Darf aus Europa mit dem Euro – gegen “herrschende” ökonomische Dogmatik – noch etwas Gemeinsames werden?

Umfangreiche kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2019 – wir danken!

Euro-"Rettung" und ihre GipfelVolkan Agar erinnert sich jetzt an eine der schwärzesten Stunden des sog. Friensprojektes Europa als ein griechisches und europäisches Trauma vom 12./13. Juli 2015. Wer über die Zukunft Europas sprechen will, der muss sich an seine Vergangenheit erinnern. Diejenigen, die sich an Kriege erinnern können, sprechen vom “Friedensprojekt EU”. Ich habe zum Glück keinen Krieg mehr in Europa erlebt – aber ich erinnere mich an den Juli 2015, schreibt Volkan Alkan (http://www.taz.de/Kolumne-Sternenflimmern/!5592161/ externer Link), in dem ein ganzer Kontinent auf Griechenland blickte. Und auf dem Kampus der Uni Wien sahen sie das Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland, das die neue Syriza-Regierung gegen das Spardiktat aus Brüssel versprochen hatte. Und man konnte in Wien ca. 1.283 Kilometer Luftlinie von Athen entfernt in einem Public-Viewing auf dieses Referendum schauen – und die Griechen hatten mit über 60 Prozent gegen das Spardiktat gestimmt. War das nun ein europäischer Neubeginn?

Die Mächtigen in Europa ignorierten dieses Votum der griechischen Bevölkerung – und acht Tage später musste Premier Tsipras vor den unnachgiebigen Gläubigern – dieser “Troika” – kapitulieren. (http://www.labournet.de/?p=82701 externer Link)

Und so kam es am 13. Juli zur “Einigung” – und das Spardiktat ging weiter. Was danach übrig blieb, ist ein europäisches Trauma. So schreibt Volkan Agar weiter: Ich erinnere mich an einen erbarmungslosen mit dem Grexit drohenden deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. (http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/eu-krise-gr/der-bruch-in-europa-in-der-nacht-vom-12-auf-den-13-juli-2015-durch-die-manifest-gewordene-hegemonie-deutschlands-mit-der-forderung-nach-einem-grexit/) Und Heiner Flassbeck stellte fest, warum manchmal Wissenschaftler Aktivisten sein müssen.

Gerade in Deutschland gab es auch mediale Kampagnen gegen die vermeintlich “faulen Griechen” (Bild) – auch die Verachtung des damaligen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz gegenüber den Griechen, stellt Agar noch fest. (http://www.taz.de/Kolumne-Sternenflimmern/!5592161/ externer Link)

So kam es – finanzmarktgetrieben – zu diesem Bruch in Europa. (http://www.labournet.de/?p=84385)

Und Stephan Schulmeister kann das auch noch als von der neoliberalen Theorie getrieben erkennen: Unter der Überschrift “Die Griechen sind schuld”, schreibt er in seinem großen ökonomischen Aufklärungs-Werk “Der Weg zur Prosperität”: Im März 2009 – nach dem großen Desaster der Finanzkrise – war der Absturz der Aktienkurse zum Halten gekommen, und ein neuerlicher Boom begann. Dies erleichterte es den Eliten den Schrecken des Wirtschaftseinbruches zu verdrängen. (siehe Schulmeister, Seiten 32 ff.)

Doch ein Schuldgefühl lastet auf ihnen: Ihre Deregulierung hatte das Treiben auf den Finanzmärkten begünstigt (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692), das Millionen Menschen den Job gekostet hatte – und die Staaten Billionen “Rettungsgelder” kostete. (“Too great to fail” war die Devise der Politik). Nun waren aber die von diesen Eliten – vor und nach der Krise – geförderten “gierigen Banker” keine geigneten Objekte für die Schuldabfuhr.

