Protektionismus und Handelskrieg sind die falsche Antwort auf neoliberalen Freihandel

„… Trump hatte Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt und die Ankündigung gegenüber China im März umgesetzt. Die EU hat einen kurzen Aufschub bekommen, bevor neu über die Zölle gegenüber der EU entschieden wird. Warum hat Trump Zölle erhoben? Um die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter in den USA vor unfairem Wettbewerb zu schützen, wie er vorgibt? Die Existenz der Stahlproduktion hat er vollmundig und imperial wie immer zur nationalen Sicherheitsfrage erklärt: »Wenn man keinen Stahl hat, hat man keinen Staat.« Nun wird die WTO ihre Regeln wahrscheinlich ändern, die USA treten eventuell aus der WTO aus – jedenfalls werden die Karten neu gemischt und die Regeln an die neuen Bedingungen angepasst. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Hirte, will die Richtung vorgeben: »Diejenigen, die jetzt die Bedeutung von freiem Handel betonen, müssen sich vielleicht fragen, ob sie in den letzten Jahren zum Beispiel bei TTIP genau diesen Weg behindert haben.« Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten im Freihandel sollen durch mehr Freihandel überwunden werden. Das ist die alte Leier der Chicago-Boys von Milton Friedman: Wenn die neoliberale Glücksverheißung nicht aufgeht, so war es eben »zu viel Staat«, jedenfalls zu wenig Neoliberalismus. So oder so ist der jüngsten Entwicklung zu entnehmen, dass Regeln und Recht nichts Statisches sind, sondern von konkreten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen und vom jeweiligen Kräfteverhältnis abhängen. Das ist doch eine gute und ermutigende Erkenntnis, wenn wir, diejenigen, die für eine friedliche, soziale Entwicklung stehen und eintreten, an der Veränderung von Regeln und Recht mitwirken – mit unseren Möglichkeiten von Demonstrationen, Streiks und Boykotts…“ Beitrag von Stephan Krull vom 1. Juni 2018 beim OXI Blog