Zeichnet sich mit einer Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ein Gegenmodell zu Schäubles Austeritätsfixierung an?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2018

Die real- existierende ökonomische Weltlage im Zerfall – und wie auf der einen Seite Europa vor den Herausforderungen immer weiter ideologisch verblendet versagt und auf der anderen Seite das Internet durch die sog. “Meme-Kultur” die Politik radikalisiert.

Es ist ja nicht sehr amüsant, was uns inzwischen von den USA mit Trump geboten wird: Europa ist gefordert, um sich nicht einschüchtern zu lassen: Berlin und Paris reagieren unbeeindruckt auf Donald Trumps Affront beim G-7-Gipfel in Kanada (http://www.sueddeutsche.de/politik/g-europa-laesst-sich-nicht-einschuechtern-1.4009334 externer Link), ein Bild untermauert eben “bildmächtig” diesen Eindruck noch (http://www.fr.de/fotostrecken/cme28168,1104360 externer Link): “Projektion und Wirklichkeit”: Kaum ein Bild hat sich am Wochenende so schnell um die Welt verbreitet wie diese Aufnahme, die der Fotograf der Bundesregierung, Jesco Denzel, von der Schulussrunde der G-7-Verhandlungen machte. Jay Rosen, Journalistik-Professor an der New York University, schrieb dazu auf Twitter: “Dieses Foto sollte gememt werden.” Seine Wortschöpfung bezog sich dabei auf den Begriff “Meme”. So bezeichnet der Evolutionsbiologe Richard Dawkins Ideen, die sich wie ein Virus epidemisch ausbreiten. Im Internet meint man damit Bilder, Videos oder Sprüche, die millionenfach kommentiert und weitergeleitet werden. So geschah es auch mit diesem Bild (http://www.fr.de/fotostrecken/cme28168,1104360 externer Link). In der Süddeutschen wird es noch genauer ausgeführt, wie es dazu kam und wie es funktioniert: Diese internetgetriebene “Meme-Kultur” (http://www.sueddeutsche.de/kultur/internet-ooooch-wie-suess-1.4009542 externer Link). Die Kombination mit den “ach so süßen” Katzen hat sich zur Verbreitung von politischen Botschaften als besonders effektiv erwiesen.

Bei “unserem” Bild vom G-7-Gipfel stimmt zunächst die Grundregel von Henri Cartier-Bressons Grundregel der Fotografie vom “entscheidenden Moment”, die hier perfekt umgesetzt ist. Da stimmt einfach alles: Bildkomposition, Licht, historischer Kontext und die Posen der Figuren. Der Unterschied zu anderen historischen Bildern ist die Hoffnung, die die Weltöffentlichkeit in dieses Bild projeziert: Angela Merkal als eigentliche Anführerin der freien Welt, die den renitenten Donald Trump in die Defensive drängt. Mit der Wirklichkeit stimmt diese Projektion jedoch derzeit nicht überein, schreibt die Süddeutsche zu diesem Bild. Auch wenn es in dieser Meme-Kultur so scheinen möchte (http://www.sueddeutsche.de/kultur/internet-ooooch-wie-suess-1.4009542 externer Link), selbst wenn Andrea Nahles diesen Eindruck, dass lediglich Trump das Problem ist, verstärkt: Donald Trump ist ein Chaot: (http://www.fr.de/politik/g7-in-kanada-trump-ist-ein-chaot-a-1521895 externer Link).

Im Welthandel bleibt dennoch weiterhin – auch ohne Trump einiges wieder – einiges auf der Strecke – wie die Privatisierung des Wassers (https://sven-giegold.de/jefta-wasser/ externer Link)

Die EU versucht denn auch gleichzeitig mit Zuckerbrot und Peitsche die neoliberalen “Reformen” weiter voranzutreiben. (http://www.dgb.de/++co++1259ddde-6a5b-11e8-bcaa-52540088cada externer Link)

Mit Merkel – und ihrer flachen Politisierung der assymetrischen Demobilisierung – kann kein stabiles Europa entstehen.

(Vgl. im folgenden die beiden Abschnitte ab “Inhumane Schieflage durch sog. “Flüchtlingskanzlerin” jetzt noch radikalisiert…”)

Besonders eindrucksvoll wird diese falsche “Weltanschauung” jetzt in einen neuen Standartwerk von Stephan Schulmeister ausgeführt (vgl. im folgenden – vor allem den Youtube-Link in dem Absatz: “Basteln oder bloßes ( neoliberal) rumfummeln – an der Eurozone..” – oder mit Flassbeck auch ganz abschaffen?) – und vom DGB noch einmal aktuell analysiert und hervorgehoben: Mit Zuckerbrot und Peitsche – versucht die EU-Kommission jetzt die neoliberalen Reformen durchzusetzen (http://www.dgb.de/++co++1259ddde-6a5b-11e8-bcaa-52540088cada externer Link).

Dazu kommt noch, dass die EU im Handelsabkommen mit Japan wieder einmal das Wasser (Daseinsvorsorge) mit Privatiisierungen zur Disposion stellt (https://sven-giegold.de/jefta-wasser/ externer Link).

Eigentlich könnte man schon deshalb etwas jetzt zu Stephan Schulmeister ausführlich schön schreiben, weil in früheren Zeiten z.B. bei den Nachdenkseiten – obwohl aus wesentlich geringerem Anlass (= kleine Texte!)(siehe z.B. (https://www.nachdenkseiten.de/?tag=schulmeister-stephan externer Link und https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/schulmeister.pdf externer Link pdf) wurde Stephan Schulmeister noch relativ ausführlich gewürdigt! Heute dagegen – obwohl Stephan Schulmeister den Nachdenkseiten ein Rezensionsexemplar von seinem großartigen neuen Buch “Der Weg zur Prosperität” schicken wollte, kommt der jetzige Hinweis doch recht “mager” – ganz ohne eigenen Gedanken – daher: (https://www.nachdenkseiten.de/?p=44041#h06 externer Link

Basteln – oder doch bloßes “Fummeln” – an der Eurozone. – Wird doch noch einen gemeinsamer Europäischer Rettungsfonds möglich auch um die Herrschaft der Finanzmärkte über Europa zu entmachten.

Kommen jetzt Deutschland und Frankreich beim Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Ausbau eines Europäischen Rettungsfonds voran? (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-basteln-an-der-eurozone-1.4007982 externer Link)

Im Grunde ist es zunächst eine Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten von Frankreich, Macron, und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-reform-was-merkel-und-macron-eint-und-was-sie-trennt-1.4000508 externer Link)

Um diese Kontroverse etwas grundsätzlicher zu verstehen, sollte man sich jetzt einmal den 14. Abschnitt “Der Euro: Das Richtige im Falschen” in dem IV. Teil “Europa in der Sackgasse” bei “Der Weg zur Prosperität” von Stephan Schulmeister (https://www.perlentaucher.de/buch/stephan-schulmeister/der-weg-zur-prosperitaet.html externer Link sowie noch https://www.zeit.de/2018/22/der-weg-zur-prosperitaet-stephan-schulmeister-neoliberalismus externer Link) vornehmen.

Dabei ist die Konstellation für Europa in der Weltwirtschaft alles andere als stabil: “Chaostage in der Weltwirtschaft” (http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-trump-sorgt-fuer-chaostage-in-der-weltpolitik-1.4007426 externer Link). Rutschen wir langsam aber sicher in eine große Krise (Stephan Schulmeister) (https://www.youtube.com/watch?v=_s2SJIKk204 externer Link )

Das bisherige Regelwerk des Euro ist eben komplett falsch!

Es ist vielleicht nützlich auch auf die Gegenseite hin zur “neoliberalen” Doktrin und ihren Masterminds mit ihrem “berstenden Ego” zu blicken – wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn -, wo immer wieder “ihre” Irrtümer retuschiert werden müssen (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5509033&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Und was dem Stephan Schulmeister “sein” Ludvik Fleck ist (vgl. Teil 1 “Theorieproduktion als sozialer Prozess” den 3. Abschnitt “Exkursion mit Ludvik Fleck: Wissenschaftliche Leitbilder als Harmonie der Täuschungen” in seinem “Der Weg zur Prosperität”), das fand ich bei dem französischen Philosophen Michel Foucault in seiner “Ordnung des Diskurses” auch (vgl. “Was ist Gegenöffentlichkeit?” (= gegen die Doktrin) bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=9425 externer Link)

Ist jetzt schon “Hopfen und Malz verloren”?

Bundesregierung im Kampf gegen die “Anti-Abschiebe-Industrie” durch zentralistische Verstaatlichungung (Ankerzentren) der Flüchtlings-Abschiebe-“Vernichtung” ins “Bodenlose”

Merkel “führt” ihr “Wir schaffen das” von 2015 jetzt ins totale Gegenteil und Desaster (http://www.bpb.de/apuz/172965/strategie-zaehlt externer Link).

Noch kann die Initiative “Bellevue di Monaco” mit dem Münchner Oberbürgermeister Reiter feiern: “Genau dieses bürgerschaftliche Engagement braucht die Stadt München”, da weiß die Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco (http://bellevuedimonaco.de/ externer Link) diese Kasernierung in Abschiebekasernen – Ankerzentren” genannt – ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich wie wir ehrenamtlich engagieren. Diese sogenannten Ankerzentren gehen in die total falsche Richtung (https://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-migrationsforscher–ankerzentren-werden-den-stress-verstaerken–30576688 externer Link) – und: damit ist diese zivilgesellschaftliche Arbeit unter dem Apsekt der allgemeinen Menschenrechte massiv gefährdet. (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlingspolitik-unsere-arbeit-ist-massiv-gefaehrdet-1.4004790 externer Link)

Und statt den rechtsstaatlichen Skandal zu thematisieren, dass 40 Prozent der abgelehnten Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten keinen Bestand mehr haben (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bamf-der-andere-skandal-a-1519751 externer Link), wird – anscheinend immer AfD-getrieben – jetzt allein skandalisiert, dass die Bremer Bamf-Außenstelle – eventuell – 1 200 Asylanten ohne die vorgeschriebene Prüfung Asyl gewährt worden sein könnte… Oder bekommt die neue italienische Regierung nur Verbündete gegen die Flüchtlinge? (http://www.taz.de/!5507904/ externer Link)

Inhumane Schieflage wird durch sogenannte “Flüchtlingskanzlerin” jetzt noch radikalisiert durch “totale” Abschiebung aller Afghanen.

Europa macht einfach dicht: (http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-europa-macht-dicht-1.4005068 externer Link). Weiter Scheitern mit der assymetrischen Mobilisierung? – Mit dieser Schlaftablettenpolitik bleibt man immer von den Rechten getrieben –

Ja, statt diesem sich Hingeben der rechtsradikalen Hetze gegen die Flüchtlinge durch die Auhebung des Schutzes für Afghanen (http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/asyl-kein-schutz-mehr-fuer-afghanen-a-1519905 externer Link), wäre es weitaus angebrachter, wenn sich diese politsche Elite im Bundestag darauf verständigen könnte, wie man die humanitären Verpflichtungen eines so reichen Landes gegenüber den rassistischen und populistischen Schmutzfinken der AfD verteidigen könnte.(http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/bamf-der-andere-skandal-a-1519751 externer Link)

Nein, immer “frei” nach dem Konzept der assymetrischen Demobilisierung wird populistischen Stimmungen nachgehangen. Und so wird Europa einfach – trotz weiter brennender Weltlage – einfach dicht gemacht, was Heribert Prantl so missfällt. (http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-europa-macht-dicht-1.4005068 externer Link)

Den früheren SPD-Oberbürgermeister von München, Chrsitian Ude treibt das zur Weißglut, indem er ausruft: Macht endlich Politik! (https://www.theeuropean.de/christian-ude/12492-merkels-asymmetrische-demobilisierung externer Link)

EU-Stabilität durch Reform erstmal kleinmütig angegangen und trotz drohender Euro-(u.a.) Krisen auf die lange Bank geschoben

“Kleines Karo oder große Linie?” (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=_s2SJIKk204 externer Link )

– Auf strategische Fragen gibt es allenfalls allzuvorsichtige taktische Antworten – So wird es für sachliche Lösungen immer mehr zu spät!

Und in dieser neuen inhumanen Schieflage bei den Flüchtlingen könnte es sein, dass die Kanzlerin mit ihrer Politik der “assymetrischen Demobilisierung” (vgl. dazu noch Martin Schulz: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/schulz-asymmetrische-demobilisierung-101.html externer Link) auch noch mit ihren Plänen zu Europa und dem Euro einfach zu spät kommt (vgl.dazu auch wie die deutsche “Sparpolitik” auch auf Frankreich – und vor allem die französischen Gewerkschaften wie die Hartz-Politik schon wirken konnte: http://www.labournet.de/?p=127068), denn gerade haben in vielen europäischen Staaten die Euroskeptiker die Regierung übernommen. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/eu-reform-merkel-macht-nur-kleine-schritte-a-1518166 externer Link)

Und die EU treibt gleichzeitig mit der Privatisierung des Wassers (Daseinsvorsorge) die Erosion von Gemeinwohltätigkeiten des Staates voran. (https://sven-giegold.de/jefta-wasser/ externer Link)

Um nur zwei deutsche Stimmen herauszugreifen: Der Bundestags-Abgeordnete Fabio di Masi sieht die Kanzlerin einfach mit Autopilot den Euro vor die Wand fahren. Mit diesem schmalen Investitionshaushalt kann die Investitionslücke in der Währungsunion noch keinesfalls geschlossen werden. Dazu sind diese eben unzureichenden Investitionen nicht in der Lage die Exportüberschüsse aus Deutschland zu kompensieren und zu höheren Einfuhren aus den EU-Ländern nach Deutschland zu führen. (http://www.fr.de/wirtschaft/reform-der-euro-zone-zoegerliche-annaeherung-a-1518164 externer Link)

Und Sven Giegold greift noch einen anderen – europaschädlichen – Aspekt der Merkelschen Vorstellungen zu Europa auf: Europa selbst soll geschwächt werden, indem der Euro-Rettungsschirm zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden – aber nicht um Europa zu stärken, sondern wieder nur die Nationalstaaten, denn dieser Fonds soll nicht von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament gesteuert werden, sondern nur wieder von den Nationalstaaten (nationalen Regierungen und nationalen Parlamenten) (http://www.fr.de/wirtschaft/reform-der-euro-zone-zoegerliche-annaeherung-a-1518164 externer Link)

Cerstin Gammelin hat für diese angstliche Schwäche der deutschen Kanzlerin den Ausdruck gewählt: “Euro-Reform: Kleines Karo oder große Linie?” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-kleines-karo-grosse-linie-1.4004336 externer Link)

Zu Ergänzung kann da gerade noch der 14. Abschnitt “Der Euro: Das Richtige im Falschen” im IV. Teil “Europa in der Sackgasse” bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” nahegelegt werden. (https://www.youtube.com/watch?v=_s2SJIKk204 externer Link )

Auch mit diesen “Halbheiten” für Europa bleibt Frau Merkel immer tapfer in der Spur des assymetrischen Demobilisierung – nur keinen Aufreger – nur nirgends anecken. – Und Christian Udes “Weckruf” “macht die Politik nicht schlecht,macht sie besser”, verhallt weiter ungehört. (https://www.cicero.de/innenpolitik/christian-ude-macht-die-politik-nicht-schlecht-macht-sie-besser externer Link)

Ein kleiner Gruß aus dem politisch so desolaten Europa:

Die Italiener haben mitnichten gegen Europa votiert, sondern gegen die alten Parteien, die ihr “Austeritäts-Elend” allein zum Wohle der Reichen und der Finanzindustrie verschuldet haben.

Es gibt unter den Journalisten nicht nur Menschen, die – immer schön als Knechte der Fiananzindustrie, denn allein der geht es gut in diesem aktuellen Finanz-Regime von Europa – einfach gegen die Italiener hetzen und das, was sie bei den Parteien mit M5S und Lega jetzt gewagt haben zu wählen. Während der Spiegel sich voll in diesen aggressiven Männerphantasien gegen die Politik in Italien sich austobt (http://www.meine-zeitschrift.de/einzelhefte/politik-wirtschaft/nachrichten/der-spiegel-26-2018.html externer Link) (siehe zu den deutschen Männerphantasien den nächsten Abschnitt hier) – und doch glatt ganz platt erklärt: Italien zerstört sich selbst – und reißt Europa mit.

Dieses Drohszenario einer neuen politischen Konstellation – immer boshaft als Populismus bezichtigt – , die nicht mehr den “immerwährenden” neoliberalen Spar-Vorgaben aus Brüssel folgen will, wurde auch in Italien keineswegs aus Bosheit geboren, sondern aus der Not einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung, die das Ergebnis dieser Politik nach dem “Diktat” aus Brüssel waren. (Zur Problematik von Demokratie under dem Diktat der Finanzindustrie siehe auch weiter unten den Abschnitt “Demokratie ade….”)

Dieser tiefe Riss, der mittlerweile durch die Eurozone geht – und auch durch sämtliche Länder der Eurozone, also auch in Deutschland – wurde ja nicht durch die sogenannten Populisten und Souveränisten in die Welt gebracht. (vgl. dazu auch Heiner Flassbeck zu Italien (https://makroskop.eu/2018/06/der-italienische-patient-eine-aktuelle-bestandsaufnahme/ externer Link)

Diese beschränken sich – um die Verhältnisse vom Kopf auf die Füssen zu stellen – darauf jenen Riss, der in der ökonomischen und politischen Spaltung der Eurozone wurzelt, politisch zu “kapitalisieren”. (http://www.taz.de/!5507654/ externer Link)

Mit dieser Beschimpfung der italienischen Wähler als “Schnorrer” (Jan Fleischhauer im “Spiegel”) und mit einem trotzigen “Weiter so” aus Brüssel und Berlin wird man diese soziale Spaltung gewiss nicht überwinden, sondern im Gegenteil weiter vertiefen.

