EU soll Investitionen erleichtern. Aufstand gegen die Sparpolitik

Europäische Sozialdemokraten fordern, den Stabilitätspakt laxer auszulegen. Nun wollen sie Druck auf den EU-Kandidaten Juncker ausüben. Die EU soll den Stabilitätspakt lockern und Investitionen in Wachstum und Jobs erleichtern. Dies fordern führende Sozialdemokraten aus Deutschland, Frankreich und Italien in einer gemeinsamen Initiative. Doch Brüssel mauert: Man habe „keinen Kontakt“ zu den Kritikern der Austeritätspolitik und plane auch keine Änderungen, ließ Währungskommissar Olli Rehn erklären. Rehn gilt als Hardliner, der in der Wirtschaftspolitik den Sparkurs von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 18.06.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen schlecht
    Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, wird es nicht nur darum gehen, wer künftiger EU-Kommissionspräsident wird. Die italienische und die französische Regierung fordern zudem mehr Flexibilität bei der Auslegung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Auch der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die rigide Sparpolitik…” Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 26. Juni 2014 externer Link
  • Ewig dumm
    Der Euro-Stabilitätspakt soll nun doch nicht geändert werden. Dies haben die Finanzminister Frankreichs und Italiens beteuert. Schade – denn eine Reform ist längst überfällig. Seit der Eurokrise hat sich viel verändert – “Stabilität” durch Sparen ist eine Illusion, höchste Zeit für Investitionen. Als der Stabilitätspakt 1997 auf deutschen Druck geschaffen wurde, ging er von einer idealen Welt aus – mit 1,5 Prozent Wachstum, 2 Prozent Inflation und einer moderaten Arbeitslosigkeit. Heute haben wir in Euroland nicht mal 0.5 Prozent Wachstum, noch weniger Inflation, aber eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Auch die Schulden liegen – trotz des Sparkurses – auf Rekordniveau…” Artikel von und bei Eric Bonse vom By ebo 20. Juni 2014 externer Link
  • Finanzmarktkrise, SPD-Gabriel, Juncker und die EU-Verschuldensdebatte / Anheizen oder runterkochen – seltsam unentschiedenes Europa
    Jetzt könnte es “langsam” (ob die Krise dazu die Zeit lässt?) interessant werden. Nur sind wir darauf vorbereitet? Denn wir wissen nicht, was sie tun!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.6.2014
  • Kommentar EU-Stabilitätspakt: Merkel, die neoliberale Gouvernante
    Die Eurokrise ist ein Großlabor, das zeigt: Die verordneten Sparkurse funktionieren nicht. Absurd, dass Merkel jenseits der Grenzen aber darauf pocht.Die neoliberalen Rezepte funktionieren nicht. Die Eurokrise ist ein Großraumlabor, wo in Echtzeit erprobt werden kann, ob sich ökonomische Glaubenssätze bewähren. Ergebnis: Es war eine ganz schlechte Idee, den Krisenländern einen Sparkurs zu verordnen. Italien und Frankreich haben recht, wenn sie stattdessen Konjunkturpakete verlangen…” Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 18.06.2014 externer Link