Also brauchte es einen Schuldigen, der ins neoliberale Weltbild passte- und im Oktober 2009 war der passende Schuldige gefunden. Zwar konnte man auf rationaler Ebene das kleine Land nicht für die Krise verantwortlich machen, jedoch auf emotionaler Ebene reagierten die Eliten auf das Defizit-Geständnis aus Griechenland, als wäre Griechenland an der Krise schuld. Und noch nie seit 1945 war in Deutschland eine solche Kampagne gegen ein ganzes Volk geführt worden. (vgl. Schulmeister, Seite 34)

Und “die” Griechen waren ideal dafür, weil die Politik dort tatsächlich falsche Budgetzahlen geliefert hatte, weil der griechische Staat tatsächlich in einem desolaten Zustand ist, weil die Wirtschaftsstruktur zu konsumorientiert ist, und weil Griechenland tatsächlich über seine Verhältnisse lebte, weil es permanent mehr importierte als es exportierte. Zudem ist Griechenland ein kleines Land – ein großes wie Spanien oder Italien wäre aus europapolitischen Gründen ungeeignet gewesen für die Rolle als schuldiger Schuldner.

Allerdings – und das muss dringend hinzugefügt werden – ist der katastrophale, sechs Jahre anhaltende Wirtschaftseinbruch in Griechenland ausschließlich Folge der austeritätspolitischen Spezialmaßnahmen, die diesem Land und seine Bewohnern – von Europa – auferlegt wurden.

Wird es nach diesem Trauma noch Gemeinsamkeiten geben können?

… kann es dennoch je zu spät sein, den Euro zu einem gemeinsamen Projekt und nicht vor allem zu einem vor allem einer finazkapitalistischen und der deutschen Dominanz zu machen?

Um im aktuellen Geschehen fortzufahren, lass mich erst einmal mit einem Zitat beginnen: Kurz vor der Europawahl streiten die Sozialdemokraten über Kühnert, die Grundrente und miserable Umfragen: Es zeigt sich aber auch, dass der SPD etwas fehlt. Eine Idee, die Kopf und Bauch gleichzeitig anspricht: Ein Überbau, ein großer Wurf. (https://www.fr.de/politik/spd-genossin-andrea-nahles-ohne-glueck-12279526.html externer Link)

Nicht die Äußerungen von Kevin Kühnert sind das Problem (http://www.labournet.de/?p=148381),sondern das Vakuum, das er füllt – und das kann Kühnert nur, weil die Nahles Scholz-SPD weder geistig noch kulturell irgendetwas – gegen eine seit Jahrzehnten allseits sich immer weiter ausbreitender Ungleichheit (https://www.diw.de/de/diw_01.c.620802.de/themen_nachrichten/deutlich_zunehmende_realeinkommen_bei_steigender_einkommensungleichheit.html externer Link) an Großprojekten zu bieten hat, die wieder möglichst viele umfasst. (https://www.fr.de/politik/spd-genossin-andrea-nahles-ohne-glueck-12279526.html externer Link)

Deshalb werfen wir noch einmal einen Blick auf das zentrale Projekt für Europa: den Euro:

Wie wird der Euro unser Schicksal – jedoch anders als seine Kritiker meinen.

Vielleicht wird doch tatsächlich noch der Euro unser Schicksal? (falls er doch noch zu einer emanzipativeren Form finden kann?)

Es geht also jetzt – jenseits der – auch bei der GroKo – so eingefleischten quasi einbetonnierten Neoliberalen Dogmatik, die mit der Agenda 2010 einen Höhepunkt erreichte, um die Möglichkeiten den Euro aus diesen falschen Fesseln zu befreien. Es gibt also längst eine Idee, wie man aus diesem Konflikt um ökonomische Dominanz wieder rauskommen könnte – möglichst so, dass alle Seiten damit – jeweils auch zu ihrem Nutzen (ohne dabei dominant sein zu müssen) wieder rauskommen können? Und auf jeden Fall in Europa, das gerade jetzt im Europa-Wahlkampf (vgl. Gigantisches Projekt (http://www.taz.de/Katarina-Barley-ueber-die-Europawahl/!5589398/ externer Link) – jedoch ohne grundsätzliche Idee – diesen sogenannten “Großen Wurf”) vor großem Publikum das Sprengen dieser selbst angelegten Fesseln – Stephan Schulmeister nennt es das Richtige (= der Euro) im Falschen (dem neoliberalen marktradikalen Dogma, das die enormen Ungleichgewichte erst schafft) – ermöglichen könnte.  (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf)

Und wie müsste dabei Europa mit dem Euro – möglichst als ausgleichende Macht – neu positioniert werden, damit der Traum von Helmut Schmidt und Giscard D`Estaing Europa über den Euro unabhängiger vom Dollar zu machen, doch noch ausreichend erfüllt wird (vgl. dazu auch Kaden im “Spiegel” – (https://www.spiegel.de/wirtschaft/helmut-schmidt-der-oekonom-im-kanzleramt-a-1062143.html externer Link) und zu Helmut Schmidts Schwächen über die Schulden, die ihn mit dieser Fehleinschätzung der sog. Philippskurve 1982 auch die Kanzlerschaft kostete (http://www.labournet.de/?p=109253, auch wieder Schulmeister in dem Kapitel “Die Selbstgewissheit der “Trivial-Keynesianer” auf den Seiten 99 ff. seines Standard-Werkes “Der Weg zur Prosperität”)

Dennoch sei die These gewagt, dass es nach Helmut Schmidt – trotz der gelegentlichen Fehleinschätzungen – ökonomisch in der Sozialdemokratie nur noch “Pygmäen” gab, um es mit dem Wortschatz von Franz-Josef Strauß auszudrücken.

Wie der Euro als richtige Idee, aber mit falscher Einbettung gegründet wurde: Ein kleiner Rückblick in die Ökonomie-Geschichte und von Hayek als miserabler Leitstern für den Euro.

Schon 1939 hatte von Hayek in seiner Schrift “The economic conditions of interstate federalism” (= in: “Individualism and Economic Order” (Chicago 1948) den für ihn bedeutenden Glaubenssatz für die Entfaltung der Marktradikalität festgelegt, “Wer Frieden wolle brauche eine Staatenunion, müsse aber auf die anderen (möglichen) Ziele einer Regierung wie Marktregulierung und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten.” (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf)

Wolfgang Streeck hat in seinem Buch “Gekaufte Zeit” (https://www.zeit.de/2013/11/Wolfgang-Streeck-Gekaufte-Zeit externer Link) diese zwar politisch durchsetzbaren, aber zunächst nur gewünschten Ziele als ein für allemal feststehend unterstellt – und ging der Dogmatik von Hayek einfach auf den Leim.

Dabei muss solch eine Währungsunion per se keine Zwangsvereinheitlichung bewirken – aber die Politik kann solchen Dogmen folgen – zumal gerade Deutschland im Jahr 1982 mit dem Lambsdorff-Papier und dem Sturz von SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt schon einen solchen Paradigmenwechsel der Weltsicht der Ökonomie vollzogen hatte.

Zwar hatte noch 1988/ 89 der französische Kommissionspräsident Jaques Delors mit seinem Plan (https://en.wikipedia.org/wiki/Jacques_Delors externer Link) eine andere Zielrichtung verfolgt – jedoch Magret Thatcher intervenierte mit Unterstützung der deutschen Regierung, sodass die Pläne von Delors keine Chance erhielten.

Die Regelbindung der Fiskalpolitik – ein wesentlicher Pfeiler des neoliberalen Lehrgebäudes fanden dann Eingang in den Vertrag von Maastricht 1992 – und wurden dann im Vertrag von Amsterdam 1997 verewigt (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf), während gerade dann die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder auch die Finanzmärkte noch weiter entfesselte. (https://www.nachdenkseiten.de/?p=3692 externer Link)

Und unter dieser nun neu festgelegten Spielanordnung (Schulmeister) konnte Deutschland zunächst schon 1992 über ihre Bundesbank den Leitzins erhöhen, um damit dann der Finanzspekulation so richtig die Tore zu öffnen – jetzt in dieser immer weiter ausgebauten finanzkapitalistischen Ordnung.

Europa in der Hayek-Falle

Erst 2008 mit der Finanzkrise kommt jedoch der Euro als Krisenverstärker ins Spiel, der wiederum Deutschland bis zum Jahr 2015 Zinsgewinne von mehr als 100 Millionen Euro einbrachte – natürlich zum Schaden vor allem der südeuropäischen Mitglieder von dem vereinten Europa.

Aber die Ursache hierfür ist eben doch immer wieder diese “Spielanordnung” und nicht der Euro als Währung. Linke wie rechte Euro-Gegner prügeln also den Falschen. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf)

Und nachdem die Sozialdemokraten mit der Agenda 2010 nebst der Finanzmarkt-Liberalisierung übernommen hatten, sitzt Europa anscheinend auswegslos in dieser Falle, die einst Hayek aufgestellt hatte.

Und leider fragen noch viel zu wenige nach den noch möglichen Alternativen, um aus dieser Dominanz des Finanzkapitalismus in Europa zu entkommen, in die wir – bei permanent steigender Ungleichheit – Anfang der 1970-er Jahre schon hineingerutscht worden sind. (vgl. den diesbezüglichen Abschnitt auf der Seite 8 f. in der Mitte bei http://www.labournet.de/?p=148381)

Deshalb darf jetzt doch dringend die Frage gestellt werden, ob wir mit Keynes dieser Falle – doch noch für ein gemeinsames Europa wieder entkommen können? Politisch entfalten sich dazu schon die Möglichkeiten politischer Mehrheiten: (http://www.taz.de/Umfragemehrheit-fuer-Gruen-Rot-Rot/!5591238/ externer Link)

So steht immer deutlicher die Frage im Raum, ob diese Mehrheiten unter diesem Vorzeichen auch zusammenfinden und Europa gemeinsam gestalten wollen – als doch wirklich gigantisches Projekt? Aber eben anders als in den bisherigen Schienen. (http://www.taz.de/Katarina-Barley-ueber-die-Europawahl/!5589398/ externer Link)

Und weitere Folgen des neoliberal “gefesselten” Euro:

Mei, nachdem die USA unter Trump über die “Dollar-Macht” Deutschland und Europa gegenüber einer Erpressung das Atom-Abkommen mit dem Iran zur Makulatur zu machen, am Ende hilflos haben dastehen lassen (vgl. weiter unten) fehlen auch jetzt die Ideen das ursprüngliche Ziel des Euro, vom Dollar und seiner Macht als “Weltwährung” (wie hatte die Welt den USA damals darüber den Vietnam-Krieg bezahlen müssen) Europa unabhängiger d.h. vom Dollar – mit seiner ganzen Wirkungsmacht! – zu machen.

Europa hat den Euro – aber gegenüber der immer noch “Weltwährung” Dollar ist er bedeutungslos – und damit auch gegenüber der “Allmacht” der USA.

Jetzt eskaliert der Streit zwischen USA und China um klar zu machen, welche der beiden Großmächte das 21. Jahrhundert wirtschaftlich und politisch dominieren.

Die Süddeutsche erklärt dazu, Peking will mit hohen Subventionen (weil sie für sich – wie Preußen im 19. Jahrhundert gegenüber dem damaligen entwicklelteren England – das Entwickungsmodell für eine aufholende Entwicklung in Anspruch nehmen (Stichwort Friedrich List) “Weltmarktführer” in allen Zukunftsbranchen schaffen – und schreckt dabei vor Ideenklau, Industriespionage, (wie das Deutsche Reich bzw. die deutschen Unternehmer im 19. Jahrhundert), erzwungenem Technologie-Transfer (das konnten die Deutschen gegenüber England allerdings damals nicht) und der Übernahme ausländischer Firmen nicht zurück.

Dieses Vorgehen stößt jetzt “vielerorts” auf Kritik – so etwa außer in den USA auch in Berlin und Brüssel…

Ein einheitliches Vorgehen des früheren “Westens” ist jedoch nicht möglich, da Trump dieses Problem einer aufholenden Wirtschaft (gegenüber China) mit der Frage des – vor allem auch deutschen – Exportüberschusses verknüpft. (https://www.sueddeutsche.de/politik/zollkonflikt-zwischen-usa-und-china-trump-verschaerft-handelskrieg-1.4440729 externer Link)

Das im übrigen mehr als nur die USA sondern eben auch Europa tangiert. (europaintern hat Deutschland diese Kritik bisher unter den Tisch gekehrt – und auch über die Schulden davon enorm profitiert)

Nun eskaliert dieser Konflikt um die Güter und Warenströme erst einmal weiter (https://www.fr.de/politik/trump-usa-handelsstreit-mit-china-jetzt-stellt-china-forderungen-zr-12258531.html externer Link). Hält der Konflikt noch Monate an, gehen Fachleute davon aus, dass die chinesische Wirtschaft massiv darunter leiden würde. Von bis zu 1,5 Prozentpunkten weniger Wachstum ist die Rede. Das entspräche umgerechnet etwa 175 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung.