Und unter solchen Bedingungen der marktradikalen Sturheit kann die “griechische Lösung” für Europa – jetzt bei Italien – dennoch nicht funktionieren, denn Deutschland hält im EZB-System Forderungen von 800 Milliarden Euro, die es bei einem Crash wohl zu einem guten Teil abschreiben könnte…

Auf der anderen Seite steht Italien mit Verbindlichkeiten von gut 400 Milliarden Euro in der Kreide, die wäre es einerseits zwar los, doch zugleich würde Italien seine Kreditwürdigkeit einbüßen, mit verheerenden Folgen für seine Banken, deren Bücher noch randvoll sind mit auf den Ramschstatus abgesunkenen italienischen Staatsanleihen. (http://www.taz.de/!5507654/ externer Link)

Es würde also eine gewaltige destruktive Dynamik für Europa eingeleitet, wenn Europa jetzt wieder die “griechische Lösung” anstreben würde: In Griechenland wurde die Regierung Tsipras absolut gedemütigt und zur völligen Kapitulation gezwungen. Ein solches Exempel lässt sich an dem kleinen Griechenland statuieren, nicht aber an Italien.

Dennoch ist Michael Braun kein Kritiker der Herrschaft der Finanzmärkte, die nach den siebziger Jahren des letzten Jahrhundert gemäß den Wirtschaftstheoretiker Hayek & Co. geschaffen wurden (vgl. dazu auch wieder Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität” (https://www.perlentaucher.de/buch/stephan-schulmeister/der-weg-zur-prosperitaet.html externer Link), sondern sieht deren Allmacht zunächst auch als gegeben an: Wie die Sache – in Italien – schief gehen kann, zeigte – sozusagen als Vorgeschmack über die Macht der Finanzmärkte – das Veto des Staatspräsidenten Sergio Mattarella gegen Paolo Savona als Schatzminister und damit auch auf die Aussicht auf Neuwahlen: Das reichte um das Zinsgefälle zwischen italienischen und deutschen Staatsanleihen auf über drei Prozent hochschießen zu lassen. (http://www.taz.de/!5507654/ externer Link)

Und ein Ende der deutschen “Männerphantasien” für den drakonischen Sparzwang – jetzt nicht mehr kampfes- und kriegerisch unterdrückungslüstern, sondern allein zum Wohle der Finanzmärkte? (https://zeithistorische-forschungen.de/3-2006/id%3D4650 externer Link) (Ich habe jedenfalls keine Frau dabei ertappt (außer Merkel)

Jetzt ist die italienische Geschichte, mit der das Ganze so dramatisch anfing, auch noch europäisch nach Spanien “ausgeufert”, und wo auch immer du gerade engagiert bist, könnte dich der “Fall” Spaniens jetzt auch noch zusätzlich für Europa interessieren. …. neben allem Trumpschen-Zoll-Gezeter kommt Spanien zur Unterstützung der alleinigen Merkel-Spar-“Seligkeit” auch noch rechtzeitig vor dem EU-Gipfel über die Zukunft der Eurozone abhanden!

Jetzt wackelt es auch in Spanien: Spaniens Premier Rajoy gestürzt – und damit kommt ein Unterstützer der alleinigen Spar-“Seligkeit” abhanden.

(http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-der-coup-des-schoenen-pedro-1.3998691?reduced=true#redirectedFromLandingpage externer Link)

Und die Süddeutsche orakelt gleich – weil der Sozialist Sanchez keine klare Mehrheit bisher in Spanien hat – dass Spaniens Verlust für die Eurozone – Rajoy war eben trotz aller Korruptheit, die das Gericht jetzt als System bei den Konservativen aufdeckte, (http://www.taz.de/!5437350/ externer Link) ein treuer Anhänger von Merkels Austeritätspolitik in Europa (deshalb war wohl alle seine Korruptheit bislang bei den Konservativen kein Thema) – und jetzt könnte sein Sturz eben das Prinzip der Austerität für die Eurozone doch ins Wanken bringen – und schon freut sich der Journalist in der Süddeutschen, dass doch fürs erste der neue Ministerpräsident Sanchez von den Sozialisten schnell auch wieder – mangels solcher Allein-Spar-Prinzipientreue – ins Wanken geraten könne. (http://www.sueddeutsche.de/politik/machtwechsel-in-spanien-spaniens-neuer-regierungschef-ein-wackelkandidat-1.3998268?reduced=true externer Link)

Der Sozialist Sanchez stützt sich nämlich auf die links-alternative Gruppierung Podemos, die mit Finanzdisziplin nichts im Sinn hat. (http://www.taz.de/!5510038/ externer Link)

Aber selbst Deutschlands Anhänger einer strikten Austerität (z.B. Schäuble) hatten mit Portugals Mario Centeno schon dazugelernt. So zeichnet sich jetzt das Gegenmodell zu Schäubles Austeritätsfixierung an mit einer Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.

Irgendwie scheinen diese Deutschen bei all ihrer Liebe zur so desaströsen marktradikalen Austerität nicht mitzubekommen, dass sich die Gewichte auch jenseits von Rajoy in der Eurozone verschoben haben, die diese “alte” dogmatische Position von Deutschland längst beginnen etwas aufzuweichen und ins Abseits zu drängen – denn nichts ist so durchschlagend wie der Erfolg einer wirtschaftlichen Alternative.

Und diese Alternative bot Portugal mit dem Finanzminister Mario Centeno, der inzwischen auch Chef der “Euro-Group” als Nachfolger des Schäuble-Fans Dijsselbloems wurde (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/portugals-finanzminister-centeno-neuer-chef-der-eurogruppe-100.html externer Link).

Gerade unter einer sozialistischen Minderheitsregierung erlebte Portugal mit der klugen Mischung aus Sparen und auch Investieren einen bemerkenswerten Aufschwung, der Centeno gerade auch ein beachtliches Lob von dem deutschen Finanzminister Schäuble einbrachte. (https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/kurswechsel-in-der-eurogruppe/ externer Link)

Was bedeutet nun diese Wahl Centenos für die Eurozone? Wird er – mit diesem Spagat zwischen Sparpolitik und Investition das Gegenmodel zu dem Deutschen Schäuble bringen können, wie Sven Giegold es voraussagt? (http://www.tagesschau.de/ausland/centeno-103.html externer Link)

Wird die Wahl von Portugals Finanzminister Mario Centeno zum Eurogruppenchef “die dringend notwendige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik einläuten”, wie der SPD-Europa-Abgeordnete Udo Bullmann meint? (https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/mario-centeno-chef-eurogruppe-wahl externer Link)

Zusammen mit der Position des französichen Staatspräsidenten Macron werden (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/zukunft-eu-emmanuel-macron-rede externer Link) – trotz aller seltsamen Unkenrufe der deutschen Journaille – die Karten für die Eurozone neu gemischt werden.

Und die pragmatische Wende ohne Dogma wurde klar in Portugal praktiziert – auch wenn das so manche Journalisten nicht mitbekommen haben – und dort nicht nur praktiziert,sondern diese klare Alternative des Nicht-Nur-Sparens, sondern vor allem auch Investierens für die Wirtschaft erfolgreich in Gang gesetzt hatte. (https://www.heise.de/tp/news/Ronaldo-der-EU-Finanzminister-wird-neuer-Eurogruppenchef-3908953.html externer Link)

Jetzt rächt es sich, dass die SPD in Deutschland ihren Martin Schulz so schäbig abgemeiert hat – und außer dem Schriftlichen im Koalitionsvertrag kein deutliches Engagement für Europa vorzuzeigen hat

Und es entwickelt sich in Italien einiges weiter:

Im Gegensatz zum dem am Horizont drohenden Neuwahl-Szenario (vielleicht zusammen mit den Europawahlen???) haben sich die italienischen Koalitionspartner “M5S” und Lega doch wieder zusamengerauft – indem sie eine Koalition bilden, in der der so heiß umstrittene Ökonom Paolo Savona jetzt eine geringere Rolle spielt. (vgl. nächsten Abschnitt)

Nun schlagen die Koalitionäre eine neue Regierung unter dem Wirtschaftsexperten Giuseppe Conte vor, in der Savona nur noch das Ressort “Europäische Angelegenheiten” erhält, während Finanzminister (Schatzminister) soll der 70-jährige Römer Giovanni Tria werden, Wirtschaftsprofessor und Publizist. Bei dieser konstruktiven Lösung soll Staatspräsident Mattarella mitgeholfen haben. (http://www.fr.de/politik/fuenf-sterne-und-lega-giuseppe-conte-darf-doch-die-regierung-bilden-a-1515962 externer Link)

Aber nach Öttingers ziemlich provokativen Äußerungen (siehe Fabio Di Masi “Italien spricht nicht deutsch” (https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/opinion/italien-spricht-nicht-deutsch/ externer Link) und auch der nächste Abschnitt) geht die Diskussion in Deutschland über das “Scheitern Europas” mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer – im Bundestag – weiter, der das Schweigen Deutschlands zu den Vorschlägen von Macron für skandalös hält. (https://www.tagesspiegel.de/politik/haengepartie-in-italien-joschka-fischer-sieht-eu-in-existenzbedrohender-krise/22628282.html externer Link)

Fischer jedenfalls hält die Hängepartie in Italien für Europa existenzbedrohend. (http://www.dw.com/de/joschka-fischer-sieht-italien-als-schicksalsfrage-f%C3%BCr-europa/a-44023581 externer Link)

Somit wird Italien zur Schicksalsfrage für Europa – in diesen Trump-Turbulenzen – auch wenn man mit Marco Morosini davon ausgehen kann, dass die “Fünf-Sterne” noch “verbesserungsfähig” sind. (http://www.taz.de/!5505314/ externer Link) Morosini nennt dabei vor allem drei Felder: Erstens die Rückkehr zu den ursprünglichen Prinzipien, die den ökologischen und sozialen Wandel in den Vordergrund stellen. Zweitens die Bildung einer wahren politischen Elite. Und drittens einen Verzicht auf die Fünf-Sterne-typische Politik der systematischen Beleidigungen, des Grolls, des Hasses und der Aberkennung der Legitimation der politischen Konkurrenten. (http://www.taz.de/!5505314/ externer Link)

Aber so war das mit den Grünen bei uns auch einmal.

