Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) anfangen, die Umverteilung von oben nach unten in ihren auch radikalen Möglichkeiten ganz konkret zu diskutieren

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.6.2013

Es könnte ja jetzt sein, dass die Schweizer Initiative einmal genügend Anlass Anlass bietet, die Frage dieses “Grundeinkommens” positiver zu erörtern?

Ich finde, dass auf “anderem Gebiet” Heiner Flassbeck sein Geschick als Volkspädagoge zeigt, wenn er das Szenario des “Euro-Untergangs” malt (eigentlich um ihn zu verhindern) – sozusagen als drastisches Negativ-Beispiel ein Ende des Euro an die Wand malt: “Mene tekel upharsin” (Gewogen und zu leicht befunden). Vielleicht wird damit eine Wende in der Euro-Krisen-Politik doch noch erreicht.

In der Frage des “Grundeinkommens” verweigert er sich aber strikt einer solchen Volkspädagogik an einem solch zugespitzten Beispiel – die jedoch den Leuten aus ihrer eigenen direkten Lebens-Betroffenheit viel näher kommen würde. Da bin ich der Meinung von Herrn Häni: Es ist eine schöne Möglichkeit über die ganzen Perspektiven “unseren Geldes” zu reden und zu diskutieren – und die Schweizer ergreifen einfach diese Möglichkeit – anstatt sie erst einmal verbal “totzuschlagen” (www.heise.de/tp/artikel/37/37998/1.html externer Link oder www.monde-diplomatique.de/pm/2012/11/09.mondeText.artikel,a0014.idx,6 externer Link sowie www.nachdenkseiten.de/?p=15187#more-15187 externer Link)

Man könnte ja gerade auf diesem Wege zu sehr viel konkreteren Ergebnissen kommen, wie diese Umverteilung von unten nach oben angegangen werden könnte – oder?

Und es ist ja kein anderer als der bekannte Keynesianer Skidelsky, der mit seinem Sohn auch dieses “Grundeinkommen” – aufbauend auf einem Essay von Keynes aus den 30-er Jahren – in seinem neuen Buch “Wieviel ist genug” befürwortet. (vgl. (www.labournet.de/politik/fetisch/existenzgeld/bge-international/skidelsky-skidelsky-fur-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/) Diese Diskussion ist also trotz des heftigen Einsatzes von Heiner Flassbeck überhaupt nicht aus der Welt, sondern nimmt jetzt in der Schweiz erst ganz konkret Fahrt auf.

Geld für alle

Das bedingungslose Grundeinkommen gilt als schöne Utopie – in der Schweiz könnte sie Wirklichkeit werden – Ein Bericht von Stephan Kaufmann über die Eidgenössische Volksinitiative “Bedingungsloses Grundeinkommen” (http://bedingungslos.ch/ externer Link)

Am 11. April startete Häni und seine Mitstreiter eine Unterschriftensammlung. (http://www.grundeinkommen.ch/ externer Link)

100 000 Unterschriften muss man in der Schweiz zusammenbekommen, dann muss der Staat eine Volksbefragung durchführen. 110 000 hat er schon, 130 000 sollen es werden. Denn einige Schweizer hätten voraussichtlich mehrfach unterschrieben, “aus Begeisterung oder Vergesslichkeit”. Am 4. Oktober kann er dann sein Anliegen bei der Bundeskanzlei einreichen. Daraus entsteht eine Initiative, die folgenden Artikel in die Schweizer Verfassung schreiben will: “Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.”….  Am Ende bliebe ein Finanzierungsbedarf von rund 140 Milliarden… Ob Katastrophe oder Rettung – die Revolution steht nicht vor der Tür. Voraussichtlich erst in zwei bis drei Jahren wird die Volksbefragung stattfinden. Vielleicht aber auch erst in vier Jahren.
“Das macht aber nichts”, sagt Häni, “je länger es dauert, umso länger geht die Diskussion.” Und um die geht es Häni.

Das Grundeinkommen ist ein Weg, sich Gedanken zu machen über die Gesellschaft in der wir leben und über die Gesellschaft, in der wir leben wollen.” So erwartet Häni auch keinen Sieg. Die Schweizer neigen nicht zu Revolution. Aber 30 Prozent für das BGE wäre ein Riesenerfolg. (Berliner Zeitung / FR: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/grundeinkommen-geld-fuer-alle,10808230,23083526.html externer Link)