Vor allem für die exportgetriebene deutsche Wirtschaft wäre das ein großes Problem (dabei gab es bisher beim Export für Deutschland noch keine Rückschläge). Käme es tatsächlich dazu, dass die US-Regierung sämtliche chinesische Lieferungen mit Zöllen belegt – und China überdies zurückschlägt, würde das “weltweite Bruttoinlandsprodukt um satte 2 Prozent rasiert” (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsstreit-usa-china-zoelle-1.4440926 externer Link).

Soll jetzt also weitergeredet werden – oder muss erst alles weiter eskalieren? (https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/handelsstreit-usa-china-fortsetzung-handelsgespraeche-donald-trump externer Link) Jedenfalls wird die Zeit für die Lösung dieses Handelskonfliktes knapp – und viel Hoffnung gibt es auch nicht! (https://www.handelsblatt.com/politik/international/analyse-usa-gegen-china-die-zeit-fuer-eine-loesung-im-handelskonflikt-wird-knapp/24330284.html externer Link)

Und vorher hatte Trump schon die Konfliktlösung um die iranische Atombomben-Produktion ausgehebelt: Geradezu drollig wirkt es, dass die europäischen Garantiemächte für das Atom-Abkommen mit dem Iran das iranische Ultimatum zurückweisen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atom-deal-eu-usa-1.4439171 externer Link) Wie bitteschön soll diese Zurückweisung gehen? Und wer kann von dieser Drohung noch beeindruckt werden? (https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkonflikt-doppelte-zumutung-1.4439089 externer Link)

Europa führt sich in seiner absoluten Machtlosigkeit nur noch einmal selbst vor.

Es liegt nämlich nicht in der Macht der EU, die USA von ihren Sanktionen abzuhalten (Exportweltmeister ist nun einmal Deutschland, das jetzt einfach – dieses Mal als Schwäche – daran von den USA “aufgehängt” wird – oder wie sah die Drohung für die Weltmeister-Exportüberschuss-Nation schon vor 2 Jahren aus “Wer nicht hört, kriegt Trump” (http://www.labournet.de/?p=111096).

Genausowenig liegt es in der Macht der EU, Iran auf den Pfad der Tugend zu zwingen (obwohl bisher die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt hat, das Iran sich an das Abkommen hält). Europa ist einfach ohnmächtig – und weil die USA und Iran das wissen, nutzen sie die EU als Hebel… So erteilt diese Realität dem Kontinent wieder einmal eine harte Lektion in Sachen Machtverhältnisse. (https://www.sueddeutsche.de/thema/Atomabkommen_mit_Iran externer Link)

So gelingt es den USA mit Trump jetzt Europa mit Bracchialgewalt hinter ihre aggressive Iran-Politik zu zwingen.

Der Druck durch die Handelsmacht USA mit ihrer “Leitwährung” Dollar spielt Europa mit seinen Friedesninteressen einfach an die Wand.

Und das fällt den Trump-USA überhaupt nicht schwer, weil es neben dem allgemeinen politischen Interesse am Iran vor allem ein Wirtschaftsinteresse gibt. Und das wird von den Konzernen verfolgt, die eben gleichzeitig erheblich größere Wirtschaftsinteressen in den USA verfolgen – und deren Auslandsgeschäfte in aller Welt von US-Banken abgewickelt werden – mit dem Dollar als Leitwährung. (vgl. Dollar gegen Euro als Systemfrage (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-vs-dollar-die-systemfrage-1.4240075 externer Link)

Das bekam der Iran schon gleich nach der Aufhebung der Sanktionen im Jahr 2015 deutlich zu spüren, weil kein Firma das Risiko eingehen wollte, ihr US-Geschäft wegen ein paar lumpiger Iranverträge zu riskieren. Dennoch darf auch das Erpressungspotential – vor allem bei einem wieder radikalisierten – Iran nicht unterschätzt werden.