Ist Europa jetzt in der Lage sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen?

Jedoch auch die Kanzlerin Angela Merkel hatte doch schon nach dem Amtsantritt Trumps als US-Präsident erklärt, dass Europa sein Schicksal nun in die eigenen Hände nehmen müsse. Aber Fischer meint – angesichts des andauernden Schweigens der Bundesregierung: “Worauf warten wir denn noch?”  Die Bundesregierung darf jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron zu Europa böten. Das bisherige Schweigen ist skandalös! – erklärt Fischer.

Nicht geschwiegen hat dagegen nicht der Protagonist des neoliberalen – so finanzmarktfreundlichen – Mainstreams Hans-Werner Sinn (vgl. dazu noch einmal “Was ist Gegenöffentlichkeit?” (https://www.nachdenkseiten.de/?p=9425 externer Link),

der sich mit 154 konservativen Mitstreitern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch einmal einen Generalangriff auf jegliche Reform für einen “gemeinsames” Europa – nicht allein “finanzmarktgetriebenes” – eingesetzt hatte. Jan Priewe hatte dem entgegnet: Mit diesem ökomischen Populismus lässt sich der Euro nicht reformieren (https://makronom.de/mit-oekonomischem-populismus-wird-sich-der-euro-nicht-reformieren-lassen-26652 externer Link).

Und so muss auch in dieser “existenziellen Krise von Europa durch Italien” klar werden, dass nicht Italien – allein – schuld an dieser Misere ist. (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505643&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Aber jetzt nehmen wir einfach noch einmal Griechenland bzw. die griechische “Euro”-Krise dazu: Jetzt habe ich heute Cerstin Gammelin (“Abkehr vom Dogma”) und den Blog von Niels Kadritzke vom 25.5. zu Griechenland gelesen (= im ersten Absatz die letzten beiden Links) – und bin ein wenig verwirrt. Wer von den beiden sieht die Situation jetzt klarer – jetzt allein für Griechenland ?

Demokratie ade! “Staaten” haben ihre Souveränität aufgegeben und tanzen allein für die Finanzmärkte auf. – Ist jetzt guter Rat teuer? -

Während die Journaille allerorten – ohne sie alle jetzt im einzelnen “vorzuführen” – das für sich bei Italien jetzt als ganz selbstverständliches “Staatsverständnis” empfindet, gelang es der TAZ mit Dominic Johnson doch noch einmal mit einem kräftigen “Nein” auf das ganz offensichtlich ansonsten vergessene Problem aufmerksam zu machen: “Was hat mehr Gewicht: der Wille der Wähler oder das “Vertrauen” (= eine seltsame Vermenschlichung des Marktes) der Finanzmärkte? Das ist in einer Demokratie eine Grundsatzfrage. Wer die Märkte über die Wähler stellt, kann die Wahlen eigentlich ganz abschaffen.” (http://www.taz.de/!5509505/ externer Link)

Die Gegenstimme von Eva Oer meint, dabei hat Staatspräsident Mattarella – vielleicht als Handlanger der Finanzmärkte, aber im Interesse der italienischen Sparer gehandelt, da er den Ökonomen Paolo Savona wegen des Risikos für die Spareinlagen der Italiener verhindert hat.

Nun da Paolo Savona ein gestandener Ökonom ist, wie es Michael Braun und Eric Bonse schildern, (http://www.taz.de/!5505954/ externer Link) – ganz im Gegensatz zu Mattarella und aller die ihn so loben (Thorsten Knuf in der FR: “mutiges Veto des Staatspräsidenten” (http://www.fr.de/autor.=tk/ externer Link) ?)

Nur diese klugen Politikstrategen haben leider nicht im Kopf, dass wir in Europa doch dies Alles schon erlebt hatten, als Tsipras in Griechenland mit Varoufakis vor dieser Entscheidung stand – und Tsipras als politisch Verantwortlicher hat sich auch im griechischen Falle gegen dieses Risiko und für den Euro entschieden. (vgl.die Rezension von Niels Katritzke zu dem so spannenden Buch von Varoufakis ab dem Absatz “vom Koch und dem Kellner” (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100105 externer Link)

Nun es hat den Anschein, dass diese “Euro-Politik-Strategen” in den Zeitungen sich eben recht wenig mit dem gesamten Konstrukt des Euro auskennen (recht lehrreich ist dazu immer wieder – bei all den aufs Ganze gesehenen eher kleineren Mängeln das hervorragende Buch von dem damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis in der wunderbaren Besprechung von Niels Kadritzke (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100105 externer Link), aber der Ansicht wohl sind, man muss jetzt einfach mit den Wölfen (= Finanzmärkten) heulen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmaerkte-die-stunde-der-abrechnung-ist-gekommen-1.3995447 externer Link)

Ich darf mir erlauben noch eine kurze Einschätzung aus Niels Kadritzkes Besprechung von Varoufakis hier einzuflechten, um die “Rationalität” dieser Finanzmarkthörigkeit (oder ist es eher der totale Wahnsinn?) deutlich zu machen: Kadritzke erklärt, dass man bei Varoufakis – was die Politik in der Eurozone betrifft – in einen Abgrund von Zynismus, Lügen und Erpressungen starrt…

So bleibt nicht Italien die Gefahr, sondern die Euro-Finanzkrise! (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505643&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Jedoch der deutsche EU-Kommissar Oettinger brachte es doch glatt wieder fertig, die Krisendynamik auf den Kopf zu stellen – zur Zeit das beliebteste Spiel auch der Journaille – und deutlich mit seiner Aussage,die Finanzmärkte würden den Weg schon weisen, den beschränkten Horizont der Politik auszudrücken – genau sagte er wohl: “Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten (sic?) nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzmaerkte-die-stunde-der-abrechnung-ist-gekommen-1.3995447 externer Link)

Nur wie Niels Kadritzke in seinem jüngsten Beitrag schreibt, kommt dieser Wahnsinn der Finanzmärkte jetzt in seiner ganzen Totalität zunächst auch auf Griechenland zu. (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100126 externer Link)

Nur hier verstehe ich nicht den Wiederspruch dazu bei Cerstin Gammelin, die im Deutschen Bundestag eine Abkehr vom Dogma in der Griechenlandpolitik zu erkennen glaubt (immer unter dem knallharten Diktat der politischen Durchsetzbarbeit) (http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenlandpolitik-abkehr-vom-dogma-1.3996004 externer Link)

Statt in Parlament für Schuldenerleichterungen zu werben, geben sie Griechenland ein finanzielles Polster mit. Die dortige Regierung wird über etwas mehr als 30 Milliarden Euro an Reserven verfügen, wenn sie im August aus dem Kreditprogramm entlassen wird. Das Polster reicht aus, um in den nächsten vier Jahren sämtliche Verbindlichkeiten zu begleichen – vorausgesetzt, dass Athen das Geld nicht anderweitig ausgibt… (http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenlandpolitik-abkehr-vom-dogma-1.3996004 externer Link)

Kann ein Verrat an der Euro-Doktrin – durch Deutschland festgezurrt in den Regeln der EU – Europa doch noch zusammenführen? – Jedoch ohne diesen “Verrat” fällt Europa auseinander! -

Dieter Grimm u.a. haben schon längst deutlich gemacht, dass die Politik in Europa total ausgeschaltet ist, wenn es um den neoliberalern Kern der institutionellen EU geht. (Vgl. “Europa eine unendliche Geschichte des nicht miteinander Zurechtkommens” vom 10.4.2016 bei http://www.labournet.de/?p=96317)

Warum regen sich also die Deutschen jetzt so auf, wenn es ein als Finanzminister designierter Ökonom wie Paolo Savona in Italien doch glatt offen ausspricht, dass er die Europäische Gemeinschaftswährung als “deutschen Käfig” bezeichnet – aber die Finanzmärkte ihn bzw. Italien dann extrem abstrafen dürfen? Hat jegliche Politik schon so total abgedankt?

Dabei ist doch schon länger klar, dass – trotz aller deutscher Ignoranz – Europa tief gespalten ist, und das die Frage aufwerfen muss, ob Deutschland – weiterhin – Europa nationalistisch im deutschen Interesse (oder ist es nicht eher im Interesse des Finanzkapitals, das anscheinend mit einem deutschen Interesse gleichgesetzt wird?) beherrschen kann? (vgl. am 4.5.2017 – http://www.labournet.de/?p=115806)

Dabei hatte auch schon 2012 Harald Schumann, als SPD und Grüne sich diesem Diktat unterwarfen, lakonisch festgestellt, dass wohl jetzt “am deutschen Wesen die Währungsunion scheitern” solle (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/bahlgipfel.html)

Und wenn man jetzt unsere “ach-so-klugen” Zeitungen aufschlägt, wenn Italien in dieser Frage zur Herausforderung wird, dass genau diese “deutsche veröffentlichte Meinung” diese Zerstörung der Währungsunion so möchte – nebst dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella als dogmatisch verlängerter Arm der Euro-Doktrin, der es auch so möchte.

