Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Dossier

Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.Vom 11. bis zum 16. Mai 2014 findet in Berlin der 20. Ordentliche DGB-Bundeskongress statt. Zum 20. Parlament der Arbeit kommen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammen. Der Bundeskongress ist das oberste Beschlussorgan des DGB, Ordentliche Bundeskongresse finden alle vier Jahre statt. Der Kongress in diesem Jahr steht unter dem Motto „Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität. 20. Parlament der Arbeit”” Der Tagungsort ist: City Cube Berlin, Messedamm 26 in 14055 Berlin (S-Bahnhof Messe Süd). Der Empfang zur Eröffnung findet am 11.Mai um 10.00 Uhr statt. Redner sind Michael Sommer, Joachim Gauck und Wowereit. Siehe die Sonderseite beim DGB externer Link und Livestream – 20. DGB-Bundeskongress 2014 externer Link sowie Beschlüsse und Tagesprotokolle des 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses externer Link auf einer Sonderseite zum Kongress. Siehe hier (tarif- und friedenspolitische) Hintergründe/Anträge/Aktionen/Kommentare:

  • DGB-Bundeskongress: Kurs gesetzt
    Ob zur neuen Ordnung der Arbeit, den Themen Rente, Tarifeinheit, Steuerpolitik, Freihandelsabkommen, Digitalisierung oder dem zivilen Ungehorsam – der einblick zeigt Debatten und Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses…” Artikel aus einblick 10/2014 vom 21.5.2014 externer Link. Dies ist nur eine Auswahl von Debatten und Beschlüssen. Viele Weitere vom DGB-Bundeskongress 2014 gibt es in der einblick-Ausgabe 10/2014 externer Link
  • Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu den friedenspolitischen Beschlüssen des 20. Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (11.-16. Mai 2014)
    Stellungnahme vom 29. Mai 2014
  • Das Tagesprotokoll des 5. Tages externer Link beim DGB. Die Antragsberatung der friedenspolitischen Anträge wird nachgereicht – offenbar werden noch die Wunden geleckt – sie befindet sich im Tagesprotokoll ab Seite 42.
  • Wechsel an der Spitze des DGB
    Artikel von Dietmar Henning vom 16. Mai 2014 bei wsws externer Link. Aus dem Text: „… Vor allem aber machte der Kongress deutlich, dass der DGB nach der gesetzlichen Verankerung eines mageren Mindestlohns jede Verantwortung für die Millionen prekär Beschäftigten und Niedrigverdiener ablehnt. Das meinte Sommers Nachfolger Hoffmann, als er verkündete, der DGB werde sich nun wieder seinem „Kerngeschäft“ zuwenden. Unter „Kerngeschäft“ versteht Hoffmann die Interessen jener schmalen Schicht von Gewerkschafts- und Betriebsfunktionären, die bei der Organisation des Produktionsablaufs und der reibungslosen Ausbeutung der Arbeiter eine zentrale Rolle spielen und dafür gut bezahlt werden. Die Chemie- und Bergbau-Gewerkschaft, aus der er stammt, ist dafür berüchtigt, dass sie die Klassenzusammenarbeit mit den Konzernen stets noch eine Stufe weiter treibt, als die großen DGB-Gewerkschaften IG Metall und Verdi…”
  • DGB-Chef Michael Sommer: Kritik an Sommers Aussage zur Rente
    Auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin streichelte man sich die Seele und war sich einig: Es muss in Deutschland mehr für die soziale Gerechtigkeit getan werden. Das allein reicht aber nicht, um die schlimmsten Verwerfungen zu beseitigen…“ Artikel von Daniel Baumann vom 16. Mai 2014 in der FR online externer Link
  • Gewerkschafter für zivilen Ungehorsam. 20. DGB-Bundeskongreß definiert legitime Form des Widerstandes. Parteivorsitzende warben um Delegierte
    Ziviler Ungehorsam bei »gesellschaftlichen und betrieblichen Auseinandersetzungen« ist für den DGB nun offiziell eine legitime Form des Widerstands. Darauf einigte sich der 20. Bundeskongreß des Gewerkschaftsbundes am Mittwoch in Berlin. Der Abstimmung vorausgegangen war eine emotionale Debatte der 400 Delegierten am Dienstag abend. Viele erzählten von ihren Protesterfahrungen. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, legte allerdings dar, daß er Regelverstöße nicht dulden könne. Ergebnis war ein Kompromiß, der sich nicht für politischen Streik ausspricht, andere Widerstandsformen aber begrüßt…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 15.05.2014 externer Link, siehe dazu das Tagesprotokoll 4. Tag externer Link beim DGB
  • DGB bekräftigt Ablehnung von Ausnahmen beim Mindestlohn
    DGB: Mindestlohn für alle, jetzt.
    Der DGB hat seine kategorische Ablehnung von Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn bekräftigt. Der Bundeskongress des DGB setzt im Rahmen seiner Mindestlohnkampagne vielmehr auf ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Zudem sollte die Mindestlohnkommission „mit Inkrafttreten des Gesetzes unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen, und eine erste Anpassung nach oben sollte schon im Jahr 2016 erfolgen“. Die Mindestlohnforderung gehört zum Antrag „Für eine Neue Ordnung der Arbeit“, der mit breiter Mehrheit auf dem Kongress beschlossen wurde. Hierin setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für ein Leitbild „Gute Arbeit“ ein. (…) Darüber hinaus fordert der Antrag die Sicherung der Tarifautonomie sowie eine solidarische Vertretung aller Beschäftigter im Betrieb. Das Streikrecht soll unangetastet bleiben und auf Beamtinnen und Beamte ausgedehnt werden…” DGB-Pressemitteilung vom 13.05.2014 externer Link. Siehe dazu:

    • Gewerkschaften: Schwache Kämpfer
      Die Gewerkschaften stehen nicht so gut da, wie der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann meint. Selbst Erfolge wie der Mindestlohn sind Zeichen geringer Durchsetzungskraft. Und die Tarifeinheit erst recht…” Ein Leitartikel von Eva Roth in der FR online vom 12. Mai 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Umso erstaunlicher ist die Bescheidenheit der DGB-Spitze. Das Gehalt eines Arbeitnehmers solle zumindest den Lebensunterhalt gewährleisten, heißt es in ihrem Leitantrag zum Thema Arbeit. Denn: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Einkommen aus Arbeit, das ihm ein Leben in Würde ermöglicht.“ Mit Verlaub: Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht bereits im Grundgesetz. Von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Leben in Würde ist dort nicht die Rede…”
  • Beschluss DGB Bundeskongress vom 13.05.14 zu Tarifeinheit: “Der DGB u seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen“. Siehe dazu: Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«
  • 20. Ordentlicher Bundeskongress des DGB in Berlin: Lobbyismus statt Mobilisierung
    „Dunkle Wolken, vereinzelt eine Windböe, einige helle Abschnitte. Wie das Wetter in Berlin. In der Bundeshauptstadt tagt vom 11. bis 16. Mai 2014 der 20. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Rund 400 Delegierte beraten aktuell über 219 Anträge. Sie vertreten etwa 6,2 Millionen Mitglieder aus acht Einzelgewerkschaften. Beschließen die Arbeitslinie der nächsten vier Jahre. Wohin orientiert sich die größte Interessenvertretung der Beschäftigten? Erkennbar auch auf diesem Parlament der Arbeit ist eine zunehmende Orientierung auf Lobbyarbeit im Kapitalismus. Nicht nur die erste Stellungnahme des DGB nach der Bundestagswahl war geprägt von viel Harmonie. Das zeigt  sich auch auf dem Kongress. Der DGB als Dachverband selbst, sein neugewählter Bundesvorstand, setzt auf die Große Koalition. Reiner Hoffmann (SPD) und Elke Hannack (CDU) führen den DGB für die nächsten vier Jahre. Hoffmann ist Nachfolger von Michael Sommer, der nicht mehr kandidierte. In seiner Antrittsrede betonte der neue DGB-Chef, den wirtschaftlichen Standort „unserer“ Industrie zu stärken. Hoffmanns Hauptarbeitsgebiete bisher: Europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Struktur- und Industriepolitik. Nach seiner Meinung geht es den Gewerkschaften so gut wie noch nie. Gewählt wurde er von 93,1 Prozent der Delegierten. Damit dürfte die Richtschnur bis 2018 ausgegeben sein. Der neue DGB-Boss ist zufrieden mit der Entwicklung…“ Artikel von Herbert Schedlbauer, Berlin, 13.05.2014
  • Reiner Hoffmann zum neuen DGB-Bundesvorsitzenden gewählt
    Mit 93,1 Prozent der Stimmen ist Reiner Hoffmann beim 20. DGB-Bundeskongress zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt worden. 365 von 392 Delegierten stimmten mit Ja für Hoffmann.  Die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack und Annelie Buntenbach wurden im Amt bestätigt. Neu im Bundesvorstand ist Stefan Körzell, bisher Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen…” DGB-Meldung vom 12.05.2014 auf der Kongressseite externer Link