Bewertung der Koalitionsvereinbarung

Dossier

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge für einen Politikwechsel und eine sozial gerechte Politik gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgegriffen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem für eine neue Ordnung der Arbeit haben wir über Jahre gekämpft. Wenn jetzt ihre ersten deutlichen Konturen durch die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des  Niedriglohnsektors zu erkennen sind, dann ist das ein Verdienst dieses jahrelangen Einsatzes des DGB, der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder…“ DGB-Meldung vom 27.11.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Konflikt um die Weichenstellungen
    Gewerkschaftliche Politik zwischen kleinen Korrekturen und großen Strukturreformen. Artikel von Hans-Jürgen Urban und Christoph Ehlscheid in Sozialismus 2/2014 bei Hans-Jürgen Urban externer Link . Aus dem Text: „… Für die Gewerkschaften ergibt sich daraus die Aufgabe, für die Umsetzung der positiven Inhalte des Koalitionsvertrages mobilisieren zu müssen. Doch damit nicht genug: Zugleich wird es darum gehen, auf weitergehende Reformschritte zu drängen. Auch in der kommenden Legislaturperiode wird der soziale Fortschritt auf konfliktbereite und mobilisierungsfähige Gewerkschaften angewiesen sein! Dabei werden sie auch stärker als bisher über den nationalstaatlichen Tellerrand hinausschauen müssen. (…) Mehr noch: Derzeit wird in Europa eine institutionelle Struktur errichtet, die den neoliberalen Sparkurs zementiert und Tarifsysteme und Sozialstandards unterminiert. Wenn in den Krisenländern Gewerkschaftsrechte abgebaut, der Arbeitsmarkt dereguliert und Renten gekürzt werden, dann bleibt das über kurz- oder lang nicht ohne Folgen für die hiesige Debatte. Die Gewerkschaften stehen damit kurzfristig vor der Aufgabe, den Widerstand gegen eine ökonomisch und sozial desaströse Krisenpolitik europaweit zu organisieren. Mittelfristig bedarf es einer europapolitischen Neuorientierung der Gewerkschaften. Notwendig sind eine effizientere Koordinierung der nationalen Verteilungs- und Arbeitsmarktpolitiken und zugleich der Ausbau der Interessenvertretungsstrukturen in europäischen Konzernen…“
  • Den Pakt zerschlagen. Gewerkschaft. Die »Agenda 2010«: Über die große Koalition der »Sozialpartnerschaft« ­von CDU/CSU, SPD und Arbeiteraristokratie
    Kurz vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen, Ende November 2013, erklärte die alte und nun neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Außerordentlichen IG-Metall-Gewerkschaftstag, worum es ihr in den weiteren Klassenauseinandersetzungen geht: »Von mir dürfen Sie wissen: Ich achte die Sozialpartnerschaft, ich halte sie für unerläßlich, ich halte sie für ein Erfolgsmodell Deutschlands. In diesem Sinne möchte ich gerne weiterarbeiten.« In der großen Koalition erlebt die angebliche Partnerschaft von Arbeit und Kapital einen neuen Höhepunkt. Konkret meint Merkel mit dem »Erfolgsmodell« die »Agenda 2010«.…“ Artikel von Richard Corell und Stephan Müller in junge Welt vom 24.01.2014 externer Link
  • Zum Mitgliederentscheid – Die Resignation wird zunehmen
    Beitrag von Wolfgang Lieb vom 14. Dezember 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link. Aus dem Text: „… Mitentscheidend für den Ausgang des Mitgliedervotums war auch, die Empfehlung nahezu aller Gewerkschaftsführungen dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. (…) Die Verankerung des Mindestlohns hat für die aktiven Gewerkschafter eine hohe symbolische Bedeutung. Man hätte nun schließlich seit nahezu 10 Jahren dafür „gekämpft“, war der Tenor. Die schlichte Rückfrage, dass 8,50 Euro vor 10 Jahren heute und schon gar im Jahre 2015 schon längst nicht mehr die gleiche Kaufkraft ausmachten, wurde mit dem resignativen Eingeständnis hingenommen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik, selbst