Die Demokratie in Italien ist wohl nicht mehr der Rede wert, weil die “alternative Bedrohung” fehlt – Haushaltsstreit mit der EU: Italien und Frankreich wollen ihr Haushaltsdefizit verringern

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2014

Italien und die Reformen von Matteo Renzi – ganz nach deutschem Vorbild. Lohndumping durch “Arbeitsmarkt-Reformen” – und weiter mit dem Spardiktat zu Investitionen? Reicht es, wenn der “Schwarze Peter” dafür jetzt allein in Brüssel liegt?

Zunächst wird noch nüchtern berichtet wie auch – nach einigem Schau-“Krawall” in Brüssel von Matteo Renzi (vgl. “Testosteronpolitik a la Mateo Renzi (http://www.fr-online.de/politik/matteo-renzi-testosteronpolitik—la-matteo-renzi,1472596,28840188.html externer Link) – Italien das Spardiktat aus Brüssel weiter verfolgen will: Haushaltsstreit mit EU: Italien und Frankreich wollen ihr Haushaltsdefizit verringern (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushaltsstreit-mit-eu-italien-und-frankreich-wollen-ihr-defizit-verringern-1.2194549 externer Link)

Aber hatte nicht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verkündet im Etat-Streit, wo es um Wachstum (über ein Investitionsprogramm) oder bzw. und Etatdisziplin (über Sparen) – mit neuer Milde verkündet: “Ich glaube, dass wir beides zusammen hinkriegen: Wachstum und Haushaltskonsolidierung” (siehe noch einmal den vorletzten FR-Link). Kann sie mit diesem “Programm” dann auch noch Francois Hollande in Paris vor einem Wahlsieg der rechten Le Pen retten – was sie angeblich auch will?

Wie soll die neue EU-Kommission Wachstum (neue Arbeitsplätze) ohne Schulden hinbekommen? Durch eine permanente Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder in der Eurozone?

Nur der Schlüssel dazu soll jetzt – nach Auffassung aller – einfach in Brüssel liegen – bei einem neuen EU-Kommissions-Präsidenten Juncker, der ohne neue Schulden ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro angekündigt hatte. (vgl. dazu noch einmal http://www.labournet.de/?p=62186: “Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand”)

Auf welch schwankender Voraussetzung diese Illusion Wachstum durch Haushaltskonsolidierung stattfinden muss, dem war Stephan Kaufmann noch einmal unter der Devise ein “räuberisches Prinzip” diesem für die Staaten fatalen Prinzip “Wettbewerbsfähigkeit” nachgegangen: Wenn von Wettbewerbsfähigkeit die Rede ist, geht es meist um die Senkung von Kosten und sozialen Standards. So war es in Südeuropa und jetzt ist Frankreich dran. Und die Kosten dieses Dauerkampfes der Staaten-Standorte tragen die Arbeitnehmer. (http://www.fr-online.de/meinung/wettbewerbsfaehigkeit-ein-raeuberisches-prinzip,1472602,28817086.html externer Link)

Liest man Ökonomen-Studien so handelt es sich bei Italien und Frankreich um wahre Arbeitnehmer-Paradiese: In Frankreich gilt die 35-Stunden-Woche, in Italien sind die Arbeitnehmer kaum kündbar. Tatsächlich jedoch arbeitet der Franzose zwar 40,7 Stunden (Deutschland 41,7), und in Italien sind zwei Drittel aller Arbeitnehmer inzwischen prekär beschäftigt.

Beide Länder haben inzwischen “Reformen” durchgeführt. Doch das ist – immer weiter und weiter – nicht genug. Das Urteil lautet: nicht wettbewerbsfähig, zu teuer. Dieses Urteil folgt einer einfachen Logik. Beispiel Frankreich: Dort ist der Mindestlohn zu hoch. Warum? Weil er in den anderen Euro-Ländern niedriger liegt. Die Gewinne sind zu niedrig. Warum? Weil Unternehmen in anderen Euro-Ländern mehr verdienen. Die Steuern sind zu hoch. Warum? Weil sie in anderen Euro-Ländern geringer sind. Die Lohnstückkosten sind zu hoch gestiegen. Warum? Weil sie in den anderen Euroländern weniger stark gestiegen sind.

Das Prinzip Wettbewerbsfähigkeit folgt – ganz marktradikal – dem permanenten Vergleich.

Folgt Frankreich den Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit, so verbessert es seine Wettbewerbsposition. Die logische Folge: Andere Länder – nebst ihren Arbeitnehmern – steigen ab. Ein richtiges Rattenrennen. (zu recht fragt die Süddeutsche deshalb: “Hält die Währungsunion dieser Belastung stand” (http://www.sueddeutsche.de/thema/Schuldenkrise_in_Europa externer Link – politisch müsste man ergänzen)

Eine Überschlagsrechnung zeigt, wie es gelingen könnte in Italien und Frankreich der Industrie in diesem Vergleich wieder eine angemessene Rendite zu ermöglichen: Die Arbeitskosten müssten um nicht weniger als 15 bis 30 Prozent fallen. Dann könnten sie wieder mit Deutschland mithalten, wo das durchschnittliche Arbeitnehmerentgelt heute so hoch liegt wie im Jahre 2000. Oder anders ausgedrückt: wo der Durchschnittsarbeitnehmer von Jahren des Wirtschaftswachstums überhaupt nicht gehabt hat.

Ohne dass dies öffentlich eine Resonanz in Europa – oder gar in Deutschland – findet, ist also Deutschland das große Problem für ein Wachstum in der Eurozone und für die Eurozone (Kann der Euro dem standhalten?) (vgl. zu diesem Problem, wie Deutschland am Pranger in der Eurozone steht ab der Seite 3 f. (ganz oben) bei  http://www.labournet.de/?p=67621)

Dabei schneidet sich auch Deutschland –ökonomisch – mit diesem Spardiktat immer weiter ins eigene Fleisch: (vgl. ab dem letzten Drittel der Seite 4 “Die so schreckliche Anhänglichkeit des “deutschen Michel” am Ideal der “sparsamen schwäbischen Hausfrau” – und wie er sich damit ins eigene Fleisch schneidet”: http://www.labournet.de/?p=67621) Ja, so verschleudert der Deutsche seinen – möglichen – Reichtum – einfach weg!

Wenn der europäische Arbeitnehmer die Kosten für die “Wettbewerbsfähigkeit” der Staaten in der Eurozone zu tragen hat, braucht er das – wie in Italien – nicht zu dulden. – Die Bilanz des sog. deutschen Jobwunders ist nun wahrhaft kein Vorbild -

Die demokratischen “Kosten” auch über die “Arbeitsmarktreformen”,die das für Italien mit sich bringt, werden dagegen in den hiesigen Medien einfach unter den Tisch gekehrt, wenn es da nicht noch Michael Braun gäbe: Ein Massenprotest in Rom – und viele von den Hundert-Tausenden hatten wohl einmal PD (also Matteo Renzi gewählt) (http://www.taz.de/!148356/ externer Link) und noch der Kommentar zu diesem Massenprotest: Renzi hatte wohl auch den italienischen Gewerkschaften zeigen wollen – ganz den “Basta”-Schröder gebend –, dass er auf sie verzichten könne. Nun demonstrieren bis zu einer Million gerade auch von diesen italienischen Gewerkschaftern in Rom (http://www.taz.de/Kommentar-Massenprotest-in-Rom/!148376/ externer Link)

Dabei lässt sich diese Haushaltspolitik unter dem Spardiktat wieder nur als Nullsummenspiel – bestenfalls – charakterisieren: (http://www.taz.de/Kommentar-Italiens-Haushaltspolitik/!147838/ externer Link). Die gesamte Entwicklung in Italien ist wohl am besten bei Michael Braun nachzuvollziehen: (http://www.taz.de/!a155/ externer Link). Es bleibt erstaunlich, dass dieser heftige Protest – auch gerade von Gewerkschaftsseite – hierzulande kaum der Berichterstattung für würdig befunden wird. Liegt das daran, dass – anders als mit der Le Pen mit ihrer rechten “Front National” – in Italien keine bedrohliche “Alternative von rechts” im Raume steht?

Bezüglich dem Investitionsprogramm für Europa hatte Michael Schlecht, der gewerkschaftspolitische Sprecher der deutschen Linken, aber gerade noch gewarnt, Investitionen finanziert mit Kürzungen – vollkommen abwegig: (http://www.michael-schlecht-mdb.de/investitionen-finanziert-mit-kuerzungen.html externer Link). Aber – noch zusätzlich zum Sinn der Arbeitsmarktreformen wie sie in Italien unter großem Protest jetzt auch noch vorgenommen werden – hat Klaus Dörre die Bilanz für das spezielle deutsche Jobwunder – Ein Vorbild für Europa? – gezogen: (http://rosalux-europa.info/userfiles/file/deutsches-Jobwunder.pdf externer Link pdf)

Dieses angebliche Jobwunder für Deutschland hat Europa nur schrecklich – ökonomisch und sozial – gespalten!

Nur bisher – und darauf macht auch Kaufmann aufmerksam – ist mit dieser Politik die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer – und ihrer Gewerkschaften – in den Industrieländern gesunken – außer in Frankreich. (noch einmal http://www.fr-online.de/meinung/wettbewerbsfaehigkeit-ein-raeuberisches-prinzip,1472602,28817086.html externer Link)

Deshalb ist jetzt Frankreich dran – und Deutschland trifft gleich noch mit einer weiteren Streikrechtseinschränkung Vorsorge für die nächste Runde im Rattenrennen der “Wettbewerbsfähigkeit” zu Lasten der Arbeitnehmer. (http://www.labournet.de/?p=67445)