeitet. (…) Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, habe es nicht gegeben, hieß es. Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt – mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen. (…) Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.” Agenturmeldung vom 9. November 2017 beim WDR externer Link – Beachte: Die Staatsanwaltschaft ist hier im Land nicht unabhängig und Wendt ist Mitglied der CDU
  • DPolG: Innenminister begünstigen gelbe Polizei-Gewerkschaft. Gezielte Förderung der DPolG und ihres rechten Scharfmachers Rainer Wendt
    Fraglich ist, was das strategische Ziel dieser breit angelegten Förderung der DPolG durch mehrere Bundesländer war. Einerseits ging es sicherlich um gewerkschaftliche Kern-Themen: den Abbau von Arbeitnehmerrechten im öffentlichen Dienst. Hier kann eine Konkurrenz zum DGB für die Innenminister der Länder nützlich erscheinen. Anderseits sind starke politische Motive erkennbar: Eine Diskurs-Verschiebung in Richtung der stark rechts aufgeladenen Stichworte “innere Sicherheit”, “Ausländerkriminalität”, “starker Staat”, “Abbau von Grundrechten”, “Parallelgesellschaften”. (…) NRW-Innenminister Ingo Wolf legte im Jahr 2005, als die Förderung der DePolGe begann, seinen Entwurf für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz vor. Es sollte die Befugnisse des Verfassungsschutzes auf Computer-Spionage erweitern, wurde aber bereits 2008 vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil es mit dem Grundeingesetz nicht vereinbar sei (…) Die Idee, eine Belegschaft durch gezielte Förderung von unternehmer-freundlichen Gewerkschaften zu spalten, ist in Deutschland nicht unbekannt…” Beitrag vom 31. März 2017 von und bei Arbeitsunrecht externer Link
  • “Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)”
    Video des Songs von Jan Böhmermann in NEO MAGAZIN ROYALE am 16.3.2017 externer Link bei youtube – hoch gelobt von Netzpolitik am 17.3.2017 externer Link: Böhmermann besingt Rainer Wendt. “Jan Böhmermann hat für Rainer Wendt, den Noch-Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ein Lied geschrieben. Wendt, der immer Gesetzesverschärfungen und Law-and-Order forderte, nahm es in den letzten Jahren selbst mit Recht und Gesetz nicht so genau. Eine ausführliche Kritik des Weltbildes des Polizeilobbyisten erschien im Januar in der Zeit. All dies wird jetzt in Böhmermanns Lied noch einmal sehr schön auf den Punkt gebracht…”
  • Wendt und das Geld: Nicht nur in NRW wird die Deutsche Polizeigewerkschaft staatlich subventioniert. So soll offenbar der DGB geschwächt werden
    “Der Skandal um die staatliche Bezahlung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zieht weiter Kreise. Wendt hatte vom Land Nordrhein-Westfalen das Gehalt eines Hauptkommissars erhalten, ohne als Polizist gearbeitet zu haben. In der vergangenen Woche wurde dann nicht nur bekannt, dass der Rechtsausleger unter den Vertretern von Polizeibediensteten jährlich 50.000 Euro für seine Aufsichtsratstätigkeit beim Versicherungskonzern Axa einsteckt (was seine Organisation für eine »angemessene Vergütung« hält). Sondern auch andere Bundesländer erklärten nun, Funktionäre der DPolG sowie des Bundes Deutscher Kriminalbeamter unbezahlt von der Arbeit freizustellen. Dass das Ziel dabei die Spaltung des Gewerkschaftslagers ist, geben die Verantwortlichen freimütig zu. Dem rheinland-pfälzischen Innenministerium zufolge ist der dortige DPolG-Landeschef, Benno Langenberger, seit 2015 bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt. In Hessen werden vier Funktionäre der »Gewerkschaft« ganz oder teilweise weiter bezahlt, obwohl sie nicht arbeiten. Gestützt wurde diese »Tradition« wie schon in Nordrhein-Westfalen nicht nur von der CDU – bei der die DPolG-Funktionäre üblicherweise Mitglied sind –, sondern auch von sozialdemokratischen Ministern. Offenbar haben sie kein Problem damit, eine spalterische und zumindest in Teilen rechtspopulistische Organisation zu fördern…” Artikel von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 14. März 2017 externer Link