diesen durch die Geldentwertung abgeschmolzenen Betrag eben nie hätte durchsetzen können. Ähnlich pessimistisch waren auch die Einschätzungen, dass die Gewerkschaften ohne die Politik gegen die ausufernde Leiharbeit ankämpfen könnten. Selbst die völlig unzureichende Regelung im Koalitionsvertrag mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten galt für die Gewerkschafter als ein hinnehmbarer Anfang. An eine Rückkehr zu einer armutsfesten gesetzlichen Rente oder ein Aussetzen der Rente mit 67 glaubten meine Gesprächspartner – obwohl sie das Thema Rente beängstigt – alle nicht mehr. (…) Mit einem gewissen Erschrecken wurde mir bei diesen Gesprächen deutlich unter welchem Druck Arbeitnehmer in den Betrieben von Seiten der Arbeitgeber stehen. Die Drohung des Verlustes von Arbeitsplätzen und die permanente Erfahrung der Ohnmacht gegenüber den Betriebsführungen hat Mut und Kampfbereitschaft erlahmen lassen. Streiks für Mindestlöhne oder für die Einschränkung der Leiharbeit oder gar ein politischer Streik für eine bessere gesetzliche Altersvorsorge erscheinen als von vorneherein nicht mehr organisierbar und darüber hinaus zum Scheitern verurteilt…“
  • DGB-Chef rechnet mit Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag
    „… Gemessen am Wahlergebnis sei eine ganze Menge durchgesetzt worden, sagte Sommer der „Passauer Neuen Presse“. Die Interessen der kleinen Leute würden sich im Vertrag wiederfinden. Er selbst habe bereits mit Ja gestimmt…“ Meldung in der Passauer Neue Presse online vom 09.12.2013 externer Link
  • Gewerkschaften und große Koalition: «Wann wir schreiten Seit’ an Seit’»
    Trotz Agenda 2010 und Niedriglöhnen sind die Gewerkschaften auf Kuschelkurs mit den möglichen künftigen Koalitionären und zum «historischen Wahlsieg» von «Deutschlands Margaret Thatcher» gratulierten nicht nur die internationale Presse, sondern auch die deutschen Gewerkschaften. Gewählt ist schon seit Wochen und der Wählerwille hat entschieden. Ist das so? Gilt nicht auch: Nix ist fix? Diese Erkenntnis scheint nur einseitig vorhanden zu sein…“ Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 12/2013 externer Link
  • Große Koalition: Gute Laune bei den Gewerkschaften
    Arbeitnehmervertreter begrüßen den Koalitionsvertrag, Arbeitgeberverbände befürchten dagegen „Bremsspuren“ auf dem Arbeitsmarkt. Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 27.11.2013 externer Link. Aus dem Text: „… Der Arbeitgeberpräsident begrüßte aber die Übergangsfrist für geltende Tarifverträge: Derzeit gibt es mehr als 40 Verträge für diverse Wirtschaftsbereiche, die einen Mindestlohn von weniger als 8,50 Euro festschreiben. Solche Verträge dürfen maximal bis Ende 2016 angewendet werden, ab Januar 2017 „gilt das Mindestlohnniveau uneingeschränkt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Das wollen die Arbeitgeber verhindern. „Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Mindestlohns wird es darauf ankommen, mehr Differenzierungen und Abweichungen vom Mindestlohn zu ermöglichen.“(…) Erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 überprüft die Kommission die Höhe des Mindestlohns, der dann über eine Rechtsverordnung eingeführt wird. Frühestens 2018 wird es also eine Erhöhung des Mindestlohns geben.Für Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist das ein „Wermutstropfen“. Doch alles in allem „stimmt die Richtung“, meinte die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger. Mit 8,50 Euro Stundenlohn ab 2015 würden die Einkommen „von knapp einer Million geringfügig Beschäftigten oder zwei Drittel aller Beschäftigten im Gastgewerbe spürbar verbessert“, freute sich Rosenberger. Überhaupt fielen die Reaktionen der wichtigsten Arbeitnehmervertreter freundlich aus..“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=48992
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