Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 23.6.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Zwei Tage vor der Brexit-Entscheidung in Großbritannien leistet sich das Bundesverfassungsgericht keinen EZB-Eklat gegen die europäische Rechtsprechung und bleibt in der Spur, indem es die OMT-Klagen gegen das Handeln der EZB (Europäischen Zentralbank) abweist. (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-034.html;jsessionid=6EECA677391D3EF66C0C8F40215EA234.2_cid383 externer Link)

Zur Vertiefung noch etwas über die Rolle der EZB in Europa: Was war es eigentlich, was die EZB in Europa so strittig werden ließ?

Die auf lange Zeit so niedrigen Zinsen, die gerade die Deutschen so erbosten: Dabei machte schon der DGB deutlich, dass es der in Europa verordnete Sparkurs war – für Deutschland die “schwarze Null” – die durch die Geldpolitik nicht aufgehoben,geschweige denn beseitigt werden konnte, um wieder ökonomisch voran zu kommen.

Der Sparkurs ist die Geldverschwendung und nimmt uns die Zukunft – nicht die niedrigen Negativzinsen. (http://www.dgb.de/themen/++co++a3a97030-33c9-11e6-bdc0-525400e5a74a externer Link)

Aber nicht die EZB konnte dieses ökonomische Dilemma überwinden, denn sie war mit ihren Möglichkeiten an die Grenze gestoßen – oder: “Die EZB hat ihre Munition verschossen” (http://www.labournet.de/?p=94981)

Die Diskussion über ein an alle verteiltes “Helikoptergeld” (Friedman) konnte zwar diese Defizite auf Seiten der Politik noch einmal zur Diskussion anregen, aber keineswegs – da nach dem heutigen Verständnis politisch nicht praktikabel – nicht aufheben. (http://www.labournet.de/?p=96407)

Der von der Politik in die Hand genommene Stein gegen die Geldpolitik der EZB fällt somit auf die eigenen Füsse zurück: die Politik ist jetzt in der Verantwortung, was die Europaabgeordneten aus drei Euroländern in einem Gastbeitrag der Frankfurter Rundschau noch einmal am 23. Juni (!) deutlich gemacht haben. (http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1065.die-eu-muss-in-die-zukunft-investieren.html externer Link)

Die EU – und Deutschland voran – muss investieren, wenn sie doch einmal etwas gegen den politischen Rechtsdrall in Europa “unternehmen” will.