Und diese “unsere” Kanzlerin Angela Merkel hat ja auch immer wieder wiederholt, dass es Eurobonds – also eine vergemeinschaftete Europäische Schuldenfinanzierung – nicht geben dürfe, “solange sie lebe.” (https://www.stern.de/wirtschaft/news/machtwort-von-merkel-keine-eurobonds—solange-ich-lebe–3421090.html externer Link)

Lassen wir jedoch dabei dieses Märchen hinter uns, dass damit bei den anderen – vor allem im Süden Europas – auf die Rückzahlung ihrer Schulden verzichtet würde! Es geht darum, dass das Finanzkapital nicht in Europa gegen die einzelnen Staaten “wetten” kann, um jeweils die Zinslast ihrer Schulden hochzutreiben – allein um der Profite des Finanzkapitals willen.

Das heißt, es geht im Grunde um ein wenig Mehr an Gemeinsamkeit durch etwas mehr Staatlichkeit für Europa.

Nur lasst mich jetzt einmal kurz von dieser so verbohrten Konfliktzone in Europa, so fern jeder Einigung, zurücktreten, um mit Amoz Oz Geschichtlein zu erzählen:

Nun trifft es sich – um ein wenig mit diesen Gedanken wieder von diesem engen Gleis der Borniertheit “herrschender” deutscher Ökonomen- und Politker-Hirne wegzukommen – recht gut, dass gerade der israelische Schriftsteller Amoz Oz in München seine Gastvorlesung zu hebräischer Literatur beginnt. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/poetikvorlesung-ein-geschichtenerzaehler-1.3994120 externer Link)

- So eine Verrat, der den Mut zur Veränderung hat, kann eine Ehre sein. -

Wer jetzt fragen will, was das mit diesem “Schlamassel” in Europa zu tun hat, dem möchte ich nur darauf hinweisen, dass der Verrat (vgl. seinen wunderbaren “Judas” zum Beispiel) bei ihm eine ganz wichtige Rolle spielt, weil er in seinem Bemühen die so zerstörerischen Konflikte zwischen Israel und Palästina zu einer – endlich – friedlichen – Lösung bringen zu können, selbst immer in Israel als Verräter gebrandmarkt wird.

Bei der Verleihung des Siegfried Lenz-Preises (= seine Original-Rede auf englisch (http://www.siegfriedlenz-stiftung.de/siegfried-lenz-preis/preistraeger-2014/rede-zur-preisverleihung-von-amos-oz/ externer Link) sagte er daher u.a.: “Ich bin in meinem Leben schon oft Verräter genannt worden, von einigen meiner Landsleuten…. Später und bis heute werde ich Verräter dafür genannt, dass ich einen schmerzhaften, unglücklichen Kompromiss zwischen Israel und Palästina suche. Meine Damen und Herren, so etwas wie einen glücklichen Kompromiss gibt es nicht. Alle Kompromisse schmerzen.

Doch das Gegenteil von Kompromiss ist nicht Integrität (wie Merkel es mit ihrem Diktum zu den Eurobonds wohl meint) – und auch nicht Standhaftigkeit oder Idealismus – das Gegenteil ist Fanatismus und Tod. (so schlimm muss es ja in Europa nicht gleich werden) Ein solcher Konflikt ist ein schmerzliches Aufeinandertreffen von Recht und Recht. In jüngster Zeit sieht es oft mehr nach einem Aufeinandertreffen von Falsch und Falsch aus. Der einzige Ausweg ist ein schmerzhafter Kompromiss.

Und deshalb ist der Titel “Verräter” ein Ehrenabzeichen – und ich rede von den Verrätern, die ihrer Zeit voraus sind. So ist manchmal der Verräter einfach eine Person, die den Mut zu Veränderungen hat, in den Augen derer, die sich nicht verändern wollen, die Angst vor der Veränderung haben, die Veränderung hassen. Und deshalb kann es eine Ehre sein, Verräter zu sein. (http://www.fr-online.de/literatur/amoz-oz–judas–amoz-oz-und-die-ehre-des-verrats,1472266,30054504.html externer Link)

Soweit einmal diese kleine Zwischenrede mit Amoz Oz zur wichtigen Rolle des Verrats, wenn die Zeit längst über eine “Doktrin” wie in Europa hinweggegangen ist.

Was meinst du jetzt dazu? Es ist doch richtig “Wahnsinn”, dass just beim Erscheinen des Buches von Stephan Schulmeister (http://www.ecowin.at/produkt/der-weg-zur-prosperitat/ externer Link) die Situation in Europa sich mit Italien so “Spitz auf Knopf” zuspitzt und sich damit die Notwendigkeit herausstellt auch in Europa einen neuen Kompromiss zu suchen?

An der neoliberalen Doktrin darf jede Demokratie zerschellen – und die geballte Journaille findet es richtig, ohne den geringsten Zweifel.

Mei, es war heute schon ein besonderer Spaß “unsere” Zeitungen zu lesen. Da hatte es der “vorherrschende” Journalistenverstand doch fertig gebracht, gutzuheißen, dass der italienische Staatspräsident Sergio Matarella – so ein wenig am Rande seiner Vollmacht? – die Lega/”Fünf-Sterne”-Koalition an dem Vorschlag des Wirtschaftsprofessors Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister (und damit der zentralen Handlungsfigur von Italien gegenüber der Europäischen Union) in seiner präsidialen Macht scheitern zu lassen.

Aber schon diesen Sachverhalt traut sich die Journaille (du siehst, ich bin richtig böse auf diese Tatsachenverdrehung) nicht klar zu benennen, sondern sie spricht so scheinbar ganz “objetivistisch” davon, dass die Koalition “gescheitert sei – obwohl diese ziemlich geschlossen hinter Savona stand.

Es war also nur und allein der Staatspräsident Sergio Mattarella, der in seiner – vielleicht falsch verstandenen präsidialen Allmacht – die Koalition zum Scheitern brachte. So hat Mattarella jedoch nur die neoliberale Doktrin (vgl. “Was ist Gegenöffentlichkeit?” (http://www.nachdenklseiten.de/?p=9425 externer Link) richtig absolutistisch durchgesetzt – und auch verhindert,dass die Vorschläge von Savona einzeln auf den Tisch kamen und in ihrer Sinnhaftigkeit gewürdigt werden konnten.

Den Begriff “Doktrin” – ganz abgesehen von ihrem Wahrheitsgehalt! – hatte für derartige öffentlichen Sachverhalte der französische Philosoph Michel Foucault in seinem “Die Ordnung des Diskurses” geschaffen.

Und nun, wo diese Ordnung wieder brüchig zu werden droht – am Beispiel Italien – heißt es anscheinend noch einmal, fest zusammen zu stehen – komme, was da wolle. Und sei es jetzt mit den Neuwahlen eine Regierung mit faschistischer Mehrheit?

Aber dennoch sei nicht unerwähnt, dass es auch JournalistInnen gibt (wie z.B. Ulrike Herrmann und Stephan Kaufmann), die sich der Doktrin nicht mehr beugen. (siehe im weiteren Text)

Italien als Prüfstein für marktradikalen Finanzkapitalismus in Europa? Regierungsbildung in Rom gescheitert, “weil dadurch heftige Reaktionen der Finanzmärkte riskiert würden”.

Staatspräsident Matarella weigert sich für die neue Lega-M5S-Regierung den Ökonomen Paolo Savona zu berufen (= in Italien hat er dazu die Macht)(http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-regierungsbildung-in-rom-gescheitert-1.3993708 externer Link)

Der Ökonom Savona beschreibt die Gemeinschaftswährung, den Euro, als einen “deutschen Käfig” und skizziert auch schon einmal den möglichen Austritt Italiens. (http://www.taz.de/!5508483/ externer Link)

Savona hatte am Sonntag noch mit einem öffentlichen Brief seine Position zu klären und die Blockade zu lösen versucht. Er schrieb in diesem Brief an den Staatspräsidenten, er wolle “ein starkes, aber anderes und gerechteres Europa”. Offenbar war jedoch dieses Bekenntnis für den Staatspräsidenten Mattarella nicht stark (neoliberal) genug. Und er begründete seinen Ablehnungs-Schritt damit, dass dadurch heftige Reaktionen der Finanzmärkte riskiert würden. (http://www.fr.de/politik/italien-regierungsbildung-in-italien-vorerst-gescheitert-a-1513858 externer Link) Und jetzt droht Mattarella wegen der Personalie Savona ein langer, aufreibender Nervenkrieg mit diesen politischen Gegnern. (http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-in-italien-ein-konflikt-wie-er-den-populisten-gefaellt-1.3993736 externer Link)

Zunächst Salvini (Lega), aber dann auch Di Maio (Fünf-Sterne) stellten sich klar hinter Savona – und kristisierten den Staatspräsidenten wegen dieser politischen Entscheidung mit der er seine Stellung missbraucht habe, weil er mit seinem Veto die inhaltliche Ausrichtung der Regierung beeinflussen wolle. (http://www.taz.de/!5508483/ externer Link)

Und mit im Fokus der Kritik in Italien stehen jetzt auch gerade die Deutschen. Und Ulrike Herrmann kann dieser Kritik richtig zustimmen: Italien ist nicht – zumindest allein – schuld: (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505643&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Einmal jetzt innehalten zum Nachdenken in aller Ruhe – (Und vorsicht, es wird auch etwas polemisch)

Die so verdrängte Folge von “68”: Die Wende zum marktradikalen Neoliberalismus (von Keynes zu Hayek)

Entschuldigung aber so manche/mancher hat mir immer wieder richtig Spaß gemacht. Es mag ja sein, dass mein Textlein (siehe weiter unten zu Italien) nicht “vollkommen” ist, aber man kann leicht mit allzu oberflächlicher Kritik gänzlich die Intention dieses Textes verfehlen.

Ich könnte es jetzt polemisch ausdrücken und feststellen, die sozialwissenschafliche “Empiristk” – wie sie so oft ausgedrückt wird – ist genauso vernichtend für die Zukunft Europas wie die Ökonomen, die “marktradikal” weiter sämtliche politische und staatliche Eingriffe radikal ablehnen. (vgl. die 154 Ökonomen in der FAZ, die Jan Priewe sehr kenntnisreich attackiert = der übernächste Link hier)

Viele “tauchen” jedoch mit einer Klientel-Bedienungs-Anforderung einfach gerade jetzt bei Italien – wie auch die ganzen dort bei mir zitierten Journalisten, die wohl auch Sozialwissenschaftler sind – gänzlich unbeleckt von ökonomischen Groß”wetterlagen” – unter der ganzen aktuell drohenden ökonomischen Krise weg. Mei, Griechenland hatte in dieser Situation immerhin noch ihren ökonomisch versierten Varoufakis (nur Varufakis` Pech war, dass Griechenland zu wenig ökonomisches Gewicht für Europa hatte) – seht ihr einen solchen Mann von dieser Kompetenz in Italien (man könnte auch sagen “armes Italien” – und da erwartet man jetzt Aussagen von Gewerkschaften die der aktuellen italienischen Krise gerecht werden können? (m.E. ist es eben auch keine italienische Krise, sondern eine “Euro”-Europäische!) Nur bei den jetzt wohl anstehenden Neuwahlen kann der italienische Wähler selbst sein Urteil abgeben – und die Stimmung neigt wohl zu Lega-Savini…

Nur trotz allem: Italien spielt für Europa mit seinem wirtschaftlichen Gewicht eine gravierendere Rolle als es das kleine Griechenland je konnte.

Dies vermeidend hatte ich diese deutsche Meinungsmache einfach mit all ihrer Ignoranz eingebettet in ein paar grundsätzliche Feststellungen des Ökonomen Stephan Schulmeister, der sie alle wieder ökonomisch “erden” sollte. (um damit ihre Anpassungsfähigkeit an das “System der Finanzmärkte” deutlich werden lassen.) (http://www.ecowin.at/produkt/der-weg-zur-prosperitat/ externer Link)

Zwischenruf:

Es gab früher einmal die Aussage von jenem Niklas Luhmann, dass die Juristen für jedes politische System die tauglichsten “Verwalter” seien – und warum? Weil sie von den jeweiligen Inhalten keine Ahnung hätten…

Und so geht es uns inzwischen mit der “Meinungsmache” so vieler Journalisten mit ihrer allein empirisch-sozialwissenschaftlichen Grundierung mit Blick auf ihre gesamte Ökonomische Sachkenntnis mit all ihren “Regeln” oder gar “Gesetzen” . Und die Wirtschaftsjournalisten “müssen” meist – bis auf Ausnahmen – einfach dogmatisch den neoliberalen “Mainstream” verkörpern.

Aber ich höre jetzt auf und lasse jetzt erst einmal zwei deutsche kritische Ökonomen sprechen: Einfach jetzt zwei Kommentare von Ökonomen – Jan Priewe und Heiner Flassbeck – zur “Eurokrise”,die jetzt für Italien ansteht: Zunächst Jan Priewe gegen Hans-Werner Sinn und so viele weitere deutsche (!) Ökonomen, die genauso denken (https://makronom.de/mit-oekonomischem-populismus-wird-sich-der-euro-nicht-reformieren-lassen-26652 externer Link).

Dabei “verkörpert” dieser Sinn & Co. wieder den deutschen Mainstream,(vgl. dazu die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeit mit Michel Foucault (“Ordnung des Diskurses”) bei (http://www.nachdenkseiten.de/?p=9425 externer Link) der auch in dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz seinen sich jetzt wieder einordnenden Ausdruck findet, der sich dabei voll der Ansicht der Union (Wirtschaft) unterwirft, dass die Vorschläge der Europäischen Union zur Verbesserung der Situation bei den jeweiligen Staatsanleihen (siehe im einzelnen gerade auch Jan Priewe, der ja auch das kritisierte Modell der Europäischen Kommission – wie auch andere noch – für nicht vollkommen hält) als nicht hinnehmbar von sich – und damit Deutschland – weist. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-des-wirtschaftsrates-ein-billiger-trick-1.3365174 externer Link)

Dabei sind die Staatsschulden “finanzkapitalistisch” das zentrale Problem (vgl auch den Flassbeck-Link hier – und dann auch Brössler in der Süddeutschen: “Es darf in Rom nicht der Eindruck entstehen, die anderen (in Europa) seien um des lieben Friedens willen und für den Euro erpressbar und würden eine weitere italienische Hyperverschuldung deshalb hinnehmen.” (http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-im-kern-getroffen-1.3991165 externer Link und dazu dann auch Heiner Flassbeck – mit “Bella Ciao, bella ciao…. ” https://makroskop.eu/2018/05/o-bella-ciao-bella-ciao-bella-ciao-ciao-ciao/ externer Link)

Die elenden Schleifspuren des marktradikal “grundierten” Finanzkapitalismus in Europa.

Und wie sieht jetzt dieser ökonomische Wahnsinn des Finanzkapitalismus in Europa, (vgl.dazu “Finanzmarktkrise: Wird die Deutsche Bank jetzt “fällig”?…. bei http://www.labournet.de/?p=132342) – und ganz aktuell zur Beseitigung der Mitbestimmungskultur in Deutschland (https://www.boeckler.de/114066_114076.html externer Link) der hier kritisiert wird, konkret aus: Gerade für Deutschland wird deutlich, dass diese “schräge” finanzkapitalistische System in Europa weiterhin für Deutschland die Einkommen sehr ungleich verteilt – wie das DIW – wieder einmal – feststellen muss (https://www.diw.de/de/diw_01.c.575256.de/themen_nachrichten/einkommensverteilung_in_deutschland_spreizung_der_bruttoeinkommen_hat_seit_der_wiedervereinigung_zugenommen.html externer Link und http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.584727.de/18-21-1.pdf externer Link pdf, weiter dann https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/einkommensverteilung-gerechtigkeit-wirtschaft-deutschland-diw-studie externer Link sowie http://www.fr.de/latestnews/studie-aufschwung-kommt-bei-vielen-nicht-an-a-1511496 externer Link, vgl.weiter “Prekarisierung und Digitalisierung – und wie die Politik damit umgehen möchte” bei http://www.labournet.de/?p=132193) ein wesentlicher Grund dafür ist, dass auch die Tarifbindung in Deutschland immer weiter abnimmt (http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/tb2017.aspx externer Link).

Und auch Ulrike Roßbach findet, dass hier die Politik handeln müsse. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-leerstelle-im-system-1.3993029 externer Link)

Und so muss auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) resignierend feststellen, dass der Aufschwung an den geringen Einkommen einfach vorbeigeht – und die Gewerkschaften daran nichts ändern können. (http://www.dgb.de/themen/++co++d8e74d52-64b5-11e8-893b-52540088cada externer Link)

Diese ungleiche Vermögensverteilung bringt uns der nächsten Finanzkrise näher.

Zehn Jahre nach der Finanzkrise birgt gerade diese Ungleichheit in der Vermögensverteilung auch wieder unheimliche Risiken auf den Finanzmärkten, erklärt der Ökonom Rudolf Hickel (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/zehn-jahre-nach-der-finanzmarktkrise-neue-risiken.de externer Link).

Der Finanzriese Blackrock krempelt derweilen schon “unsere” Unternehmen und die Mitbestimmung um (https://www.boeckler.de/114066_114076.html externer Link).

Jedoch daran sollte die Politik – auch in Deutschland – gemessen werden, wenn es um die Schulden in Italien geht! (denn mit seinem Lohndumping und Außenhandelsüberschüssen ist gerade auch Deutschland eine der Ursachen für die Schuldenproblematik im Süden Europas und ein Land das gravierend die Regeln verletzt in einer gemeinsamen Währungszone (vgl. dazu auch wieder Jan Priewe)

Ob ein emanzipatorisches Grundeinkommen – wie Attac & Co. es gerade erarbeitet – schon der Beginn einer Lösung sein kann, muss sich erst noch weisen. (https://digibge.wordpress.com/ externer Link)

Und nun zittert – angeblich – Italien (für oder mit) der neuen Regierung, die sich gegen das europäische Schuldenregime stellt (http://www.fr.de/wirtschaft/fuenf-sterne-und-lega-italien-zittert-a-1508056 externer Link).

