20. Ordentlicher Bundeskongresses des DGB: Sommer geht – kein heißer Herbst in Sicht
Artikel von Herbert Schedlbauer vom 11.5.2014
Vom 11. bis 16. Mai 2014 tagt in Berlin der 20. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Unter dem Motto „Arbeit – Gerechtigkeit – Solidarität“ werden 400 Delegierte aus acht DGB Gewerkschaften über die wesentlichen Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit für die kommenden vier Jahre entscheiden. Beraten werden rund 200 Anträge.
Erwartungsgemäß dürften die Themen Mindestlohn, Prekäre Beschäftigung, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, eine große Rolle spielen. Im Antragsblock B behandelt der Kongress die Durchsetzung eines politischen Streikrechts. Spannend dürfte werden, wie sich das Parlament der Arbeit hierzu und zu einer härteren Gangart gegen den sozialen Kahlschlag durch Politik und Kapital verhält. Anträge, die sich damit beschäftigen, kommen aus dem DGB-Bundesjugendausschuss sowie Rheinland Pfalz, dem Saarland, Hessen und Thüringen.
Genügend Zündstoff gibt auch der Angriff der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf das Streikrecht. Unter dem Deckmantel der Tarifeinheit wollten BDA und DGB aufmüpfige Berufs- und Spartengewerkschaften an die Leine legen. Auf Druck mehrerer Einzelgewerkschaften findet sich jetzt im Antrag 001 der Passus „Der DGB … lehnt aber eine gesetzliche Regulierung des Streikrechts grundsätzlich ab“. Ob hier nicht nur der Mund gespitzt wird, wird nötig sein zu diskutieren. Viele Delegierte befürchtet Einvernehmlichkeit zwischen Bundesvorstand, SPD und Unternehmern. Ein weitergehender Antrag aus Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt soll nur als Material zum A 001 beigefügt werden. Für Herbst wäre damit Tür und Tor für ein Streikverbot per Gesetz durch die große Koalition geöffnet.
Behandelt wird auch der Schulterschluss des DGB mit der Bundeswehr (Antrag U 005). Michael Sommer, bisheriger DGB-Vorsitzender, hatte im Februar 2013 in einem Alleingang eine enge Kooperation mit der Bundeswehr angestrebt. Die Armee des Großkapitals, der Banken und Konzerne, als Teil der Friedensbewegung der Bundesrepublik bezeichnet.
Eine arbeitsreiche Woche steht bevor. Große Teile von ver.di und der GEW sind der Meinung, dass es falsch ist, auf den Kampf um eine generelle Herabsetzung des Rentenalters auf 63 Jahre für alle zu verzichten. Sie fordern die Abschaffung der Leiharbeit und die Rücknahme der Hartz IV Gesetze. Außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen.
Für Montag ist die Wahl eines neuen Geschäftsführenden Bundesvorstandes angekündigt. Michael Sommer wird nicht mehr kandidieren. Als Nachfolger ist Rainer Hoffmann von der IG BCE vorgesehen. Gewählt werden außerdem die stellvertretende Vorsitzende sowie zwei weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes.