20 Jahre Euro – der Unvollendete, weil unter neoliberalem Diktat eingeführte

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.1.2019 – wir danken!

20 Jahre Euro – der Unvollendete, weil unter neoliberalem Diktat eingeführte. (https://www.dgb.de/themen/++co++19ce0d4a-13f4-11e9-bbc0-52540088cada externer Link) Die entscheidende Frage wird es werden, ob die Politik gegen die bisher “allein seligmachenden” (Finanz-)Märkte wieder mündig werden kann – bzw. will?

Und so muss der Euro “ewiges” Flickwerk bleiben, bei dem die Lücken immer offensichtlicher werden – und somit seine Anfälligkeit für Krisen (siehe Eurokrise). Klaus Busch hat das schon einmal nach der Finanzkrise 2014 bei der FES ausführlicher deutlich gemacht: “Scheitert der Euro?” (http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/08871.pdf externer Link pdf)

Politikversagen ist dabei so schwierig – für gewisse Menschen, die den Euro zimmerten – festzustellen, wenn das strikte Raushalten der Politik – weil der Markt eben alles richtet, – eben zum Gründungs-Mythos dieser Währungsgemeinschaft werden musste. (http://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/nach-der-entscheidung-von-frankreich-fuer-europa-muss-deutschland-umsteuern-damit-europa-nicht-zum-scheitern-kommt/ – oder kurz: www.labournet.de/?p=113725)

Das Sparen wurde dann unter dem Diktat der Märkte zum einzig gangbaren Weg (siehe Vertrag von Maastricht, Fiskalpakt u.a. (vgl. dazu auch Stephan Schulmeister a.ao. – Seiten 210 ff. “Der Fiskalpakt – Wie Theorien Millionen Menschen in Not bringen”) von den Masterminds des Neoliberalismus als “Regelbindung der Politik” vorgeschrieben (vgl. dazu wiederum auch Stephan Schulmeister, “Properität” a.a.o., Seite 211) – obwohl es ökonomisch falsch war und ist, war es institutionell unausweichbar “eigentlich” vorgeschrieben: https://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/182608/contra-warum-sparen-falsch-ist externer Link).

Das ökonomisch Falsche kann man so deutlich an einem Vergleich der wirtschaftlichen Nachkriegsphasen in Deutschland erkennen. (Vgl. dazu “Die Legenden um das Ende der keynesianischen Nachkriegsära”: http://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/wipo-all/die-legenden-um-das-ende-der-keynesianischen-nachkriegsara/ oder auch kurz: http://www.labournet.de/?p=40537)

Nachdem zunächst in Europa im Jahr 1960 Vollbeschäftigung erreicht war, wurde der Sozialstaat weiter ausgebaut – und – man staune und höre – die Staatsschuldenquote sank. (Abbildung 5.1)(siehe das Kapitel 10 “Zwillingsprobleme: Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung” bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität”, Seiten 190 ff. insbesondere den Abschnitt “Mehr Sozialstaat und weniger Schulden – wie geht das?”)

Auf die Abfolge von Dollarabwertung und “Ölpreisschock” 1973 reagierten dann die Unternehmer in allen Industrieländer. (Diese Wende wurde auch bekannt unter der Bezeichnung von “Ende von Bretton Woods”, als Nixon die Finanzmärkte freisetzte und die Goldbindung des Dollar aufgab = freie Vertibilität der Devisen – so wurde der Devisenmarkt zu einem der freiesten Märkte. Siehe dazu auch “Die tatsächlichen Ursachen steigender Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung” bei Stephan Schulmeister a.a.o., Seiten 201 ff. – insbesondere die Abbildung 10.6 auf der Seite 203.)

Für Stephan Schulmeister ist der Euro wichtig und richtig,aber eben ins falsche Korsett “gefesselt” (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Euro_Blaetter_07_2018.pdf externer Link pdf) und deshalb “zwangsweise” krisenanfällig.

So warnt auch der bekannte Ökonom Rudolf Hickel, 10 Jahre nach dem Crash bleiben die Risiken für eine Finanzkrise hoch. (http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/finankrise_endgueltig_11_09_2018_hickel.pdf externer Link pdf)

So wird durch diese kontroversen Wirtschaftstheorien ein Krieg geführt, in dem anscheinend die neoliberale bisher – vor allem durch Deutschland – im Euro-Europa obsiegt. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/SZ_Theorien_als_Krieg_08_11_14.pdf externer Link pdf)

Die Folge davon ist, dass die Politik sich hat entmündigen lassen. (https://derstandard.at/2000063450939/Schulmeister-Neoliberalismus-ist-die-erfolgreichsten-Ideologie-der-Gegenaufklaerung externer Link)

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Politik – gerade in Deutschland – wieder mündig werden will – vor allem gegenüber den Finanzmärkten, die der allgewaltige Krisenfaktor waren und sind.