Ungleichheit mit System. Wie die politische Ökonomie der EU gestrickt ist

Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte“Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. (…) Diese Mischung aus supranationaler und nationalstaatlicher Regulation führt zu einer enormen Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz und zu einer maximalen Disziplinierung der Lohnabhängigen. (…) Die herrschenden Klassen und ihre Regierungen haben im Grunde keine Antwort auf die sozialen Probleme, die in vielen Ländern auch zu einer politischen Krise und – nach der Niederlage progressiver Protestbewegungen – zum Aufstieg autoritär-populistischer, nationalistischer und neofaschistischer Kräfte geführt haben. Die Herrschenden setzen im Wesentlichen auf ein »Weiter-so« und »Mehr-vom-Bisherigen«. Die neoliberale Politik in der EU soll autoritär weitergeführt werden. Dies wollen in vieler Hinsicht auch die nationalkonservativen und autoritär-populistischen Parteien, nur dass sie die Karten des Nationalismus und Rassismus noch stärker spielen. Sie agieren nach dem Motto »Jeder ist sich selbst der Nächste« und wollen von internationaler Solidarität nichts wissen. Migrant*innen werden rabiat ausgegrenzt und Sozialleistungen soll es nur noch für die eigenen Staatsbürger*innen geben. Der rechte Flügel des Machtblocks setzt also darauf, Gegensätze zwischen innen und außen zu verstärken, um die Gegensätze zwischen oben und unten zu vertuschen…” Beitrag von Thomas Sablowski aus der Zeitschrift Luxemburg 1/2019 vom April 2019 externer Link – siehe auch die Ausführungen zur solidarischen Lösung darin:

  • “(…) Eine solidarische Lösung der gegenwärtigen Krise der europäischen Integration stößt unter kapitalistischen Bedingungen auf das Problem, dass jede Veränderung der internationalen Verteilungsverhältnisse auch die Konkurrenzbedingungen des Kapitals in den verschiedenen Staaten verschiebt. Würde man zum Beispiel versuchen, die Löhne und Sozialleistungen der EU-Staaten auf dem hohen Niveau Nordeuropas anzugleichen, so könnte dies die Deindustrialisierung in Südeuropa weiter beschleunigen. Daher zielen viele Lösungsvorschläge für dieses Dilemma, die in der Linken diskutiert werden, zunächst nicht auf die Herstellung einheitlicher Lebensbedingungen in Europa, sondern lediglich darauf, zu verhindern, dass die Diskrepanzen innerhalb und zwischen den europäischen Gesellschaften noch größer werden. Ein Element einer solchen Politik wäre etwa eine europäische Mindestlohnregelung, die die nationalen Mindestlöhne auf jeweils mindestens zwei Drittel des mittleren nationalen Einkommens festsetzt. Die Mindestlöhne wären dann immer noch von Land zu Land unterschiedlich, aber sie würden in den meisten Ländern deutlich steigen und nicht mehr unterhalb der Armutsgrenze liegen. Lohndumping würde dadurch eingedämmt werden…”