Für Stabilität im Sinne der EU. Tobias Pflüger über die milliardenschwere Einflussnahme der Europäischen Union jenseits ihrer Mitgliedsstaaten.

Die Europäische Union unterhält eine ganze Reihe an Finanzierungstöpfen, mit denen sie auf Entwicklungen in Ländern außerhalb der EU Einfluss nimmt oder nehmen will. Dazu gehört auch das am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete »Stabilitätsinstrument« oder auch »Instrument für Stabilität und Frieden«, wie es die Grünen gerne benennen…“ Kolumne von Tobias Pflüger in Neues Deutschland online vom 12.12.2013 externer Link

  • Aus dem Text: „… Richtig verwirrend wird es, wenn man betrachtet, wie viele verschiedene Programme dieser Art die EU unterhält. In dieser Plenumswoche wurden neben dem Stabilitätsinstrument noch eine ganze Reihe anderer »außenpolitischer Instrumente« debattiert, darunter das »Nachbarschaftsinstrument«, das »Instrument für Heranführungshilfe« oder das »Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte«. Für all diese zuständig sind die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Es ist zwar immer wieder angemahnt worden, aber de facto gibt es keine parlamentarische Kontrolle der Ausgaben durch das Europäische Parlament. (…) Besonders im Vorfeld des Rüstungs- und Militärgipfels der EU am 19. und 20. Dezember ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Instrumente häufig die zivile Begleitung von auch militärischen Einflussnahmen der EU auf andere Länder sind…“
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