Europaparlament: Triumph der Rechtspopulisten – EU vor Bewährungsprobe

DossierKampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”

Sie wollen den Euro abschaffen, die Grenzen dicht machen oder gar die ganze EU sprengen. Europafeindliche Parteien und Rechtspopulisten haben bei der Europawahl in vielen Ländern deutlich zugelegt. Doch das Lager der Euroskeptiker gilt als zerstritten…” Beitrag vom 26.05.2014 bei heute.de mit einer Übersicht der Wahlergebnisse externer Link. Siehe dazu Informationen und Kommentare:

  • Künftiges Europaparlament: Zum erreichten Stand der Rechtskräfte
    Im neu gewählten Europaparlament für die Legislaturperiode 2014-2020 sitzen nun 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Aber nicht alle unter ihnen haben dasselbe Profil. Insbesondere die britische „Unabhängigkeitspartei“ UKIP und die deutsche AfD – die im Unterschied bspw. zum französischen Front National keine (neo)faschistischen, sondern rechtsbürgerliche Wurzeln aufweisen – wollen erklärtermaßen etwa nicht mit Marine Le Pen und ihrer Partei zusammenarbeiten. Voraussichtlich wird aus dem rechten „EU-kritischen“ Lager nicht eine einheitliche, sondern werden mindestens zwei Fraktionen geformt werden: eine mit einem eher national-konservativen und eine mit einem rechtsextremen, Sozialdemagogie und Rassismus vereinigenden Profil. An der Spitze der zweitgenannten Fraktion, sofern sie (im juristischen Sinne) zustande kommt, dürfte der französische Front National stehen. Denn er schnitt gleichzeitig unter den rechtsextremen Parteien mit am höchsten ab – neben der britischen UKIP und der dänischen DFP war er als einzige Rechtsaußenpartei stärkste Kraft im eigenen Land, und erhielt 24,85 % der abgegebenen Stimmen – und ist in einem „Kernland“ der Union angesiedelt. Nun wird diese Partei sich jedoch im Europaparlament zusätzliche Verbündete suchen müssen, um eine Fraktion zu bilden. Gelingt ihr dies, locken Mittelzuwendungen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr, Mitarbeiter/innen/stellen, Sitze in den Ausschüssen – und damit Zugang zu Informationen in diversen Fachthemen – und ein ausgeweitetes Rederecht. All dies bleibt fraktionslosen Abgeordneten vorenthalten, die lediglich über eine einmütige Redezeit pro Aussprache verfügen…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 26.5.2014
  • Der deutsche Beitrag zur europäischen Rechten
    In der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) entbrennt nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen eine Debatte über eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls rechtsgerichteten britischen UKIP. Während die Parteispitze um Parteichef Bernd Lucke die Kooperation mit den britischen Tories favorisiert, um nicht mit rassistischen Kreisen der äußersten Rechten in Verbindung gebracht zu werden, drängen Teile der AfD-Basis und der mittleren Funktionärsebene massiv nach rechts. Nicht wenige würden sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem französischen Front National wünschen, berichtet ein AfD-Bundesvorstandsmitglied. Bisher hat die AfD-Spitze darauf abgezielt, zwar mit rechten Parolen Stimmpotenzial zu mobilisieren, offene Kooperationen mit der extremen Rechten jedoch zu meiden. Dabei sind nicht nur ultrarechte Kreise längst in der Partei aktiv; auch äußern AfD-Führungspersonen, die ihrerseits dem deutschen Establishment zuzurechnen sind, antidemokratische Positionen – bis hin zur Forderung nach einer Abschaffung des Parlaments…” Redaktioneller Bericht vom 27.05.2014 von und bei German Foreign Policy externer Link
  • Deutschland als Europameister? Das Zerrbild von den Wahlen zum Europäischen Parlament
    Wer die Berichterstattung der deutschen Medien und die Deutungen der staatstragenden Parteien hierzulande für bare Münze hält, kommt zu dem Eindruck, bei den Europawahlen habe – trotz bedauerlicher Teilerfolge der “Antieuropäer” und “Rechtspopulisten” – insgesamt denn doch ein Sieg des “Einheitsgedankens” und der “Demokratie” stattgefunden. Bei diesem Bild handelt es sich um eine propagandistische Täuschung, herbeigeführt durch nationaldeutsche Blickverengung…” Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 26.05.2014 externer Link
  • Rechtsruck und geringe Wahlbeteiligung eine Bedrohung für Europa
    Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung über die Wahlergebnisse ging völlig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union erkennen lässt. Geradezu eine Bedrohung für den europäischen Gedanken ist das Abschneiden der europakritischen oder europafeindlichen Parteien innerhalb der EU-28. Auch in Deutschland ist die AfD mit einem Ergebnis von 7,1% erfolgreichste Partei, noch dramatischer ist der Rechtsruck in anderen Ländern. Jede Fünfte Stimme in Europa ging an Nazis, Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Europakritiker. Nimmt man noch die geringe Wahlbeteiligung hinzu, so müsste das Europawahlergebnis für alle europäisch Gesinnten und für alle Demokraten ein schrilles Warnsignal sein. Doch das einzige was am Wahlabend offenbar interessierte, war die Frage, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder womöglich jemand anderes Präsident der Europäischen Kommission werden wird. Welche Schlussfolgerungen aus dem Rechtsruck und aus der Wahlabstinenz für die künftige Europapolitik zu ziehen wären, spielte in all den Stellungnahmen, Interviews und Analysen keine Rolle und das ist die wirkliche Bedrohung für eine politische Union in Europa…” Artikel von Wolfgang Lieb vom 26. Mai 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Die Europawahl zeichnet sich vor allem durch eines aus: eine erschütternd geringe Wahlbeteiligung.
    In Deutschland sind bloß 48 Prozent wählen gegangen, in der Slowakei waren es nur 13%. 13%!! Die europäische Vision ist gescheitert. Und ich kann das nachvollziehen. Die EU hat uns in Sachen Hoheit über unsere Daten auf ganzer Linie verraten und verkauft. Unsere Flugdaten gehen an die Amerikaner, unsere Kontodaten gehen an die Amerikaner, für die Amerikaner haben wir biometrische Ausweise gekriegt, und deren Daten gehen auch an die Amerikaner, unsere Geheimdienste kollaborieren auch noch mit denen der Amerikaner, und jetzt kommt auch noch raus, dass wir den Amerikanern in unserem Land ihren Schnüffel-Posten finanziert haben. Ich habe angesichts dieser Tatsachen auch keine große Lust mehr, diesen Laden durch Teilnahme an Wahlen zu legitimieren.
    Immerhin wurde der Wilders in Holland abgewatscht, dafür haben UKIP in England und Front National in Frankreich zugelegt. Viel klarer kann man der EU nicht den Stinkefinger zeigen.
    Eigentlich müssten da jetzt Krisengespräche geführt werden. Die müssten alles stehen und liegen lassen, einmal den gesamten Apparat feuern, und dann solange in Klausur gehen, bis sie einen Plan haben, wie sie diesen Karren aus dem Schlamm ziehen können. Aber mangels Alternative wird natürlich wieder nichts passieren. Und eines Tages werden die Leute dann eine Option finden, die im Vergleich wie das kleinere Übel aussieht und dann kriegen wir hier wieder Faschismus. Die AfD hat bei uns auch zugelegt. In Belgien waren es lustigerweise die Kommunisten, die überraschend zugelegt haben, also auch Extremisten. Die waren vorher unter Fernerliefen.
    Ich finde es angemessen, angesichts dieser Situation von einer existenziellen Krise der EU zu reden. Wieso tut da eigentlich niemand was?…” Kommentar vom 26.5.2014 von und bei Fefe externer Link