Ideologische Fixierung auf die “Freiheit” des Finanzkapitals verhindert sozialgerechte Politik für Europa: Müssen wir so in die nächste Finanzkrise schliddern?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018

Beginnen wir historisch: Mit einem Rückblick auf die Finanzkrise 1929 ff. ein Einstieg in “unsere” Finanzkrise – und ob es noch einen Ausweg geben könnte. Kommen wir – apropos Finanzkrise – zunächst doch noch einmal auf John Kenneth Galbraith zurück, der nach den Anhörungen im Parlament in den USA dieses schöne Buch als Analyse zur Weltwirtschaftskrise 1929 – zusammenfassend – schrieb: “Der große Crash 1929″ – Ursachen – Verlauf – Folgen (in Europa gab es so etwas m.E. nie, da eine derart systematische durch Anhörungen aufgearbeitete Analyse der “Finanzmarkt-Täter” durch die Politik versäumt wurde) FinanzBuch-Verlag 2005) Die Originalausgabe erschien 1988 unter dem Titel “The great Crash 1929″ (Houghton Mifflin)

Interessantes fand ich aber gerade auch in seiner “Geschichte der Wirtschaft im 20. Jahrhundert” (https://www.amazon.de/Die-Geschichte-Wirtschaft-20-Jahrhundert/dp/3455110614 externer Link): Gerade dort wurde erklärt – im Gegensatz zu der Legende Keynes hätte mit dem “New Deal” von Franklin Roosevelt nichts zu tun gehabt, da sein Buch “The General Theory” erst 1936 erschien, wie auch gerade Keynes noch Einfluss auf die Politik des New Deal nahm.

Hier schildert Galbraith, dass Keynes schon gleich (1932/3) einen Brief an Roosevelt geschrieben hat – und sie sich dann getroffen haben – und so Keynes eigentlich – gerade auf wissenschaftlicher Ebene – laufend an der politischen “Bearbeitung” der Weltwirtschaftskrise – auch ausgehend vom unregulierten Finanzsektor beteiligt war…

Finanzmarkt-Regulierung und dann jetzt wieder Deregulierung (oder Entfesselung)

Zentral war ja dann schon 1933 der sog. Glass-Steagall-Act (= Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken). Dieses Gesetz wurde von der Regierung Bill Clintons 1999 durch den Gramm-Leach-Bliley-Act aufgehoben – und die Finanzkrise 2009 folgte dieser “Entfesselung der Finanzmärkte” sozusagen auf dem Fuß…

John Kenneth Galbraith schrieb des weiteren auch eine “kurze Geschichte der Spekulation”. (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/john-kenneth-galbraith-eine-kurze-geschichte-der-spekulation-spekulationswellen-enden-mit-toedlicher-sicherheit-im-crash-1985366.html externer Link)

Stephan Schulmeister “Wir sind in gefährlicher Nähe zu den 1930-er Jahren”

Heutzutage muss man zur Frage Finanzkapitalismus und Finanzkrisen aber gerade und vor allem auch – sozusagen brandaktuell – Stephan Schulmeisters Opus magnum “Der Weg zur Prosperität” (2018) hernehmen (= siehe neben “Wir sind in gefährlicher Nähe zu den 1930-er Jahren” (https://www.youtube.com/watch?v=tL0kaHQTByA externer Link , auch die Hinweise zu ihm in den folgenden Texten!)

Und so holt jetzt der größte Kurseinbruch seit der Finanzkrise 2008 die Finanzakteure auf eine wieder unsichere Basis zurück. (https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/verkaufswelle-an-den-weltboersen/ externer Link)

Ist die – anders geartete – ideologische Fixierung beim Untergang der “DDR” heute auch die Folie für die Unfähigkeit unserer Politik im Umgang mit Finanzkrisen und dem Finanzkapitalismus?

Im Gegensatz zu den entscheidenden politischen Weichenstellungen eines Franklin Roosevelt 1933 ff. richtet sich mein aktueller politischer Blick bei uns in Europa im Moment weniger auf die traditionellen politischen Parteien, denn das “Spiel” dort erinnert mich eher an den Untergang der DDR: Festgefahren und blockiert in einer falschen – vor allem ökonomischen – Ideologie ist von dieser Seite kaum mehr ein unseren Problemen – den Problemen des Finanzkapitalismus – angemessene Lösung zu erwarten.

Mit Spannung blicke ich also viel mehr auf “unsere” Medien (= demokratische Öffentlichkeit), die diese Sicht wieder öffnen könnten – und da habe ich jetzt einmal eine wunderbare Cerstin Gammelin in der Süddeutschen “entdeckt” (https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-union-volksparteien-vertrauensverlust-1.4185027 externer Link). Unter der Überschrift schreibt sie einfach knallhart: “Nichts begriffen”

Einst wurde mit Angela Merkel eine vorwärtsweisende Klimapolitik auf den Weg gebracht, die sie jetzt wieder trickreich sabotiert. Und so ist es noch freundlich ausgedrückt, dass diese Parteien auf dem halben Wege stecken geblieben sind.

Sie bemühen aber selbst falsche Mythen, um sich ihre Verluste zu erklären: autoritäre, nationalistische Kräfte – möglichst von jenseits der Grenzen… Und so begreifen diese Volksparteien einfach nicht, wie groß der Vertrauensverlust in diese, ihre bisherige Politik ist… Und Cerstin Gammelin greift bei ihrer Kritik auch auf die – m.E. – “Mutter aller Krisen” zurück, die Finanzkrise 2008 ff. (http://www.labournet.de/?p=137510), die erst durch “Entfesselung” der Finanzmärkte durch diese Parteien (CDU wie SPD) möglich wurde, und dann durch 60 Milliarden Steuergelder “gerettet” werden musste. (Vgl. dazu auch die Forschung von Moritz Schularick u.a. zu den politischen Folgen von Finanzkrisen (https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=11583&L=1 externer Link sowie die Ausführungen dazu weiter unten) usw. https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-union-volksparteien-vertrauensverlust-1.4185027 externer Link)

Und ein längst fälliges Lob der Staatsschulden – bevor eine nächste Krise uns dem “Abgrund” näher bringt.

Und der zweite “Befreiungsschlag” gelingt der Süddeutschen dann auch noch mit Bastian Brinkmann gegenüber dem als Welt-Ökonom so flachbrüstigen Olaf Scholz, als deutscher Finanzminister mit einem Lob der Staatsschulden.(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-deutschland-haushaltsueberschuss-1.4184958 externer Link)

Diesen ökonomische Unsinn, der auch noch die Krisengefahr eher befördert, wird jetzt durch die – zwar unsympathischen – Italiener auf die Tagesordnung für Europa gesetzt. (Siehe die folgende Übersicht – und vor allem auch das ganz aktuelle Papier vom IMK “Die schwarze Null ist keine Strategie” von Katja Rietzler: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_8_2018.pdf externer Link pdf)

Das könnte unser Vorteil sein gegenüber dem ideologisch-fixierten Untergang der DDR, die nicht mehr die Möglichkeit hatte, ihre zentralen Fehlentscheidungen prominent und offen zu diskutieren! Vor allem bevor es mit einer nächsten Finanzkrise endgültig wieder “kracht” – die Anzeichen dafür aber sind schon immer deutlicher sichtbar. (https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/verkaufswelle-an-den-weltboersen/ externer Link)

Und jetzt noch ein Blick für eine – auch sozial – angemessene Zukunft Europas in das heutige Italien, in dem populistische Tendenzen einen politischen Sieg errungen haben.

Hier also noch ein paar weitere Ausführungen zur aktuellen Auseinandersetzung um die Staatsschulden in Europa anlässlich der Staatsschulden in Italien: Es mag zwar irgendwie etwas widersinnig erscheinen, dass man jetzt diesen etwas schrägen Populisten in Italien ökonomisch zur Seite springt, aber wenn etwas richtig ist, wird es nicht falsch, wenn es Unsympathen machen.

Und man muss ja dennoch zugeben, Europa könnten sie damit auch noch nützlich sein… Peter Nowack meint sogar ein europäisches Referendum müsste gegen die Austeritätspolitik angestrengt werden. (https://www.heise.de/tp/features/Kippt-Italien-die-europaeische-Austeritaetspolitik-4204525.html externer Link)

Das marktradikal geprägte System der Staatsschulden in Europa kommt im Streit mit Italien an sein Ende.

Oder muss man sagen, der in der Europäischen Union fest dogmatisch verankerte Haushalts-Irrsinn des Spardogmas löst sich – ausgerechnet durch die Rechtspopulisten in Italien – langsam auf: Dabei sind es in Europa Kapitalmärkte und Ratingagenturen – anders als Ministerrat und EU-Parlament – demokratisch nicht legitimierte Konstrukte der sich “theoretisch” für dominant erklärten Finanzmärkte – ,die souveränen Staaten über Spekulationszyklen ihren Willen aufzwingen. (http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/haushaltsstreit-entspannt-euch-a-1607473 externer Link)

So erklärt uns der ehemalige Investmentbanker und Protagonist des Dokumentarfilmes “Master of the Universe” (http://www.bpb.de/mediathek/225092/master-of-the-universe externer Link) Rainer Voss das System der Staatsschulden in der Eurozone in Europa.

