Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Über 100 europäische Organisationen starten gemeinsame Kampagne

Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS! Einer unserer zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerne – auch ISDS genannt, Investor-Staats-Schiedssystem. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben. Geklagt oder mit Klagen gedroht wird in allen Bereichen: Umweltschutz wie Wasserschutz und Luftverschmutzung, Gesundheitsvorsorge, Artenschutz, Arbeitsrechte und Steuern. Mittlerweile sind weltweit über 900 Fälle bekannt. Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ waren die Folge. Sonderklagerechte sind umstritten wie nie zuvor. Mehr als 3 Millionen Menschen in Europa haben bei TTIP und CETA dagegen unterzeichnet. Daher starten wir heute mit über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die gemeinsame Petition: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS! Fordern Sie die EU und die Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden…” Kampagneninfo und Petition von und bei attac Österreich externer Link, siehe auch die (mehrsprachige) Kampagnenseite mit Hintergründen externer Link und neu dazu:

  • Sonderklagerechte für Konzerne erneut im EU-Parlament: Abgeordnete müssen beide EU-Singapur-Abkommen ablehnen New
    Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über zwei Abkommen mit Singapur ab: Über das Handelsabkommen EUSFTA und über das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement). Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Abkommen abzulehnen (…) EUSIPA soll als Modell für künftige EU-Abkommen mit China, Mexiko und anderen Ländern dienen. Die Trennung von Handel- und Investitionsabkommen gibt den EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, ein starkes politisches Signal gegen Sonderrechte für Konzerne zu setzen. “Es ist Zeit, diese Paralleljustiz grundsätzlich abzuschaffen. Ein Nein zu EUSIPA wäre ein wichtiger Schritt dorthin“, sagt Roland Süß. Sonderklagerechte für Konzerne geraten weltweit immer mehr unter Druck. Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien haben entsprechende Abkommen bereits gekündigt. Mehr als 430.000 Menschen haben innerhalb von drei Wochen eine EU-weite Petition gegen ISDS unterzeichnet…” attac-Pressemitteilung vom 11.02.2019 externer Link
  • EuGH-Antrag: CETA nicht kompatibel mit der Demokratie – Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzliches Aus für Konzern-Sonderklagerechte (ISDS) 
    “Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist der Meinung, dass Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in CETA kompatibel mit EU-Recht seien. Sein Antrag ist nicht bindend. Das endgültige Urteil kann davon noch abweichen und folgt in einigen Monaten. Dazu erklärt Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: “Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Wie zahlreiche Fälle zeigen, schränken sie den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, von Beschäftigten und für die Verringerung von Ungleichheit ein. Unser politischer Kampf gegen Sonderklagerechte fürKonzerne geht weiter.“ Attac fordert daher, ISDS grundsätzlich in allen EU-Verträgen abzuschaffen. Eine vergangene Woche gestartete EU-weite Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ fordert neben dem Aus für ISDS auch verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie wurde bereits von mehr als 270.000 Menschen unterzeichnet…” Attac-Pressemeldung vom 29. Januar 2019 per Email. Zu weiteren Information siehe die Attac-Kampagne ‘Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!’ externer Link –  siehe auch unser Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada