Buch: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart HollandNach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß – im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die wirtschaftlichen Verhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. Doch was will Yanis Varoufakis wirklich? In diesem Debattenbuch analysieren er und seine Koautoren die Ursachen der Eurokrise und machen konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung. Sie benennen vier eng zusammenhängende Faktoren: Die Bankenkrise; Die Schuldenkrise; Die Investitionskrise;Die soziale Krise. Für jedes dieser Probleme schlagen die Autoren pragmatische Lösungen vor, die weder neue Institutionen erfordern noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen – und zudem Überschuss- wie Defizitländer erheblich entlasten würden. Sie fordern nicht weniger als einen New Deal für Europa.” Umschlagtext zum gerade erschienenen Buch von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland (Verlag Antje Kunstmann 2015, Übersetzt von Ursel Schäfer, 5 Euro, ISBN 978-3-95614-051-8, auch als eBook). Siehe dazu Informationen zum Buch und den Autoren sowie Bestellung beim Verlag Antje Kunstmann, das Kapitel “Strategie 4″ aus TEIL III: DER BESCHEIDENE VORSCHLAG (S. 47-52) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany und das Inhaltsverzeichnis sowie erste Rezensionen in unserem Beitrag zum Buch:

  • Das Kapitel “Strategie 4″ aus TEIL III: DER BESCHEIDENE VORSCHLAG (S. 47-52) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Verlag!

Strategie 4: Ein Notprogramm für soziale Solidarität (NPSS)

Wir haben bereits von der zerstörerischen Wirkung der sozialen Krise gesprochen und von ihren Auswirkungen auf die Gesellschaften in Europa, den Fortbestand der Eurozone und die europäische Idee. Nach den Statuten der EU fällt die Sozialpolitik zwar in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, trotzdem erscheint eine sofortige europäische Intervention zur Bekämpfung der sozialen Krise dringend geboten. Die soziale Krise hat die Gesellschaften aufgrund der fehlerhaften Architektur der Eurozone getroffen, deshalb machen die Europäer zu Recht Europa dafür verantwortlich und akzeptieren es nicht, wenn die EU sich auf die legalistische Position zurückzieht, es sei nicht ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, welche sozialen Kosten die wackligen europäischen Institutionen verursachen.

Es ist vielmehr die moralische und politische Pflicht der EU, so schnell wie möglich zu handeln, um die Grundbedürfnisse der europäischen Bürger zu befriedigen, weil die strukturelle Eurokrise in Verbindung mit den Sparmaßnahmen, die den schwächeren Mitgliedstaaten auferlegt wurden, die Staaten hindert, sich um ihre in Not geratenen Bürger zu kümmern. Wenn die EU nicht reagiert, droht Europa Gefahr durch Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ja unverblümten Nazismus. Nie zuvor hielten so viele Europäer so wenig von der Europäischen Union und ihren Institutionen. Vor diesem Hintergrund droht aus der menschlichen und sozialen Krise schnell eine Legitimitätskrise der EU zu werden.

Vierte Strategie: Ein europaweites Programm wird a) nach dem Vorbild des Lebensmittelhilfe-Programms in den Vereinigten Staaten den Zugang zu Nahrung garantieren und b) die Grundbedürfnisse bei Energie und Verkehr (Strom, Heizung und öffentlicher Verkehr) abdecken. Das Programm wird ausschließlich aus den Zinsen finanziert, die aus Ungleichgewichten bei den TARGET2-Salden (siehe unten) im Europäischen System der Zentralbanken auflaufen, aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und in der Zukunft aus anderen Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuern, deren Einführung die EU gegenwärtig prüft.

Was ist TARGET2?

TARGET2 ist die Fachbezeichnung für das System der internen Verrechnung der Geldflüsse zwischen den Zentralbanken, die zusammen das Europäische System der Zentralbanken bilden. Dieses System ermöglicht erst die Existenz der gemeinsamen Währung – des Euro. Um die Funktionsweise an einem Beispiel zu erläutern, nehmen wir einmal an, ein spanischer Staatsbürger kauft ein deutsches Auto. Sein Geld wird von seiner (spanischen) Bank zu einer deutschen Bank (bei der der Autohersteller ein Konto hat) transferiert. Gleichzeitig geht die spanische Zentralbank eine rein nominelle Verbindlichkeit (»Schuld«) gegenüber der deutschen Zentralbank (der Bundesbank) ein. Wenn die Zahlungen zwischen der spanischen Zentralbank und der deutschen Bundesbank nicht ausgeglichen sind, hat die spanische Zentralbank gegenüber der Bundesbank eine nominelle Schuld. Jedes Jahr werden den Zentralbanken der Defizitländer in der Eurozone, die solche »Schulden« bei den Zentralbanken der Überschussländer haben, Zinsen entsprechend dem Volumen ihrer »Schulden« berechnet. Die Zinszahlungen werden unter den Zentralbanken der Überschussländer verteilt, die sie an ihre jeweiligen Staatskassen weiterreichen. Gleichzeitig werden die Zahlungen von den Gewinnen der Zentralbanken der Defizitländer abgezogen, die darum weniger Geld an ihre eigenen Staatskassen überweisen können. Dahinter steht die Überlegung, dass es eine abschreckende Wirkung hat, wenn Zinsen auf die Nettoverbindlichkeiten einer jeden nationalen Zentralbank erhoben werden, sodass der Aufbau hoher Verbindlichkeiten auf der einen Seite und entsprechender Forderungen auf der anderen Seite verhindert wird.