Kapitalmärkte und Ratingagenturen, das sind die selben Akteure, die die acht-größte Volkswirtschaft der Welt in die Knie zwingen, die vor gut zehn Jahren windigen Verbriefungen die Höchstnote “AAA” ausstellten – und damit die Saat für die Finanzkrise von 2008 ff. legten. (Zum Weg in die Finanzkrise vgl. auch noch http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Zeitgespraech_8_2018.pdf externer Link pdf)

Dabei müsste nach der reinen Lehre das Zinsniveau von Italien und Deutschland – im gleichen Euro-Währungsraum – identisch sein. (vgl. dazu auch den Abschnitt “Vertrauensverlust und Zukunftsangst: Die herrschende “Spielanordnung” demoliert das europäische Sozialmodell” auf den Seiten 272 ff. bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität”)

Die langfristigen Zinsen im Euro-Europa (= gleicher Währungsraum) sind in Italien um 3,5 Prozent höher als in Deutschland.

In der für Europa brutalen Realität sind aber die langfristigen Zinsen in Italien um fast 3,5 Prozent höher; ein Zustand, der bei hohen Schuldenständen unweigerlich zu Kalamitäten bei der Einhaltung von Haushaltszielen führt.

Dabei war die Disziplin aller italienischen Regierungen seit Einführung es Euro wesentlich größer als das deutsche. (Siehe dazu auch den Abschnitt 11 “Therapie als Teil der Krankheit: Südeuropa in der Depression” auf den Seiten 210 ff. bei Stephan Schulmeister, aao., http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/haushaltsstreit-entspannt-euch-a-1607473 externer Link)

Nun passt es nicht ins politische Weltbild, dass eine größere ökonomische Vernunft im Umgang mit den Staatshaushalten ausgerechnet von Rechtspopulisten vorgebracht wird. (https://www.sueddeutsche.de/politik/staatsverschuldung-italiens-populisten-betruegen-ihr-volk-1.4179078 externer Link)

Aber wenn das herrschende Dogma des Neoliberalismus mit seinen Finanzkrisen zum Populismus führt, wie der Bonner Ökonom Moritz Schularick zusammen mit anderen vom Kieler IfW systematisch herausfinden konnte (siehe “Populismus als Erbe der Finanzkrise”: https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=11583&L=1 externer Link), bleibt das ganze zerströrende Elend des Finanzkapitalismus eben deutlich vor Augen. (Vgl. dazu auch “Finanzkrise als Urmutter unserer politischen Probleme.. – bei http://www.labournet.de/?p=137510)

Dennoch fühlt sich – leider ohne klaren ökonomischen Verstand – so mancher Journalist zum Toben gegen Italien berechtigt.

Von einer gebotenen Gelassenheit (“Entspannt euch”, rät der frühere Investmentbanker) findet man in diesem ideologisch aufgeheizten und so inkompetent rechthaberischen Gefecht dann nichts mehr.

Kein Grund zur Panik rät der DGB

– aber ein “Weiter so” kann für Italien auch keine Option sein. (http://www.dgb.de/++co++01716f6c-d376-11e8-ad79-52540088cada externer Link)

Aber Ulrike Herrmann mahnt zur Vorsicht in diesem ideologisch fundierten Haushaltsstreit: In Italien sind 33 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, und 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen – ein klares Zeichen, dass das Wasser der permanent von Brüssel-Europa verordentenen Austerität den Italienern bis zum Hals steht. Die neue Regierung in Italien ist zwar populistisch und oft degoutant – aber sie irrt trotzdem nicht.

Man muss leider hinzufügen, die Töne der ökonomischen Vernunft haben ja bisher in und gegenüber Europa auch nichts gefruchtet! Jedenfalls kann ein “Weiter so” keine Option für Italien sein. (http://www.taz.de/!5540647/ externer Link)

Aber wenn Europa auseinanderbricht, dann jetzt wegen Italien – und nicht wegen Griechenland. – Die Populisten können einem Sorge machen, aber sie sind Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik -

mahnt Ulrike Herrmann noch. Deshalb erklärt die bisherige Leiterin der Europa-Abteilung des DGB und Spitzenkandidatin für die Europawahl in Berlin, Gabriele Bischoff noch: Die in Europa zunehmenden Populisten (vgl. dazu auch “Instabile Finanzmärkte und der wachsende Rechtspopulismus” bei http://www.labournet.de/?p=138767) machen mir zwar große Sorge, aber sie sind auch die Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik und schlechten Lohnentwicklung. Das hat zu Pull- und Pushfaktoren geführt. (http://www.taz.de/!5543753/ externer Link)

Zugleich fehlt in vielen EU-Ländern eine soziale Grundsicherung. Schauen Sie nach Italien – dort begründet die “Fünf-Sterne-Bewegung” die neuen Schulden auch mit der Einführung einer Grundsicherung. (http://www.taz.de/!5543752/ externer Link)

Die sozialen Aspekte müssen in Europa stärker berücksichtigt werden.

