Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor [?]

Dossier

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungStarbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link. Siehe auch Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon? oder Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet sowie Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt und hier dazu weitere Beiträge/Hintergründe:

  • EU will Internetkonzerne künftig jeweils im Land der Nutzer besteuern New
    Diensteanbieter wie Facebook sollen auch für Datenströme auf der Nutzerseite Steuern abführen – unabhängig davon, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Bislang werden auch Internetkonzerne in dem Land besteuert, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben. Die Umsatzsteuer muss jedoch schon heute, wenn man die landespezifische Lieferschwelle überschritten hat, in dem Land abgeführt werden, in welchem die jeweiligen Kunden ihren Sitz haben. Die Lieferschwelle wird auf der Basis der Nettobeträge zuzüglich der Versandkosten berechnet. Die Lieferschwelle ist vom jeweiligen Zielland der Lieferung abhängig. (…) Bei Anbietern wie Facebook und seiner Tochter WhatsApp bezahlen Nutzer nicht mit Geld, sondern mit ihren Daten für die kostenfreie Nutzung des Angebots. Da geht das Finanzamt am Wohnort des Nutzers erst einmal leer aus, da in diesem Fall kein Geld zwischen Facebook und dem Nutzer fließt und damit auch keine Umsatzsteuer berechnet werden kann. Zudem hat Facebook seinen Sitz im steuergünstigen Irland. Die meisten seiner Nutzer wohnen jedoch in anderen Ländern – und die hätten gerne einen Anteil an den Umsätzen von Facebook, aber bislang keine Möglichkeit, darauf zuzugreifen. In einem Arbeitspapier vom 26. Februar, das sich mit der künftigen Besteuerung digitaler Aktivitäten im gemeinsamen Markt befasst, wird die Ansicht vertreten, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo der Wert geschaffen wird. (…) Besteuert werden sollen künftig alle Unternehmen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro im Jahr einnehmen und deren digitale Dienste in der EU mindestens zehn Millionen Euro einbringen. Die neue Steuer soll bei allen grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Anwendung kommen, wenn der Nutzer in einem EU-Mitgliedsstaat beheimatet ist und der Anbieter in einem anderen Staat der EU oder außerhalb der EU seinen Unternehmenssitz hat. Um nicht gegen die WTO-Vorschriften zu verstoßen, muss die neue Steuer jedoch auch für Unternehmen gelten, deren Kunden im gleichen Land wohnen, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat…” Artikel von Christoph Jehle vom 06. März 2018 bei Telepolis externer Link
  • Richtig so: Luxemburg muss Steuergeschenk an Amazon zurückgeben / Einzelne Sanktionen reichen nicht / Systemwechsel zu Gesamtkonzernsteuer nötig 
    “Attac Deutschland begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Luxemburg zu zwingen, illegale Staatsbeihilfen für Amazon zurückzunehmen. Zugleich fordert das globalisierungskritische Netzwerk EU-Kommission, es nicht bei der Sanktionierung von Einzelfällen zu belassen, sondern den Steuertricks von Konzernen durch eine Gesamtkonzernsteuer und die Offenlegung geheimer Steuerdeals systematisch den Boden zu entziehen. Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager heute Mittag bekannt gegeben hat, muss der Internetkonzern rund 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg zurückzahlen. Zudem kündigte sie an, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, da Irland sich nach wie vor weigert, 13 Milliarden Euro für zu Unrecht gewährte Steuerdeals von Apple zurückzufordern. Grund für die viel zu geringe Besteuerung von Amazon und Apple sind in beiden Fällen geheime Deals zwischen den nationalen Regierungen und den Konzernen. (…) Das europäische Wettbewerbsrecht reicht für Attac nicht aus, um dem Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen. Das Netzwerk fordert eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer mit verpflichtenden Mindeststeuersätzen in der EU. Die aktuellen Pläne der EU und der Regierungen gehen in die richtige Richtung, sind aber unzureichend. Hauptkritik ist das Fehlen von Mindeststeuersätzen, ohne die eine einheitliche Bemessungsgrundlage die ruinöse Steuerkonkurrenz in der EU noch weiter anheizen kann.” Attac-Pressemitteilung vom 4. Oktober 2017 externer Link. Siehe dazu:

    • Wenn Juncker gegen Juncker vorgeht
      “Rummms! Nach der Milliarden-Forderung an Apple schickt die EU-Kommission nun auch noch eine Steuerrechnung an Amazon. Das kommt gut an, sieht es doch nach einem Kampf gegen die US-Giganten im Internet aus. Doch der Eindruck täuscht. In Wahrheit richtet sich die Forderung an Irland und Luxemburg, die von den Amis zu wenig Steuern berechnet haben und nun nachfordern sollen. Doch beide Länder weigern sich. Deshalb zieht die EU-Kommission nun sogar vor das höchste EU-Gericht, um Irland in die Knie zu zwingen. Doch selbst wenn Brüssel gewinnen sollte, würde das Verfahren nicht mit einer Strafe enden. (…) Das zeigt, wie wacklig das ganze Verfahren ist. Das gilt auch für die Vorwürfe gegen Amazon. Sie drehen sich um eine Zeit, in der Jean-Claude Juncker Premierminister und Finanzminister in Luxemburg war. Unter seiner Ägide wurden die „illegalen“ Beihilfen gewährt. Unter seiner Ägide sollen sie nun wieder einkassiert werden. Doch das hat natürlich alles nichts miteinander zu tun. Oder vielleicht doch?” Beitrag von und bei Lost in Europe vom 4. Oktober 2017 externer Link
    • Siehe auch: Luxemburg-Leaks: Konzerne ertricksen sich in Luxemburg Milliarden an Steuern
  • Steuervermeidung weitet sich aus
    Das ist wieder Futter für “Populisten” und “Demagogen”: In der EU weitet sich die Steuervermeidung durch Großkonzerne weiter aus, statt – wie von unseren Politikern angekündigt – zurückzugehen. Die Zahl der Steuerdeals zwischen Staaten hat sich binnen zwei Jahren fast verdreifacht. Sie stieg von 547 im Jahr 2013 auf 1444 im Jahr 2015, heißt es einer Studie der regierungsunabhängigen Organisation Eurodad. (…) Stattdessen startete Junckers EU-Kommission eine mit allen PR-Mitteln groß aufgemachte Initiative gegen Steuervermeidung. Doch auch die ist ein Schlag ins Wasser. Am Dienstag blockierten Großbritannien und die Niederlande einen Kommissionsentwurf. Finanzminister Schäuble sprach dennoch von “großen Fortschritten”…” Artikel vom 7. Dezember 2016 von und bei Eric Bonse externer Link
    • Der englische Originalbericht “Survival of the richest: Europe’s role in supporting an unjust global tax system 2016″ vom November 2016 ist als kostenloser Download und Zusammenfassung verfügbar externer Link
    • Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in EU. Ergebnisse des Berichts “Survival of the Richest” sind alarmierend
      “Ergebnisse des Berichts “Survival of the Richest” zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der Europäischen Union. (…) Solche Deals sind mit eine Grundlage für die ausufernde Unternehmenssteuerervermeidung sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern. Die politische Unterstützung für Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer ist europaweit gewachsen. (…) Unter den 18 analysierten Ländern unterstützt nicht ein einziges die Gründung einer neuen UN-Steuerbehörde, die den Entwicklungsländern bei der Aushandlung der globalen Steuer-standards eine angemessene Mitbestimmung ermöglichen würde. Es gibt auch wachsende Unterstützung für die Forderung, Transparenz darüber herzustellen, wo multinationale Konzerne wirtschaftlich aktiv sind und wo sie tatsächlich Steuern zahlen – oder auch nicht zahlen. Allerdings sind die Regierungen, die gegen diese länderbezogenen Berichtspflichten sind, noch in der Mehrzahl. Auch die deutsche Regierung hat sich auf EU-Ebene mehrfach gegen die Transparenz dieser Daten ausgesprochen…” attac-Pressemitteilung vom 7. Dezember 2016 externer Link
  • EU-Kommissarin Vestager zum Steuerstreit: „Amazon und McDonald’s sind schon auf unserer Liste“
    Die Milliarden-Forderung an Apple war erst der Anfang: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager will US-Firmen nicht aus der Steuerpflicht entlassen. Im Interview sagt sie: Dafür müsse man Streit mit den USA in Kauf nehmen…” Interview von Ruth Berschens und Till Hoppe vom 19.09.2016  beim Handelsblatt online externer Link – siehe auch:

    • EU-Wettbewerbskommissarin: Nach Apple weitere bekannte Firmen auf der Steuerliste
      Nach dem Milliarden-Steuerbescheid für Apple stellt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weitere Verfahren in Aussicht. “Amazon und McDonald’s und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste”, erklärte Vestager dem Handelsblatt in einem am Montag veröffentlichten Interview. “Natürlich kann es weitere Fälle geben”, antwortete sie auf die Frage, ob neue Verfahren zu erwarten seien. Weitere Firmen nannte sie allerdings nicht. Bei Amazon und McDonald’s geht es bisher um deutlich kleinere Beträge als die 13 Milliarden Euro, die Apple an Irland zurückzahlen soll…” Meldung vom 19.09.2016 bei heise online externer Link
  • Steuerminimierung: Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping half
    In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt. (…) Zwar laufen mittlerweile Verfahren gegen Großkonzerne wie Starbucks, Fiat, Apple und Google. Das ganze Ausmaß des Missbrauchs liegt aber weiter im Dunkeln. Auch der TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments konnte die Aufklärung bisher nur ansatzweise leisten, unter anderem weil den Abgeordneten der Zugang zu den meisten Protokollen aus den Sitzungen der Mitgliedstaaten verwehrt wird. (…) Am 4. Februar 2015 beriet die Kodexgruppe über den Austausch von Steuervorbescheiden („Tax Rulings“). Die diskreten Vereinbarungen zwischen Fiskus und Firma waren das Hauptvehikel der großen Steuerschmelze in Luxemburg. Um zu prüfen, ob Konzerne von unrechtmäßigen Vorzugsrabatten profitieren, hatte die EU-Kommission um genauere Auskünfte gebeten. Laut Protokoll wollten jedoch zwei Staaten nur anonymisierte und damit für die Kommissionsermittler unbrauchbare Daten liefern: Österreich und Deutschland…” Artikel von Knut Pries vom 07.02.2016 bei der WAZ online externer Link (!)
  • EU: Steueroase für Konzerne
    Google, Amazon, Starbucks, Ikea und viele andere internationale Konzerne zahlen in der EU kaum Steuern, obwohl sie hier hunderte Milliarden Euro Gewinn machen. Während es bei reichen Privatpersonen oft um kriminelle Steuerhinterziehung wie im Fall Hoeneß geht, nutzen die Konzerne legale Tricks. Sie übertragen Gewinne auf Briefkastenfirmen in Steueroasen auf karibischen Inseln oder im US-Bundesstaat Delaware. Ebenfalls dabei: EU-Staaten wie die Niederlande, Belgien, Irland und Luxemburg…” Wirtschaftspolitik aktuell 18 / 2015 von und bei ver.di externer Link

  • Amazon steuert jetzt was bei
    „Nach EU-Schelte kommt zumindest Amazon nun mit einem neuen Konzept. Bei der regelmäßigen Untersuchung der Firmenstrukturen habe man sich dazu entschieden, die hierzulande erwirtschafteten Gewinne auch hierzulande zu versteuern…“ Artikel von Grit Gernhardt im Neuen Deutschland vom 26.05.2015 externer Link
  • Steuererhebung in Trippelschritten. Richtlinienbeschluss zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die vom Rat der EU am Freitag verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht als einen Tropfen auf den heißen Stein. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen…” attac-Pressemitteilung vom 21.06.2014 externer Link
  • US-Politiker erwägen “Steuerurlaub” für Apple, Google und Co.
    Senatoren von republikanischer und demokratischer Seite arbeiten derzeit an einem Deal, mit dem US-Großkonzerne im Ausland gebunkertes Geld kostengünstig in ihre Heimat zurückholen könnten. Apple-Chef Tim Cook hatte sich dafür eingesetzt…” Artikel vom 12.06.2014 im heise-Newsticker externer Link. Aus dem Text: “… Nicht nur Apple hat viel Geld im Ausland, auch andere IT-Konzerne wie Google, Facebook oder Microsoft horten Milliarden. Ähnliches gilt für Unternehmen aus der Pharma- oder Konsumgüterbranche, die ihren Hauptsitz in den USA haben, aber gute Geschäfte im Ausland machen und dort nur die lokalen Steuern zahlen…”
  • Wie Konzerne Europa ausplündern. Während europaweit von einer Schuldenkrise geredet wird, werden Großkonzerne von der Steuer befreit
    Vor wenigen Tagen schlug die Bertelsmann Stiftung wegen der wachsenden Verschuldung der Kommunen in Deutschland Alarm. Als Ausweg fällt der wirtschaftsnahen Stiftung nur ein, eine mit weiteren Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur verbundene Schuldenbremse auch in den Kommunen einzuführen. Einen ganz anderen Erklärungsansatz für die Finanzsituation der Kommunen liefert die AG Kommunen der globalisierungskritischen Organisation Attac. Für sie liegen die Gründe für die Unterfinanzierung Verschuldung auch der Kommunen in den Steuerreformen zu Gunsten der Vermögenden und der Unternehmen und der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben in fast allen europäischen Staaten. Eine kürzlich ausgestrahlte ARD-Reportage mit dem prägnanten Titel “Steuerfrei – wie Konzerne Europa ausplündern” unterfütterte diese Lesart mit Beispielen…” Artikel von Peter Nowak vom 26.08.2013 bei telepolis externer Link