Warum sollte das Notprogramm für soziale Solidarität aus den TARGET2-Gewinnen finanziert werden?

Vor der Krise waren die Ungleichgewichte bei TARGET2 sehr gering. Mitgliedstaaten mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten (zum Beispiel Griechenland) bekamen hohe Kapitalzuflüsse aus Überschussländern (zum Beispiel Deutschland), und diese Zuflüsse glichen die Verbindlichkeiten aus, die die Zentralbanken der Defizitländer gegenüber den Zentralbanken der Überschussländer hatten. Wir können somit sagen, vor 2009 hatte der ausgeglichene Fluss von Waren und Kapital zur Folge, dass die TARGET2-Salden für alle Mitgliedstaaten nahe null lagen.

Doch die Krise führte zu erheblichen Ungleichgewichten, die sich bald schon in hohen TARGET2-Ungleichgewichten widerspiegelten: Weil die Kapitalzuflüsse in die Peripherie versiegten und das Kapital in die umgekehrte Richtung zu fließen begann (da Kapital aus der Peripherie an die Banken in Frankfurt transferiert wurde), häuften die Zentralbanken der Peripherieländer hohe Nettoverbindlichkeiten an und die Zentralbanken der Überschussländer entsprechend hohe Forderungen auf.

Sofern der Euro überlebt, ist dieses Ungleichgewicht nur für die Zinszahlungen der Zentralbanken der Defizitländer (im Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten) an die Zentralbanken der Überschussländer von Belang. Einfach ausgedrückt: Die Zinsen, die nach den TARGET2-Regelungen von der Peripherie ans Zentrum der Eurozone transferiert werden, verhalten sich proportional zur Größe der Krise. Je größer die Krise ist – und ein Element davon ist die soziale Krise –, desto mehr Zinsen müssen die Länder, die von der Krise besonders stark betroffen sind, an die Länder zahlen, die weniger stark betroffen sind.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass das Notprogramm für soziale Solidarität aus den Zinsen bezahlt wird, die innerhalb des Zahlungsverkehrssystems TARGET2 aufgelaufen sind. Diese Zinsen werden immer mehr, je länger die Krise dauert – eine Krise, unter der die Mitgliedstaaten in der Peripherie besonders leiden. In gewisser Weise sind die Zinsen der »Schatten« der Krise, denn sie belasten bis auf Weiteres die Peripherie: Die Peripherie muss in einer Situation, in der es ihr besonders schlecht geht, Geld überweisen – an die Überschussländer.

Als wäre es nicht schon genug, dass infolge der Krise die knappen Ressourcen der Peripherie nach Frankfurt wandern (und dadurch den deutschen Banken zugutekommen und dafür sorgen, dass Deutschland sich billig Geld leihen kann), belohnt das TARGET2-System Deutschland noch mehr, indem es die Zinsen von den Zentralbanken der Peripherie zur Bundesbank lenkt, die wiederum (einmal im Jahr) ihre »Gewinne« an die Bundesregierung weiterreicht.

Es ist eindeutig unfair und unlogisch, dass ein formales Verrechnungssystem innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken mitten in der Krise zu einem derartigen Anschwellen der Kapitalflüsse von Mitgliedstaaten, die diese Gelder am dringendsten brauchen, zu Mitgliedstaaten, die sie nicht so dringend brauchen, führt. Es ist umso unverständlicher, als diese Zinsen keine Zahlungen aus Geschäften oder auf Staatsschulden sind.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass die Gewinne aus TARGET2 dafür eingesetzt werden zu verhindern, dass Menschen hungern oder im Winter frieren, und dafür, Arbeitslose dabei zu unterstützen, dass sie in Regionen umziehen können, wo es leichter für sie ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Das Gleiche sollte auch für die Erträge aus den neuen Steuern gelten, die die EU zurzeit auf Aktiengeschäfte oder Bankgewinne erwägt: Die dargelegten Argumente rechtfertigen ebenso, diese gesamteuropäischen Steuereinnahmen zur Finanzierung der vierten Strategie zu verwenden.