Aber Europa kann nicht nur von den USA über das Exportvolumen durch die USA erpresst werden, sondern auch durch die – wieder weitergeführte – Nuklearisierung der iranischen Streitmächte. Aber nicht nur dadurch könnte Europa durch den Iran bedroht werden, denn ein wieder radikalisiertes und konfliktbereites Iran kann Europa vor allem mit einer assymetrischen Eskalation ein weiteres echtes Problem bereiten: Drei Millionen afghanische Flüchtlinge warten im Iran auf die Chance nach Europa zu reisen. Und Teheran droht nur schlecht kaschiert jetzt, diese Menschen als Waffe – gegen Europa – einzusetzen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkonflikt-doppelte-zumutung-1.4439089 externer Link)

Daneben hat aber der – wieder radikalisierte Iran jenseits von Rohani – noch weitere Eisen im Feuer den Nahen Osten mit Kriegshandlungen in Syrien, im Libanon, im Jemen,bei den Palästinensern in Gaza und im Irak weiter zu destabilisieren. (https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-iran-eu-sanktionen-atomabkommen-1.4439277 externer Link)

So wird mit Trump der Nahe Osten wieder noch stärker zum Pulverfass – aber dieses Pulverfass liegt näher bei Europa als den USA! – und jetzt schliddert also der Nahe Osten in den Krieg… Wie Trump Europa in seiner Machtlosigkeit, internationale Beziehungen für den Frieden zu gestalten, vorführt – und was bleibt Europa? ( kurzfristig wohl nix! – oder hast du / habt ihr noch eine Idee?)

Iran – jetzt eine Eskalation ohne Sinn durch die USA, Saudi-Arabien und Israel… und was macht Europa – mit China und Russland?

Jetzt wird die Zukunft des Atomabkommens vor allem in die Hände der Europäer gelegt. Sie müssen sich dem US-amerikanischen Konfrontationskurs gegen den Iran entgegenstemmen. Jetzt müssen dem Iran die wirtschaftlichen Impulse angeboten werden, die dem Land im Jahr 2015 als Atomdividende angeboten wurden. (https://www.fr.de/meinung/eskalation-ohne-sinn-12262967.html externer Link)

Zwar ging die EU ein wenig auf Konfrontationskurs – und schuf ein eigenes Finanzvehikel, das jedoch nicht funktioniert. (https://www.fr.de/politik/geht-konfrontationskurs-trump-11039305.html externer Link) Teheran platzte darum jetzt der Kragen (http://www.taz.de/Atomabkommen-mit-Iran/!5589921/ externer Link).

Deshalb sind jetzt die fünf weiteren Vertragsstaaten gefordert ihren markigen Worten endlich markante Taten folgen zu lassen, um den Atomvertrag vor dem Aus zu retten… Auch beim Import iranischen Öls drücken sich alle Vertragspartner um klare Zusagen…. (https://www.fr.de/meinung/eskalation-ohne-sinn-12262967.html externer Link)

Einerseits ist nun die Frage, was die USA mit ihrer Strategie des “maximalen Drucks” erreichen wollen? Soll der Iran zusammen mit dem Kleriker-Regime in die Knie gezwungen und erledigt werden? So jedenfalls der Wunschtraum der US-Administration, die sich damit einig weiß mit den superreichen arabischen Golfstaaten und Israel… (https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-atomabkommen-1.4437264 externer Link)

Der Konflikt könnte die ganze Region noch stärker in die Krise treiben… Noch sieht es allerdings so aus, als könnten der moderate iranische Präsident Ruhani und sein Außenminister die Konfrontationsgelüste auch der eigenen Hardliner in Schach halten. Das aber legt die Zukunft des Atomabkommens jetzt vor allem in die Hände der Europäer, Chinas und Russlands… Ansonsten könnte es in Teheran in der Tat bald einen Regimewechsel geben. Aber nicht einen, wie ihn sich die Scharfmacher um US-Präsident Trump vorstellen.

Treibt die USA mit ihren Hardliner-Genossen den Nahen Osten zielgerichtet in einen Krieg.