  • Rainer Wendt (DPolG): Wie staatlicherseits rechte Gesinnung – noch dazu gegen DGB-Gewerkschaften – “gefördert” wird
    Da wird ein Polizei-Gewerkschafter “von Amts wegen” finanziell gefördert, so wird die Anforderung an Gewerkschaften, “gegnerunabhängig” zu sein, beseitigt. Und das Pikante dabei ist das Ziel, (noch unter der CDU-Regierung Rüttgers) der SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) etwas entgegen zu setzen. (Der “geförderte” Polizeigewerkschafts-Chef Wendt ist Teil des Beamtenbundes – und eben keiner DGB-Gewerkschaft). Und Wendt ist für seine wohl provokant zu nennende rechten sicherheitspolitischen “Ausfälle” (sogar mit einem Buch “Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt”) bekannt. Der laute Funktionär Wendt ist angeblich Mitglied von CDU und CSU, zuweilen redet er aber wie ein AfD-Vertreter. (vgl. http://www.berliner-zeitung.de/politik/wendt-affaere-kollegen-beraten-ueber-zukunft-von-chef-der-deutschen-polizeigewerkschaft-26142534 externer Link) So ist der Polizeigewerkschafts-Chef jetzt in Erklärungsnot – und er lügt vor laufenden Kameras, aber seine Gewerkschaft steht trotzdem hinter ihm. Dabei, darauf weist Detlef Esslinger in der “Süddeutschen” noch einmal besonders hin, ist es nach unserer Rechtslage eindeutig so, dass eine Gewerkschaft “gegenerunabhängig” sein müsse, um als Gewerkschaft gelten zu können. (vgl.  http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-gehalt-ohne-gegenleistung-1.3405688 externer Link) Die Linken in NRW wiesen deshalb darauf hin, dass diese Alimentierung Wendts ihm und seiner DPolG Vorteile gegenüber der konkurrienden Gewerkschaft der Polizei (GdP) verschaffe und hat Jäger deshalb angezeigt.” Eine Zusammenstellung von Volker Bahl vom 6.3.2017, wir danken
  • Der Fall Rainer Wendt: Es geht nicht nur um zu viel Beam­ten­sold
    “… Ohne weiteres ist nicht ersichtlich, warum gerade die Gewerkschaftsarbeit von Rainer Wendt die doppelte Ausnahme erfüllen sollte, nicht aber jede andere gewerkschaftliche Tätigkeit. Die bislang bekannt gewordenen Stellungnahmen aus dem Innenministerium deuten vielmehr darauf hin, dass – nicht nur unter dem jetzigen Innenminister, sondern bereits zuvor – mit zweierlei Maß gemessen worden ist. Denn außerhalb der Tätigkeit für die DPolG sollen nur wenige andere Personen in den gleichen Genuss gekommen sein. Eine Gleichbehandlung läge dann offensichtlich nicht vor. (…) So muss man die Frage stellen, welche “dienstlichen Interessen” das Land im Detail verfolgte. Bezahlte Nordrhein-Westfalen einen Gegenspieler auf gewerkschaftlicher Ebene, um sich auf ihn Einfluss zu erhalten? (…) Um von den Arbeits- und Verwaltungsgerichten anerkannt zu werden, muss eine Gewerkschaft unabhängig vom Arbeitgeber und Dienstherrn sein. Eine  vom Land NRW bezahlte Gewerkschaft kann keine Gewerkschaft im verfassungsrechtlichen Sinne sein. Zahlreiche Schein-Gewerkschaften sind hierüber schon gestolpert und Tarifverträge wurden nach Jahren für unwirksam erklärt...” Artikel von Robert Hotstegs, LL.M., vom 06.03.2017 bei der Legal Tribune Online externer Link
  • Fall Wendt: Verfassungsrechtler sieht Grenze des Erlaubten überschritten
