Nur die EU kann es richten: Kompromiss bei europäischer Anti-Geldwäscherichtlinie: Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.12.2017

Allein die EU kann es gegen die EU-Mitgliedstaaten schaffen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten sich nicht fortwährend zum Komplizen des großen Geldes machen

Dazu schreibt Alexander Mühlauer in der Süddeutschen: Kampf gegen Geldwäsche. Nach langem Streit einigt sich die EU auf schärfere Gesetze. Somit hat die Europäische Union den Kampf gegen die Geldwäsche deutlich verstärkt… Darauf einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlamentes, der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten, – die Mitgliedstaaten waren und sind das eigentliche Hindernis auf dem Weg zu dieser eigentlich noch nicht befriedigenden schärferen Kontrolle durch die Europäische Kommission – (vgl. dazu vor allem den Abschnitt “Warum die Regierungen gar kein Interesse daran haben, die Offshore-Firmen trocken zu legen” bei http://www.labournet.de/?p=123926) – und noch Ulrich Schäfer in der “Süddeutschen”: “Paradise-Paper” : “Der eigentliche Steuerskandal spielt in Europa”: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paradise-papers-der-eigentliche-steuer-skandal-spielt-in-europa-1.3740368 externer Link) am Freitagabend in Brüssel.

Die neuen Vorschriften der 5. Anti-Geldwäschen-Richtlinie

müssen noch formell angenommen werden und dann binnen 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Nach neun Verhandlungsrunden konnten sich die Europa-Abgeordneten jedoch mit einer Vielzahl ihrer Forderungen – zur besseren Kontrolle – durchsetzen. Die neuen Vorschriften stärken jetzt den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuervermeidung.

Jedoch immer noch sperrten und sperren sich die EU-Staaten mehrheitlich gegen ein Mehr an Kontrolle durch die EU-Kommission (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kampf-gegen-geldwaesche-1.3795315 externer Link).

Gerade die Panama-Papers (vgl. http://www.labournet.de/?p=96008) wie auch die Paradise-Paper (vgl. dazu noch einmal Ulrich Schäfer in der “Süddeutschen”: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/paradise-papers-der-eigentliche-steuer-skandal-spielt-in-europa-1.3740368 externer Link) haben die Notwendigkeit einer stärkeren Kontrolle – gerade gegenüber den Konzernen – deutlich gemacht, die die einzelnen Staaten – immer im gegenseitigen “Wettbewerb” einer Steuerunterbietung – möglichst weitgehend ablehnen.

So blockiert auch Deutschland – allen voran – mehr Transparenz in Steuerfragen (https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/deutschland-blockiert-mehr-transparenz-in-steuerfragen/ externer Link).

Warum sich unbedingt die EU in diesen Steuerfragen einmischen muss

Die europäische Kommission ist nicht das europäische Finanzamt,schreibt Alexander Mühlauer in der “Süddeutschen” in seinem Kommentar. Die Beamten in Brüssel stellen keine Steuerbescheide aus und sie legen auch nicht fest, welche Abgaben ein Unternehmen zu zahlen hat. Das ist Sache eines jeden einzelnen EU-Staates; und das soll auch so bleiben. Steuerrecht ist nationales Recht. Trotzdem ist es gut, dass sich die Brüsseler Kommission immer stärker in die Steuerpolitik einmischt.

Denn gerade auch in EU-Mitgliedsländern hat sich der – nationale – Staat zum Komplizen des großen Geldes gemacht, zum Helfer von Unternehmen,, die – nicht nur im geografischen Sinne – über Grenzen gehen. Konzerne verschieben Milliarden zwischen Tochterfirmen hin und her; sie enthalten so jenen Ländern, wo sie tatsächlich ihr Geld verdienen, Milliarden an Steuern vor. (http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerpolitik-warum-sich-die-eu-einmischen-muss-1.3795301 externer Link)

Die Steuerenklaven der EU sind nicht nur ein Paradies für multinaltionale Konzerne, sondern auch für global agierende Strohmänner und Geldwäscher!

Dagegen kan der einzelne Staat nur wenig ausrichten, die EU schon sehr viel mehr. Doch gerade in Steuerfragen ist das mühsam, denn Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Um etwas durchzusetzen, muss die EU-Kommission, wie jetzt bei den neuen Anti-Geldwäsche-Regeln, gemeinsam mit dem EU-Parlament Druck machen. Beide Institutionen müssen die EU-Staaten im Kampf gegen die Steuerflucht weiter vor sich hertreiben. Nur so kann sich etwas ändern.

Und hier noch die Stimme eines der wesentlichen politischen “Antreiber” für diesen jetzigen Kompromiss, den Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne): Warum dieser Kompromiss ein Fortschritt ist (http://www.sven-giegold.de/2017/kompromiss-bei-europaeischer-anti-geldwaescherichtlinie-fortschritte-im-kampf-gegen-geldwaesche-und-steuerbetrug/ externer Link):

Kompromiss bei europäischer Anti-Geldwäscherichtlinie: Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Heute (15.12.2017) haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-
Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erhält. Einblick in die Eigentumsverhältnisse von Trusts werden Personen gewährt, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können. Dazu zählen auch investigative Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Der Abschluss enthält viele grüne Vorschläge, die das Europaparlament überwiegend mit einer Mehrheit aus Sozialdemokraten, Linken, Liberalen und Grünen in die Verhandlungsposition gestimmt hatte…”

ZEITPLAN

  • Veröffentlichung im Amtsblatt der EU: voraussichtlich Mitte 2018
  • Inkrafttreten der geänderten Richtlinie: Ende 2019 (18 Monate nach Veröffentlichung)
  • Öffnung der nationalen Register der Eigentümer von Unternehmen für die Öffentlichkeit: Ende 2019 (18 Monate nach Veröffentlichung)
  • Öffnung der nationalen Register der Eigentümer von Trusts für Personen mit einem berechtigten Interesse: Anfang 2020 (20 Monate nach
    Veröffentlichung)
  • Einrichtung nationaler Register für Bankkonten: Mitte 2020 (26 Monate nach Veröffentlichung)
  • Vernetzung der nationalen Register: Anfang 2021 (32 Monate nach Veröffentlichung)

Siehe dazu auch das Dossier: Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]