Andreas Zumach schreibt zu dieser Eskalation am Persischen Golf: Wehret den Hardlinern: Überraschen an dieser Ankündigung von Präsident Rohani kann daran nur, dass sie erst jetzt kommt – erst nach einem Jahr verschärfter Sanktionen und Drohungen der USA nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch mit Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten, um die Einstellung der Wirtschaftsbeziehungen zu Iran brachial zu erzwingen! (http://www.taz.de/Kommentar-Eskalation-am-Persischen-Golf/!5589828/ externer Link)

Inzwischen machen die Ideologen in Washington um Sicherheitsberater John Belton, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo überhhaupt kein Hehl mehr daraus, dass es ihnen gar nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Atomabkommens geht, sondern um einen Regimewechsel in Teheran – notfalls auch mit kriegerischen Mitteln. Dieses Regime-Change könnte schon sehr bald erfolgen, allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung (das gab es einmal 1953 unter dem Präsidenten Mohammed Mossadegh, der die demokratische Hoffung der Iraner war, bevor diese Hoffnung durch die USA & Co. vernichtet wurde (https://www.zeit.de/2003/34/A-Mossaedgh externer Link), die die Ideologen in der Trump-Administration – wieder einmal – anstreben.

Stattdessen droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die auch das Atomabkommen schon immer abgelehnt haben – und sich in ihren Annahmen jetzt durch die Konfrontationspolitik der Trump-Administration nur bestätigt fühlen.

Und gleichzeitig verliert Rohani jetzt – nachdem die Wirtschaft des Westens durch die Drohung der US-Sanktionen einfach “kneift” – durch die dadurch sich verschärfende Wirtschaftskrise immer mehr an Unterstützung bei den Reformern und bei der jungen Generation, denen der Präsident – durch dieses Atomabkommen – wirtschaftlichen Aufschwung und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte. (http://www.taz.de/Kommentar-Eskalation-am-Persischen-Golf/!5589828/ externer Link)

Europas Einfluss auf Trumps Nahostpolitik ist gleich null – und so deuten die Zeichen auf Krieg, damit präventiv Iran an der Möglichkeit einer nuklearen Bewaffnung gehindert wird.

So deutet Josef Braml, der Spezialist für Auswärtige Politik,die aktuelle Politik. So dient das, was wir gerade erleben, unmittelbar der Kriegsvorbereitung. Das hat schon angefangen mit der Show des israelischen Premiers Netanjahu über die iranische Gefahr. Jetzt sind auch die Saudis plötzlich – trotz des bestialischen Mordes an dem Journalisten Kashoggi – wieder die Guten. (http://www.taz.de/Experte-ueber-US-Iran-Beziehungen/!5589920/ externer Link)

Und so können die Europäische Union und Deutschland weder eine weitere Eskalation verhindern noch das Nuklear-Abkommen erhalten. Die kurzfristige Absage des Besuchs durch den amerikanischen Außenminister Pompeo war dafür bezeichnend. Er hat uns,die vermeintliche Führungsmacht Europas, brüskiert. Europa hatte ja mit dem Atomabkommen mit dem Iran einen außenpolitischen Erfolg – und gemeinsam mit der Obama-Regierung versucht, die Kuh vom Eis zu holen. Das ist jetzt wieder null und nichtig!

Und jetzt hat Europa auch keine Chance mehr das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten, denn Europa kann dem Druck der USA nicht standhalten, weil auch die europäischen Firmen – längst – wissen und danach handeln, wo das künftige Geschäft ist: nicht im Iran, sondern in den USA. Wer in den USA Geschäfte macht oder Geschäfte über den Dollar – als internationaler Leitwährung – abwickelt, muss sich der Militär- und Wirtschaftsmacht USA beugen.

Wer dem nichts entgegenzusetzen hat, dem bleiben nur rhetorische Floskeln. Und Außenminister Maas ist jetzt für die zukünftige Politik nur zu raten, Europa souveräner aufzustellen.

Oder anders ausgedrückt, wenn wir uns nicht mehr auf andere verlassen können, müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. (http://www.taz.de/Experte-ueber-US-Iran-Beziehungen/!5589920/ externer Link)

Europa scheint jedoch so hilf- und ideenlos zu sein, eine eigene “machtvolle” Rolle in dieser Welt noch finden zu können. Eigentlich war ja der Euro “gegründet” worden, um zu einer größeren ökonomischen Autonomie gegenüber dem Krisengeschehen durch die USA “gewinnen” zu können. (Helmut Schmidt: Abhängigkeit vom Dollar aufheben)