Dabei unterwirft sich alles einfach bedingungslos dem Regime der Finanzmärkte, die alles bestimmen (sollen?)

Nach meiner Kenntnis hat sich allein Ulrike Herrmann diesem finanzkapitalistischen Diktum nicht unterworfen – und den italienischen Protest-Parteien von links und rechts attestiert: Sie haben recht in der Eurokrise, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehren. (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505643&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Der Zeitenwechsel von einer realkapitalistisch geprägten Ära zur finanzkapitalistischen Zeit

Sorry, nun habe ich weder Heiner Flassbeck noch Jan Priewe in ihrer fulminanten Kritik gegen all die ökonomischen Dünnbrettbohrer in meinem Textlein hergenommen, um es einfach nicht zu komplex zu machen,- so als ökonomische “Leitlinie” -,sondern gerade Stephan Schulmeister, der dazu auch gerade ein ganzes Buch herausgebracht hat – und für den dieser “Zeitenwechsel” vom realkapitalistischen Ära in die finanzkapitalistische Zeit die zentrale Rolle spielt. (https://makroskop.eu/2018/05/der-weg-zur-prosperitaet/ externer Link sowie der Hinweis auf sein gerade erschienenes Buch  http://www.ecowin.at/produkt/der-weg-zur-prosperitat/ externer Link)

Wie es durch das legendäre “68” zur Herrschaft der Finanzmärkte kam.

Und dazu kam noch – um den Bogen über die bloße finanzkapitalistische Ökonomie hinaus weiter zu spannen – ein weiteres Motiv: die Zeitungen sind voll von “68” – und auch sie vergessen in ihrer ökonomie-bewußtlosen Einfalt das, was auch bei Schulmeister – als eben nicht bloßer Ökonom – eine gewisse Rolle spielt: Der große Paradigmen-Wechsel Anfang der 1970-er Jahre von der keynesianisch ausgerichteten Wohlstandsperiode für alle in der Nachkriegszeit zu der sich bis heute immer weiter radikalisierenden “finanzkapitalistischen Ära” fand für das Kapital unter der so widerständigen “Drohung” von 1968 ff. statt. (Anmerkung: Es sind also nicht die 68-er schuld, dass die Jugend heute nicht mehr so “protestfähig” ist, sondern das sie auspowernde System des herrschenden Finanzkapitalismus! Das könnte auch den jetzigen Diskurs zu “68” verändern)

Es mag ja sein, dass solch ein weit gespannter Bogen durch verschiedene Disziplinen der Erkenntnis des Realen etwas überfordert, aber das wurde ja nicht kritisiert….

Und angefangen hat das bei mir jetzt gerade aktuell mit Italien:

Vorneweg erst einmal eine Erzählung: Elena Ferrante mit ihren vier Bänden zu Italien: Dieser beeindruckende Roman-Zyklus trägt sehr deutlich die Spuren, die 68 – auch des gewalttätigen wie in Deutschland – in Italien bei den Menschen hinterließ – insbesondere noch einmal ausführlich der 4. Band. Mich wundert daher aktuell, wie wenig das jetzt bei der Diskussion um die beiden Protest-Parteien (M5S und Lega) einerseits und der “großen” Diskussion um 68 ff. berücksichtigt wird.

Diese Roman-Erzählung spielt außerdem gerade im Süden Italiens (Neapel), wo wiederum die “5-Sterne” einen besonderen Schwerpunkt bei den Wählern haben. (http://www.taz.de/!5485845/ externer Link)

Immer noch Fingerübungen zu 68 und dem Europa von heute!

Dazu kommt noch eine zentrale These von Stephan Schulmeister, dass es gerade “68” war, das dem Kapital das Signal gab, die “realkapitalistische Spielanordnung” der Zeit nach der großen Weltwirtschaftskrise 1929 ff. bis Anfang der 1970-er Jahre (Stichwort: Ende von Bretton Woods) zu verlassen, um zur “finanzkapitalistischen Spielanordnung” überzugehen. (https://makroskop.eu/2018/05/der-weg-zur-prosperitaet/ externer Link und noch: http://www.ecowin.at/produkt/der-weg-zur-prosperitat/ externer Link)

Und was für Stephan Schulmeister sein Fleck ist, das ist für mich Michel Foucault mit seiner “Ordnung der Diskurse”

Bevor wir noch weiter in den Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich – den politischen und ökonomischen Schwergewichten in Europa – einsteigen, sollten wir der aktuellen Situation geschuldet einmal mit Italien beginnen – und dann auch mit einem Rückblick auf den Umbruch von 68 dort.

Also beginnen wir mit der Fragestellung an das heutige Italien, was hat die jetzige politische Situation in Italien (M5S und Lega) (http://www.taz.de/!a155/ externer Link) mit 68 zu tun? (Siehe bei dem Überblick von Michael Braun (TAZ) die Berichte vom 17. und 18. Mai sowie den vom 22. Mai) Gab es doch in Deutschland in den 68-er Jahren die “heißdiskutierte” Frage: “Müssen wir italienisch lernen?” (Kursbuch)

Denn es gab – ähnlich wie in Frankreich – (vgl. Wilfried Loth, “Fast eine Revolution”: http://www.sueddeutsche.de/politik/studentenproteste-als-opas-frankreich-wankte-1.3881894?reduced=true externer Link) oder von französischer Seite Herve Hamon (http://www.fr.de/politik/zeitgeschichte/die68er/68er-bewegung-niemand-wusste-wohin-das-alles-fuehren-wuerde-a-1502181,2 externer Link) oder noch zu seinem Buch auf französisch in der Liberation (http://www.liberation.fr/debats/2018/04/10/mai-68-retrouve_1642432 externer Link) – in Italien noch in den 68-er Zeiten eine relevante Kommunistische Partei mit den dazu gehörenden Gewerkschaften, was zu einer für Deutschland undenkbaren breiten politischen Bewegung mit Streiks in dieser Zeit von 68 führte, was auch in den Betrieben und auf die ArbeiterInnen einen starken Einfluss ausübte.

In Deutschland gab es deshalb – wohl durch die anderen politischen und rechtlichen (Streikrecht) Strukturen bedingt – “nur” wilde Streiks. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wilder_Streik externer Link und http://www.sehepunkte.de/2016/09/29337.html externer Link sowie http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/a-b-g_2016_1.pdf pdf)

Heute hat der politische Einfluss der KPI sich in Italien mit seiner Ideologie aufgelöst und als Protestbewegung “diffundiert”… Zunächst also: Italien in den 68-er Jahren. Hat diese “Revolution all ihre Kinder gefressen ?

Zunächst eine Feststellung zum Eingang: Bis in die 68-er Jahre herrschte die von John Maynard Keynes entwickelte “realkapitalistische Spielanordnung” (wie sie Stephan Schulmeister nennt), die zu Vollbeschäftigung, sinkender Staatsverschuldung und sozialem, aber auch europäischen Zusammenhalt führte. (Vgl. Stephan Schulmeister, “Auf dem Weg zur Prosperität” (https://makroskop.eu/2018/05/der-weg-zur-prosperitaet/ externer Link) und zum Buch noch (http://www.ecowin.at/produkt/der-weg-zur-prosperitat/ externer Link)

Gerade vor kurzem hatte das Berliner Kino “Arsenal” Filme aus der italienischen Studentenbewegung von 1968 gezeigt (http://www.fr.de/politik/zeitgeschichte/die68er/1968-auch-diese-revolution-frass-ihre-kinder-a-1508700 externer Link).

Und bei dem Film “Emigrazione 68″ von dem Regisseur Luigi Pirelli war beeindruckend – die Armut. (https://www.youtube.com/watch?v=fGUcgJqkMZE externer Link) – mit italienisch kann man ein Stück verstehen.

In Italien gab es eine starke kommunistische Partei, und viele ihrer Mitglieder solidarisierten sich 1968 mit den Studenten. Luigi Pirelli zeigt aber auch ein durch Europa wanderndes Industrieproletariat…. Sie waren schon Europäer als die Mittelschichten noch ganz national dachten.

Dacia Maraini, später eine der bekanntesten Autorinnen Italiens, schrieb für diesen Fim Pirellis die Texte. Das ganze Projekt war ein Projekt der Genossen der KPI oder auch ihr nahestehender Linker.

Dann gibt es auch einen weiteren Film in dieser Woche im Arsenal: “Trevico-Torino. Viaggio nel Fiat-Nam” von Ettore Scola – und hier wird dann auch der Pathos des “großen Krieges” dieser Generation gegen die kapitalistische Weltverschwörung beschworen. (https://www.youtube.com/watch?v=fGUcgJqkMZE externer Link )

Die – damals in diesen 68-er Jahren auch dazukommende – Frauenbewegung störte diese Weltsicht. jetzt kamen die Frauen als Protagonistinnen dazu. So macht die Frauenbewegung mit einem Schlage klar, dass man bisher glatt die Hälfte der Menschheit übersehen hatte.

Der 1968 entstandene Dokumentarfilm von Ansano Giannarelli “Sabato – Domenica – Lunedi” (https://www.youtube.com/watch?v=mMbLrAVw5us externer Link ) wurde von der Presseabteilung der KPI herausgegeben. Auch hier geht es darum Verständnis für die Lage der drei Frauen zu wecken… (http://www.fr.de/politik/zeitgeschichte/die68er/1968-auch-diese-revolution-frass-ihre-kinder-a-1508700 externer Link)

In einem weiteren Film “Apollon, una fabrica occupata” Ugo Gregoretti von 1969 wird eine Druckerei besetzt. (https://www.youtube.com/watch?v=DsMHZxf0o-k externer Link )

Es geht in diesem Film um die Besetzung einer Druckerei, als die Arbeiter merken, dass die neuen Besitzer sie einfach schließen wollen, um sich ganz dem Immobiliengeschäft zu widmen.

Nur – fragt Arno Widmann – kamen die vielen Fäuste, die hier in diesem Film in den Himmel gestreckt werden dazu – dann später Berlusconi (oder jetzt die Lega oder 5-Sterne) zu wählen? Viele, die in diesem Film die Fäuste in den Himmel reckten und skandierten “una lotta dura – senza paura”, haben dann wohl später nicht mehr die KPI gewählt – oder jetzt möglicherweise die Protest-Parteien, diese sogenannten Populisten – jetzt als gespaltener Protest in mehr Linke (Fünf-Sterne) und etwas weniger Rechte (Lega). (http://www.fr.de/politik/zeitgeschichte/die68er/1968-auch-diese-revolution-frass-ihre-kinder-a-1508700 externer Link)

Die Revolution frass ihre Kinder – fraß die Revolution wirklich all ihre Kinder?

Oder wie schreibt Stephan Schulmeister jetzt darüber: Wachsende Ungleichheit nährt Verbitterung, Wut und Angst – auch unter den Noch-nicht-Deklassierten. Rechtspopulistische Politiker (vgl. auch wie die Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt auf der emotionalen Ebene die deutlichen Unterschiede zwischen den Wählern der Union und der AfD heraus”destillieren” konnte (http://www.fr.de/politik/afd-waehler-der-afd-ticken-ganz-anders-als-die-der-union-a-1511942 externer Link) “arbeiten” mit diesen Gefühlen und lenken sie gegen – angeblich – Schuldige: die Globalisierung, die Europäische Union, das Establishment oben und die Muslime, die Flüchtlinge oder die Fremden unten. (https://makroskop.eu/2018/05/der-weg-zur-prosperitaet/ externer Link)

Und dieser Aufstieg der rechten Verführer beschleunigt das Auseinanderdriften Europas – der bis zur Auflösung der EU führen könnte. (vgl. noch einmal zu den sog. rechten Verführern (http://www.taz.de/!5485845/ externer Link)

Rechts (Lega mit 17 Prozent) und Links (M5S mit gut 32 Prozent) in Italien nicht gegen Europa (http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-in-italien-irgendwo-zwischen-horror-und-tragikomoedie-1.3987553 externer Link) aber gegen diese platte Austeritätspolitik von Europa (http://www.taz.de/!5504102/ externer Link).

Schnell landen wir dabei wieder bei diesem Kampf der Wirtschaftskulturen innerhalb der Eurozone, wie sie Brunnermeier, James und Landau aus Princeton uns schildern. (https://www.nzz.ch/wirtschaft/euro-krise-wie-mars-und-venus-ld.140874 externer Link)

Eine recht auf Kontroverse angelegte Wirtschaftsgeschichte, für die Franziska Augstein vorschlägt, dass es – im Interesse eine gemeinsamen Europa – doch ein Kompromiss gefunden werden könne. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-huehnersuppe-fuer-alle-1.3965738?reduced=true externer Link)

Ein Anliegen, das Stephan Schulmeister als Ökonomen schon lange umtreibt – und dem er gerade jetzt durch sein Buch “Der Weg zur Prosperität” noch einmal breit Ausdruck verleihen konnte. (vgl. die Einleitung bei Makroskop: https://makroskop.eu/2018/05/der-weg-zur-prosperitaet/ externer Link)

Brüssel (Europa) beging mit der platten Austeritätspolitik verheerende Fehler auch gegenüber Italien – und bekommt jetzt die Quittung -jedoch das bornierte Versagen gerade der EU möchte man insbesondere in Deutschland nicht wahrhaben.- Wie die Schuld an der nächsten Eurokrise jetzt schon nach Süden verteilt wird -

So trägt gerade Brüssel mindestens einen guten Teil der Verantwortung für diesen Erfolg der Wut- und Protestparteien in Italien. Dabei war es auch schon ein verheerender Fehler – blindlings sich abschottend, um selbst ungeschoren zu bleiben – die Italiener in dieser Flüchtlingskrise jahrelang allein zu lassen mit dem Problem der Zuwanderung über das Mittelmeer (das “verdammt” europäisch-unvollkommene Schengen-Abkommen) –

Und dieses Alleinlassen erfolgte dann auch noch mitten in einer schweren Wirtschaftskrise – besonders für Italien.

Statt nach gemeinsamen europäischen Lösungen zu suchen (z.B. Eurobonds: Merkel nicht so lange ich lebe!), kommen aus Brüssel, Berlin und auch Paris (?) kommen oft nur wohlfeile (marktradikale) Mahnungen und Warnungen (die Bonds von Italien gehen jetzt in die Höhe, weil das Finanzkapital wohl auf ein Scheitern “spekuliert”).

Jede einzelne dieser wohlfeilen – und politisch blinden – Äußerungen eines nur scheinbar gemeinsamen Europa stärkt nur die Protest-Parteien der Cinque Stelle und der Lega.

Und ist es nun bloße Europa-Propaganda oder hat es ökonomisch sachlich Hand und Fuß, wenn so getan wird als ginge für Europa von diesem Italien eine Gefahr aus? (http://www.fr.de/politik/italien-krise-aus-dem-sueden-a-1510587 externer Link)

“Eigentlich sollte – mit bloßem “Weiter so” – 2018 das Reformjahr der EU werden. Stattdessen wecken die Ankündigungen aus Rom in Punkto Euro und Flüchtlingspolitik alte Ängste”, so schreibt Thorsten Knuf in der FR. (http://www.fr.de/politik/lega-und-fuenf-sterne-italiens-neue-regierung-macht-die-eu-nervoes-a-1510543 externer Link)

Und der Grund: Die Nervosität in Brüssel und anderen Hauptstädten ist beträchtlich. Das hat seinen Grund darin, dass dieses gegenüber den Finanzmärkten so instabil aufgestellte Euro-Europa (vgl. “Finanzmarktkrise: Ist die Deutsche Bank jetzt fällig?” (http://www.labournet.de/?p=132342) nun befürchtet, dass die Schuldenkrise – mangels Finanzmarktregulierung oder auch einer gemeinsamen Finanzierung der Staatsanleihen durch Eurobonds – mit voller Wucht zurückkehrt und die Gemeinschaftswährung wieder einmal – wie schon 2012, wo Mario Draghi sie mit gewaltigem Einsatz retten konnte, (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/euro-krise-2012-wie-mario-draghi-die-maerkte-beruhigte-15122755.html externer Link) – ins Wanken gerät.

Jedoch Ulrike Herrmann rät in dieser Situation, wir brauchen jetzt wieder ein gegenüber den Finanzmärkten gesprochenes “Whatever it takes”, wie Mario Draghi es 2012 gesprochen hat (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5505643&s=Ulrike%2BHerrmann&SuchRahmen=Print/ externer Link).

Draghi hat damals die Rolle der EZB neu definiert – und nun brauchen wir wieder eine solche Wende – aber dieses Mal muss das europäische Spardiktat gelockert werden. Das Signal muss dieses Mal aus Berlin kommen, von Angela Merkel. Dieses Mal muss Angela Merkel den Draghi machen – trotz des Wirtschaftsflügels der Union, der sich dagegen sträubt. Ist nun also die Situation nur wegen Italien “zwischen Horror und Tragikomödie” angekommen? (http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-in-italien-irgendwo-zwischen-horror-und-tragikomoedie-1.3987553 externer Link)

So einigten sich doch wenigstens die beiden Protest-Parteien auf einen Koalitionsvertrag (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5504119&s=&SuchRahmen=Print/ externer Link) – und damit wird ihnen gleich Übermut attestiert (http://www.taz.de/!5504102/ externer Link), während ein politisch-unerfahrener (= weil die Journalisten ihn nicht schon lange kennen?) Rechtsprofessor Ministerpräsident wird. (http://www.taz.de/!5507333/ externer Link)

Stephan Kaufmann hat dagegen die so dramatisch aufgeblasene Rethorik über drohende gravierende Verschuldungen in Italien sauber ausgerechnet, dass mit dem Bürgergeld die italienische Regierung eigentlich – nachholend – so etwas wie Hartz IV für die Italiener einführen will. (http://www.fr.de/politik/italien-hartz-iv-fuer-italiener-a-1512843 externer Link)

Statt nüchtern sich die Pläne anzuschauen – die dazu noch einer Forderung der EU entsprechen – kommt meist nur ein als Bedrohungsszenario aufgeblasenes “Gedöns” zustande. So kann man auch Europa zerrütten.

Wird nun Brüssel einfach weiter unverdrossen die A-Backen zusammenkneifen für ein möglichst lupenreines marktradikales “Weiter so? ” Genau das darf nicht sein!