    Die Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt als Polizist war nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim rechtlich nicht zulässig. Der Staat dürfe nicht ohne gesetzliche Grundlage huldvoll ein Geldgeschenk auf Kosten der Steuerzahler machen, sagte er im DLF. (…) Die Bezahlung des Polizisten stelle zudem eine Interessenkollision dar. Schließlich solle ein Gewerkschafter die Interessen der Beschäftigten gegen den Staat vertreten. Wenn dieser ihn bezahle, sei der Gewerkschafter nicht mehr unabhängig. (…) Dirk Müller: Gewerkschafter, die vom Staat bezahlt werden, ohne für ihn zu arbeiten, das lässt viele fassungslos zurück. Bekannt geworden sind nun drei Fälle aus Nordrhein-Westfalen. Rainer Wendt gehört dazu, Chef der Polizeigewerkschaft, Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter und auch Erich Rettinghaus, NRW-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie haben alle drei Beamtensold bekommen, obwohl sie nicht als Kommissare tätig waren, sondern als Vollprofis für ihre Gewerkschaft….” Hans Herbert von Arnim im Gespräch mit Dirk Müller am 7.3.2017 im Deutschlandfunk externer Link
  • Fall Wendt: NRW bezahlt weitere Polizeigewerkschafter aus Steuergeldern
    “In der Affäre um die Besoldung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt will die CDU Innenminister Ralf Jäger im Landtag befragen. Dessen Ministerium teilte nun mit, dass es zwei ähnliche Fälle gibt. Die Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen könnte ein politisches und juristisches Nachspiel haben. Auf Antrag der CDU-Opposition soll Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Innenausschuss des Landtags am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Die CDU will unter anderem wissen, seit wann Jäger von der Besoldung wusste und welche Gesamthöhe die Zahlungen an den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatten. Der Linken-Innenpolitiker Jasper Prigge erstattete wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen Jäger. Wendt hatte eingeräumt, dass er zwar jahrelang vom Land Beamtensold bekam, aber gar nicht als Polizist arbeitete. Inzwischen beantragte er den vorgezogenen Ruhestand. Wendt zufolge sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen…” Beitrag von und bei Spiegel online vom 6. März 2017 externer Link
  • Nordrhein-Westfalen: Gehalt ohne Gegenleistung
    “Die Gewerkschaft DPolG steht hinter Rainer Wendt, obwohl ihr Chef jahrelang doppelte Bezüge kassiert hat. Sein Fall ist zwar besonders krass, aber nicht das einzige Beispiel dieser Art in Nordrhein-Westfalen. (…) Am Wochenende war herausgekommen, dass Wendt seit Jahren Bezüge vom Land Nordrhein-Westfalen erhielt, obwohl er längst nicht mehr als Polizist arbeitet – und als Gewerkschaftschef eigentlich der Gegenspieler von öffentlichen Arbeitgebern ist. In den ARD-“Tagesthemen” hatte Wendt am Freitag diese Bezüge eingeräumt – nachdem er die Reporter zuvor allerdings belogen hatte. (…) Warum subventioniert das Land Nordrhein-Westfalen auf diese Weise eine Gewerkschaft? Die DPolG gehört zu den größeren der insgesamt 42 Gewerkschaften, die im Beamtenbund (DBB) organisiert sind. Zu den Vorgängen um Wendt wollte sich die Organisation am Wochenende nicht äußern. (…) Unterdessen gab das nordrhein-westfälische Innenministerium bekannt, nicht nur bei Wendt großzügig gewesen zu sein. Es gebe in Nordrhein-Westfalen “zwei Vorsitzende kleinerer Gewerkschaften, die ihr Amt ehrenamtlich ausüben”, sagte Ministeriumssprecher Ludger Harmeier. Deshalb werde ihnen “im Rahmen des dienstlich Vertretbaren” erlaubt, ihre Gewerkschaftsarbeit zu machen. Der Unterschied zu Wendt liegt offenbar darin, dass diese beiden zumindest teilweise tatsächlich noch als Polizisten arbeiten…” Artikel von Detlef Esslinger bei der Süddeutschen Zeitung vom 5. März 2017 externer Link