Fassen wir die Vorschläge der vierten Strategie noch einmal zusammen:

  1. Das TARGET2-System wird nicht verändert, die Zentralbanken der defizitären Mitgliedstaaten zahlen weiter Zinsen an das Europäische System der Zentralbanken. Deshalb ist es nicht nötig (es ist ja nur ein »bescheidener« Vorschlag), Veränderungen am EZB-Statut vorzunehmen. Der einzige Unterschied ist der, dass die Zentralbanken (unter der Führung entweder der Eurogruppe oder von Ecofin) die aufgelaufenen Gewinne auf ein gemeinsames Konto überweisen, aus dem dann das Notprogramm für soziale Solidarität finanziert wird (statt die Gewinne weiterhin an die Staatskassen der Mitgliedstaaten mit Überschüssen zu überweisen).
  2. Die Eurozone erhält mit der vierten Strategie eine gemeinsame Politik zur Bekämpfung der sozialen Krise, die ohne neue Steuern finanziert werden kann. Das ist die Lösung für das Problem, wie es möglich ist, zu gemeinsamem Geld zu kommen, mit dem man Grundbedürfnisse finanzieren kann, ohne neue gemeinschaftliche Steuern einzuführen, aber auch ohne die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung heranzuziehen (in Form höherer Zahlungen an die EU, was wiederum Steuererhöhungen auf nationaler Ebene zur Folge hätte).
  3. Die vierte Strategie korrigiert einige interne Ungleichgewichte der Eurozone, indem sie die »unangemessenen« Kapitalflüsse im TARGET2-System ausgleicht, solange die Krise andauert. In Kombination mit den anderen drei Strategien, die auf andere Ungleichgewichte in der Eurozone zielen, trägt sie zum Fortbestand der Europäischen Währungsunion bei.
  4. Und schließlich hat die vierte Strategie erhebliche moralische, politische und symbolische Bedeutung. Wenn eine Familie einen Scheck über 50 Euro bekommt mit dem Aufdruck »von der EU zur Verfügung gestellt« und den im Supermarkt anstelle von Geld verwenden kann, werden die Bürger Europas automatisch anfangen, die EU mit anderen Augen zu betrachten.

Inhalt

Vorwort zur deutschen Ausgabe von Yanis Varoufakis 6
Einführung 10
Teil I: Die Natur der Krise in der Eurozone 14
Bankenkrise 14
Schuldenkrise 16
Investitionskrise 20
Soziale Krise 23
Teil II: Vier unumgängliche politische Vorgaben 25
Teil III: Der Bescheidene Vorschlag 30
Vier Krisen, vier politische Strategien 30
Strategie 1: Ein Fall-zu-Fall-Programm für die Banken 30
Strategie 2: Ein begrenztes Umschuldungsprogramm 33
Strategie 3: Ein investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm – ein europäischer New Deal 38
Strategie 4: Ein Notprogramm für soziale Solidarität 47
Zusammenfassung 53
Vier realistische politische Strategien,  um die fünf ­falschen Dilemmata aufzulösen,  die die Krise verschärfen 53
Epilog 60
Anmerkungen 61


Rezensionen

  • Zum Glück unbescheiden. Die in Athen haben doch keinen Plan! Wirklich? Yanis Varoufakis’ Ideen zur Lösung der Eurokrise liegen jetzt auch auf Deutsch vor
    Wenn derzeit von Vorschlägen der Regierung in Griechenland die Rede ist, dann bewegen sich die deutschen Reaktionen meist in einem engen Korridor, in dem es offenbar nicht erlaubt ist, sich Ideen aus Athen unvoreingenommen zu nähern. Meist hören wir stattdessen, die SYRIZA-Leute hätten entweder keinen Plan, legten ihre Vorschläge zu spät vor, außerdem seien sie unzureichend, nicht vollständig oder überhaupt Quark…” Rezension von Tom Strohschneider im ND online vom 09.03.2015 externer Link
  • Ökonomie als Kult
    Das Bändchen “Ein bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” kommt auf deutsch auf den Buchmarkt. Mitautor ist Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Um die Vorschläge umzusetzen, bräuchte es Varoufakis zufolge keine Änderung der europäischen Verträge. Die Ideen könnten also zügig umgesetzt werden…” Rezension von Nikolaus Piper in der Süddeutschen online vom 7. März 2015 externer Link
  • Alternative zur Alternativlosigkeit
    “”Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” heißt das Buch, das Griechenlands Finanzminister Varoufakis einst geschrieben hat. Nun ist es in aktualisierter Fassung auf Deutsch erschienen. Der frühere Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis hat das Buch mit zwei weiteren Ökonomen verfasst, dem Briten Stuart Holland, einst Berater von Europa-Politiker Jacques Delors, und dem US-Amerikaner James K. Galbraith. Das Buch basiert auf Ideen, die die Autoren erstmals 2010 entwickelt und seitdem immer wieder aktualisiert haben. Das Vorwort der deutschen Ausgabe hat Varoufakis als Finanzminister verfasst – auf dem Rückflug von einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen und Widersacher Wolfgang Schäuble.
    Inhaltlich geht es in dem schmalen Band von 64 Seiten um eine Kritik am bisherigen Umgang mit der Eurokrise und mögliche Lösungen. “Unsere Absicht war es einfach, den gefährlichen Mythos zu widerlegen, dass es keine Alternative zu ‘Weitermachen und Verschleiern’ geben sollte, während man gleichzeitig Europa dazu verurteilte, immer tiefer im Strudel aus Schulden und Deflation zu versinken”, erläutert Varoufakis die Intention der Autoren
    …” Rezension von Andreas Becker vom 27.02.2015 bei der Deutschen Welle externer Link