Jetzt doch zu des “Pudels Kern” für Junckers 315-Milliarden-Investitionsprogramm: Und wieder ein Sieg der Finanzlobbyisten in Europa – und die Politik bleibt bei der “schwarzen Null” einbetoniert!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014

Mei, nach einiger Kritik von verschiedenen Seiten zu Junckers großer Investitions-Offensive für Europa in der Krise beginnt es sich doch zu klären, was es damit so auf sich hat: wieder einmal ein fulminanter Sieg der Finanzlobby zu Lasten des Steuerzahlers. So brachte es Ulrike Herrmann angemessen auf den Punkt – bzw. fand des “Pudels Kern” (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F11%2F28%2Fa0091&cHash=90b27c937f7c65b4c17e7cdb042bf5d6 externer Link) – oder auch “EU-Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen” (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/eu-steuerzahler-muessen-risiken-fuer-private-investoren-uebernehmen/ externer Link).

Historisch gesehen bleibt Europa – auf ewig? – gefangen in einer realitätsfernen Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. durch die Protagonisten des Neoliberalismus (vgl. (http://www.labournet.de/?p=70280), die gerade für Deutschland zum ganz großen “Glaubensbekenntnis” geworden ist – und zur neoliberalen Wende in der Politik führen sollte.

Die Kanzlerin gab in der Haushaltsdebatte von dieser Woche dafür in der Debatte um diese ominöse “schwarze Null” im Bundeshaushalt (http://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsdebatte-im-bundestag-schaeuble-verteidigt-schwarze-null-1.2237641 externer Link) wieder ein schönes Beispiel, als sie doch glatt feststellen musste, der Staat hat eben lange “über seine Verhältnisse gelebt” (= die “schwäbische Hausfrau” lässt grüßen – Merke für diese ökonomische Dogmatik: der Staat ist immer das “Böse” schlechthin im Wirtschaftsgeschehen, der allein die Profite zu garantieren hat – aber ansonsten doch bitteschön gar nichts “unternehmen” darf!)

Eine neue Geldlehre vom “guten” und “schlechten Geld” – Der Traum für jeden Investor – und der Alptraum für die steuerzahlenden Bürger – oder der “Große Ausverkauf” der öffentlichen Dienstleistungen als “Krisen”-Programm

Dazu schreibt Ulrike Herrmann: Aber in Europa greift eine seltsame Geldlehre um sich. Es gibt “gutes Geld” – das ist das Geld, das von privaten Investoren in öffentliche Projekte fließt – und es gibt “schlechtes Geld”, das sind Kredite von privaten Anlegern an den Staat, der dann selbst investiert. Logisch ist diese neue Lehre vom guten und schlechten Geld nicht, denn es handelt sich immer um den gleichen Kreislauf: Private Investoren geben dem Staat Geld, der dafür entweder (1.) Zinsen zahlt oder (2.) eine Rendite garantiert.

Auch wenn es somit nicht logisch ist, so ist aber letzteres Modell für die Banken und Versicherungen einfach profitabler: denn so soll es dann sein, dass die Steuerzahler für die Risiken geradestehen müssen – und so garantieren komplizierte Schachtel- und Fonds-Lösungen eine sichere Rendite, die weit höher liegt als bei ordinären Staatsanleihen: Ein Traum für jeden Investor – und ein Alptraum für die Bürger, die diese Renditen zahlen müssen. (Ulrike Herrmann)

Der Präsident der Europäischen Investititionsbank, Werner Hoyer, der das Juncker-Programm abzuwickeln hat, weiß noch einen Vorteil, dass eben nur privates Geld – dieses “gute Geld” – fließt: Es wird, wenn nur privates Geld, das sich dazu noch rentieren soll, eingebracht wird, besser möglich sein, den Austeritätskurs “überall” in Europa durchzusetzen – oder mit den Worten von Hoyer selbst: “Diese Sorge hätte ich, dass sich der Reformdruck zu gewaltsamen Sparen nachlassen würde, wenn jetzt Geld fließt – aber eben nur, wenn es sich um klassische Konjunkturprogramme mit “öffentlichen” Geldern handeln würde. Das gilt aber nicht für diesen – jetzigen – Ansatz der Finanzierung, mit diesem Fonds privates Geld zur Finanzierung der Projekte zu gewinnen. (http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/eu-bank-praesident-werner-hoyer—weder-magie-noch-finanztrickserei-,10808230,29184954.html externer Link)

Es wird also – die Krise mit ihrem Bedarf an Investitionen schamlos ausnutzend – ein gewaltiges Programm zur Privatisierung des öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Dienstleistungen – ja, der “öffentlichen Daseinsvorsorge”. Während es bisher oft schon – trotz der großen Finanznot der Kommunen, in die sie politisch hineinmanövriert worden waren, recht schlecht vermittelbar war, öffentlich Dienstleistungen zu privatiseren. (Verluste für die öffentliche Hand!) soll jetzt eine gewaltige Welle der Privatisierung ausgelöst werden – unter dem Druck steigender Arbeitslosigkeit in weiten Teilen der Europäischen Union. Und Wirtschaftsminister Gabriel hat auch schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die zeigen soll, wie dieses Vorhaben eines “totalen Sieges” des privaten Kapitals über die allgemeinen Bedürfnisse jetzt auch bei uns umgesetzt werden soll. (vgl. gerade den ersten Link beim folgenden Labournet-Link – oder auch noch Jens Berger: “In diesem Sinne ist Gabriels Kommission, die offenbar verhindern soll, dass die privaten Investoren nur unwesentlich mehr Zinsen bekommen, als sie der Staat für seine eigenen Schulden verlangt, noch nicht einmal marktkonform, sondern schlicht ein Instrument der Korruption zu Lasten des Steuerzahlers und zu Gunsten der Versicherungskonzerne. – siehe ders. bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=24109 externer Link- dort die Seite 2 unten f.)

So wird es wichtig sich die bisherigen “Leiden” zu “PPP”-Modellen genauer gleich erst einmal anzuschauen (http://www.labournet.de/politik/wipo/privatisierung/partnership/) – oder betrachte auch noch die Ergebnisse der Gewerkschaft Verdi, die damit die meisten Erfahrungen hat. (http://oeffentlich-ist-wesentlich.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership externer Link)

Und eine “Quadratur des Kreises” zur Gewinnsicherung der Finanzkonzerne bei niedrigen Zinsen: mit PPP-Projekten – Marktkonform? Brauchen wir nicht mehr, wenn das “Prinzip” der Bereicherung stimmt!

Kein Wunder also, wenn sich jetzt die Finanzkonzerne – gerade auch die Deutschen – mit ihren Planungen daran machen, öffentliche Investitionen mit privaten Investoren hinzustellen. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24109 externer Link) Oder wie Jens Berger schreibt: Geld zu verleihen, ist in einer Niedrigzinsphase immer eine schlechte Idee – entweder man kriegt kaum Zinsen oder man geht ein hohes Risiko ein – und da sind den Anbietern von Altersvorsorgeprodukten zum Glück Grenzen gezogen.

Hohe Zinsen mit niedrigem Risiko – das ist eigentlich die Quadratur des Kreises, da im Finanzwesen höhere Renditen stets mit einem höheren Risiko einhergehen. Aber hier kommen nun die privaten Investitionen in die staatliche Infrastruktur ins Spiel. Man spricht bei solchen Projekten auch gerne von “Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) oder “Public-private-Partnership” (PPP). Diese Partnerschaft ist – für die Finanzkonzerne – erstklassig – und folgendermaßen zu verstehen: Der Staat sorgt dafür, dass der private Partner nicht nur ganz besonders erstklassig – zu Lasten des Steuerzahlers – abgesichert ist, sondern auch – ebenfalls zu Lasten des Steuerzahlers – vergleichsweise hohe Renditen in dieser Niedrigzinsphase einfahren kann.

Die Quadratur des Kreises zur Gewinnsteigerung in der Niedrigzinsphase wird also für die Finanzkonzerne durch diese PPP-Projekte ermöglicht. Und das Prinzip “Marktkonform”, das gerne wie eine Monstranz hochgehalten wird, brauchen wird jetzt nicht mehr, denn das “ewig” höherrangige Prinzip der Bereicherung für die ohnehin Reichen bleibt doch erhalten. Nur Juncker hat auch gleich zu Anfang klargestellt: “widerliche Fragen will er nicht beantworten” (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommissionschef-jean-claude-juncker-ich-beantworte-keine-widerlichen-fragen-1.2242453 externer Link).

Nur zur besseren Legitimation sieht er von Strafen für die Überschreitung der Verschuldensgrenzen in Italien und Frankreich erst einmal ab, was jedoch den deutschen EU-Kommissar Oettinger zum vehementen Protest – in einer englischen Zeitung – veranlasste, der zwar von diesen Zusammenhängen nichts versteht, aber dennoch weiß, was er der Aufrechterhaltung der deutschen Dogmatik schuldig ist, indem er gegen diese Aushöhlung der europäischen Schuldengrenze erst einmal “pflichtschuldigst” Protest erhob. (http://www.flassbeck-economics.de/oettinger-fuehrt-juncker-und-moscovici-vor/ externer Link)

Die deutschen Medien waren dann dieses “zuviel” an Dogmatik leid – und ließen diese Intervention Oettingers einfach “links liegen”.

Die große Linie eines “ewigen Reichtumsvermehrungs-Programms” war doch gewahrt. Was sollte man da noch an irgendwelchen Details rummosern? Kleine “Opfer” auf dem Weg zu diesem großen Ziel einer dank der neoliberalen Dogmatik ewigen Umverteilung von unten nach oben mussten da eben gebracht werden, damit es nicht gleich gar zu “schmerzhaft” werde. Die Folgen der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen würden sich dann erst im Lauf der Zeit – mit all ihren Kosten – einstellen. So werden die Probleme von Verdi (PPP ist gerade ein Teil des Problem – und keinesfalls die Lösung!) nicht beantwortet werden – zum Nutzen der Investoren und zum Schaden der Bürger.

Aber wie sollte das jetzt im einzelnen ablaufen: Hoffen auf den Hebel (“Süddeutsche”) – Nur “Voodoo” oder was sonst? Der Zwang des “schönen Scheins” der “schwarzen Null” führt zum Geldsegen für die Banken auf Kosten des Steuerzahlers.

Milliarden-Paket: Wie Juncker – mit den Hebelgesetzen der Finanzmärkte – Wachstum fördern will (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-milliarden-paket-wie-juncker-europas-wachstum-foerdern-will-1.2237219 externer Link). So schreibt die “Süddeutsche” weiter: Es wird eine Liste von Projekten erstellt, die in der “Pipeline” dann auf die Finanzierung warten. Eine Chance sollen dabei nur Projekte haben mit “europäischem Mehrwert” und als wirtschaftlich eingestuft werden (wie bei der Finanzierung durch eine Bank – die machen dies aber zur Zeit wegen des Risikos nicht). (Vgl. auch http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/juncker-stellt-300-milliarden-euro-investitionspaket-vor-310341 externer Link)

Die Zeit ist für Juncker jetzt ein wichtiger Faktor – denn er braucht rasche Resultate – denn wie es zuletzt die OECD sah, bedroht Europa (Eurozone) die Weltwirtschaft (http://www.fr-online.de/wirtschaft/oecd-europaeer-bedrohen-weltwirtschaft,1472780,29155680.html externer Link).

Dass es auf diese Art funktionieren kann, bezweifelt der linke Europa-Abgeordnete Fabio de Masi massiv: Das ist “Juncker Vodoo gegen die Mega-Depression”, wird er auch von der “Süddeutschen” zitiert. Sein Kritikpunkt ist, es fließt kein Cent frisches Geld, deshalb dreht es sich in Wahrheit nur um kreative Buchführung!

Steuerzahler bzw. Förderbanken sollen für private Investoren haften.

Nun ja, andere Staaten verzichten auf solche Konstruktionen. Ob die USA, Großbritannien oder Japan: Sie nehmen einfach Kredite auf – und investieren selbst. Kosten entstehen dabei kaum, denn die Zinsen für Staatsanleihen – vor allem in Deutschland – sind extrem niedrig. Aber gerade Deutschland lässt – damit nicht all dieser Unsinn nur bei Juncker hängen bleibt – fest verankert im neoliberalen Glauben, dass alles Übel vom staatlichen Handeln kommt – strikt keine neuen Schulden aufnehmen. So bleibt für Juncker eben nur dieser Humbug, diese Kredite als private “Investitionen” zu tarnen – zum Segen für die Banken. Das ist zwar teurer, aber so hat der schöne Schein dieses investiven “Auswegs” seinen Preis, den der Steuerzahler auf sich nehmen “muss”.

De Masis Gegen-Vorschlag ist daher, nur öffentliche Investitionen im Umfang von 250 Milliarden jährlich könnten die EU aus der Depression ziehen. (Vgl. auch “Junckers Investitionspaket ist Voodoo” (http://www.dielinke-europa.eu/article/9436.junckers-investitionspaket-ist-voodoo.html externer Link). Dieser ökonomisch vernünftige Vorschlag hat jedoch aber in dieser politischen Konstellation mit der Verehrung nur einer ökonomischen Doktrin keine Chance auf Verwirklichung.

Nur im Gegenteil zu De Masis “Vision” von einer Beschäftigungspolitik möchte die EU jetzt nicht nur investieren, sondern auch noch die Banken und Versicherungen reich machen. (Ulrike Herrmann) – auf Kosten der Bürger.

Die Frage des einzig “wahren” frischen Geldes durch öffentliche – d.h. steuerfinanzierte – Investitionen

Es gibt eben genügend Geld in der Welt und Europa – nur in der gegenwärtigen Situation (siehe “Europa als Gefahr für die Weltwirtschaft “) – will eben keiner investieren, das möchte jetzt der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dieser “300-Milliarden-Euro-Verlockung” (= “Süddeutsche Zeitung vom 22. November 2014) für private Investoren ändern – und die Kredite für diese Investitionen durch das dann wieder nach Europa strömende Geld von durchaus privaten Investoren nach Bankregeln vergeben. (Vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/initiative-invest-in-europa-juncker-will-private-investoren-nach-europa-locken-1.2232365 externer Link, siehe auch oben das Hoyer-Interview)

Das DIW hatte in diesem Jahr (Anfang Juli) diesen Vorschlag schon unterbreitet. (vgl. “DIW für einen europäischen Investitionsfonds gegen die Investitions- und Wachstumsschwäche”: http://www.labournet.de/?p=61340 ) Auf der Grundlage dieses DIW-Vorschlages kann man sich schon weitergehend mit diesem Juncker-Plan auseinandersetzen – vor allem ob und wie er funktionieren kann. Aber die naheliegendste Frage, warum darf nicht einfach der Staat das Geld aufnehmen (siehe oben “schlechtes Geld” – weil es die “Doktrin” so erfordert, was zwar nicht logisch ist, aber recht profitabel!) bleibt dabei – einer ökonomischen Ideologie geschuldet – einfach außen vor.

Die Frage der Alternativen? – Die “Verteilung” muss jetzt zum zentralen Problem werden -

Aber man sollte nicht allzu überrascht sein, wenn die 315 Milliarden in Investitionen auf der Grundlage privater Investoren fließen (nur wo? – und wieder an den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern vorbei? – Wohin entsteht das Wachstum?) Verdi und die “DL21” in der SPD hatten diesen Weg vor allem aus verteilungspolitischen Gründen abgelehnt und für abwegig gehalten. Deshalb bleibt dieses 300-Milliarden-Investitionsprogramm eine große Herausforderung an jedweden ökonomischen und politischen Sachverstand (http://www.labournet.de/?p=62186)

“Perspektivisch” wird es sich dann zuspitzen müssen auf die Verschuldensfrage (Stichwort “schwarze Null”) und die Steuerfinanzierung gerade durch die “Reichen” (– siehe die Piketty-Hype – “Vermögenskonzentration verschärft sich mit der Krise” (http://www.nachdenkseiten.de/?p=23293#h11 externer Link)

So stellt der WSI-Verteilungsbericht 2014 fest: “Dem Buch “Das Kapital im 21. Jahrhundert” von Tomas Piketty ist zu danken, dass Verteilungsfragen derzeit breit debattiert werden. Dabei geraten insbesondere die negativen Folgen einer steigenden Einkommensungleichheit und einer starken Konzentration von materiellem Wohlstand am oberen Ende der Verteilung in den Blick. Der aktuelle Verteilungsbericht des WSI 2014 zeigt: In Deutschland (auch!) leben immer mehr reiche und sehr reiche Personen, während gleichzeitig gerade für alte Menschen und Arbeitslose das Armutsrisiko steigt. (WSI-Verteilungsbericht 2014 – in: WSI-Mitteilungen 8 / 2014, Seiten 620 ff., vgl. von den gleichen Autoren den WSI-Report Nr. 17: “Reichtum in Deutschland wächst weiter”: http://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_17_2014.pdf externer Link pdf)