Einführung von Digitalsteuer in Europa gescheitert

DigitalsteuerGoogle & Co. zahlen in Europa weniger Steuern als die klassische Industrie. Doch der Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer ist auf der Strecke geblieben. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Nun müsse eine globale Lösung her, hieß es. Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. (…) Mehrere EU-Länder, die den Vorschlag unterstützten, haben nun bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht, darunter Frankreich externer Link, Spanien und Österreich externer Link. Das sei jedoch nicht optimal, da sie zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Zugleich sollen jedoch die Bemühungen auf internationaler Ebene – etwa im Rahmen von OECD und G20 – vorangetrieben werden…” Meldung vom 12.03.2019 bei heise-News externer Link, siehe dazu:

  • Digitalsteuer: Wie Deutschland es wieder einmal verhorstet hat New
    “… Deutschland hat es wieder einmal digital verhorstet. Die dringend notwendige Digitalsteuer wird nicht eingeführt. Man muss fair sein, es liegt nicht nur an der deutschen Bundesregierung, aber dann auch wieder doch. Das ist erklärungsbedürftig, und wie es sich für ein Vernetzungsthema gehört, hängt hier alles mit allem zusammen: Die Nichteinführung der Digitalsteuer hängt mit einem Algenpilz, der Urheberrechtsreform und der deutschen Autofixierung zusammen. (…) Dass eine so radikale politische Maßnahme überhaupt durchgeführt werden kann, liegt auch an der irischen Urangst vor Armut und Auswanderung. Die wiederum fußt auf der Großen Irischen Hungersnot Mitte des 19. Jahrhunderts, als der Algenpilz Phytophthora infestans die Kartoffelfäule auslöste. (…) In den Neunzigerjahren darf Irland nach zwanzig Jahren Nörgeln und Drängeln in Brüssel (…) endlich wieder seine geliebten Ministeuern einführen: Ab 1996 wird der Unternehmensteuersatz mit verschiedenen Zwischenschritten von 40 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt. Deshalb siedeln sich die großen Digitalkonzerne der USA für ihre EU-Geschäfte in Irland an. (…) 2017 sind die Werbeerlöse von Google und Facebook so hoch wie die sämtlicher Radiosender und Printzeitungen der Welt zusammen, also das Geld, das die Kunden früher zu den Medienkonzernen trugen. (…) Deshalb lobbyieren deutsche Verlage 2013 das Leistungsschutzrecht herbei. (…) Die Digitalsteuer, die vor allem von Frankreich ausgeht, wurde von Deutschland und speziell vom zuständigen Finanzminister Olaf Scholz höchstens halbherzig unterstützt. Das liegt weniger daran, dass sie als Innovationshemmnis gilt. Hier wirkt die Urheberrechtsreform schlimmer, und da interessiert es die Bundesregierung kaum. Aber die amerikanische Regierung hat erbitterten Widerstand gegen die Digitalsteuer angekündigt. Sie wird als gegen US-Konzerne gerichtet angesehen, und das ist ja auch nicht völlig falsch. Dass gerade diese Unternehmen kaum Steuern zahlen und Europa davon einen massiven Steuerschaden davonträgt, interessiert die Regierung Trump nicht die Bohne. Deshalb haben die Amerikaner kaum verhohlen angedroht, dass sie im Falle einer Digitalsteuer den wirtschaftlichen Druck auf europäische Autokonzerne noch weiter erhöhen könnten. Wirkungstreffer. Denn das träfe das Autoland Deutschland ins Mark…” Kolumne von Sascha Lobo vom 13. März 2019 bei Spiegel online externer Link