Dazu erklärt Gabriele Bischoff: die EU-Kommission darf darüber im Budgetstreit nicht einfach hinweggehen. Sie muss jetzt die sozialen Aspekte im “Europäischen Semester” stärker berücksichtigen. Das wird zum wichtigen Test für die soziale Säule in Europa! (http://www.taz.de/!5543753/ externer Link)

Genau darum geht es aber vielen deutschen Italien-Journalisten gar nicht, wenn sie für einen Kompromiss vorschlagen. (http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/haushaltsstreit-mit-italien-eu-steckt-in-einer-zwickmuehle-a-1607413 externer Link) Sie finden die Haushaltsdogmatik des ewigen Sparens wohl einfach weiterhin ökonomisch sinnvoll – und sehen aber den politischen Druck unter den dieses “alte” System der Staatsschulden mit dem Populismus gerät.

Dabei ist es das längst aufgegebene Versprechen des Wohlstand für alle in der Europäischen Union, der zur bloßen Reichtumsmaschine für die wenigen verkommen ist, der politisch so populistisch durchschlägt. Dies hat neben der OECD jetzt auch der Club of Rome deutlich gemacht. (http://www.fr.de/wirtschaft/club-of-rome-grenzen-der-ungleichheit-a-1603301 externer Link)

Dies wird jetzt gerade – auch noch kurz vor der Hessenwahl! – in Deutschland dadurch manifestiert, dass durch eine Auflösung des Soli gerade den Reichen noch einmal und wieder ein Geschenk gemacht werden soll. (http://www.taz.de/!5541625/ externer Link)

Die für die Dominanz der Finanzmärkte wirkende Europapolitik betrügt die Europäer um ihre Zukunft. – Deshalb ist das Defizit im Haushalt von Italien kein Grund zur Panik -

Die Regelbindung der Politik (siehe von Maastricht bis zum Fiskalpakt) war das Herzensanliegen des neoliberalen Masterminds Milton Friedman – und wurde besonders von den Deutschen bei der Einführung des Euro vorangetrieben. (Vgl. z.B. “Der Fiskalpakt: Wie Theorien Millionen Menschen in Not bringen” – bei Stephan Schulmeister, seiten 210 ff.)

Sicher ist deshalb mit dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze (“Crashed”) das Versäumnis anzuprangern,dass mit dem so eklatanten Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise 2008 ff. nicht die Systemfrage für diese unserer Demokratie zerstörende Dominanz der Finanzmärkte angegangen wurde (vgl. den Abschnitt “Die reale und die künstliche Komponente bei den Finanzmärkten – und wie es dabei zum Rechtspopulismus kommt” – bei http://www.labournet.de/?p=138767) – stattdessen fand die Kanzlerin die neoliberale Unterwerfung unter die Finanzmärkte noch so prickelnd, dass sie den Begriff der “marktkonformen Demokratie” für uns einführte. (https://www.youtube.com/watch?v=n8WDLLira90 externer Link )

Deshalb kann man es durchaus gelassen nehmen, wenn die italienische Regierung jetzt beim Schuldenmachen bleiben will. (http://www.taz.de/!5539652/ externer Link)

Oder noch einmal mit dem DGB gesprochen: Das Defizit in Italien ist kein Grund zur Panik! (http://www.dgb.de/++co++01716f6c-d376-11e8-ad79-52540088cada externer Link)

Darüberhinaus wird Europa keine stabile Zukunft haben, wenn Staatsanleihen weiterhin der Willkür der Finanzmärkte überlassen bleiben. (https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_wp_193_2018.pdf externer Link pdf)

Und des weiteren wird die deutsche Mantra der “Schwarzen Null” – jetzt auch noch von einem sozialdemokratischen Finanzminister gefeiert – als ökonomischer Unsinn erkannt, der allenfals eine gemeinsame europäische Zukunft blockiert. (https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_8_2018.pdf externer Link pdf)

Siehe dazu auch “Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?” (https://www.heise.de/tp/features/Kippt-Italien-die-europaeische-Austeritaetspolitik-4204525.html externer Link)