EU stoppt Anti-Korruptionsbericht: Heimlich begraben

„In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU. Mit dem Anti-Korruptionsbericht wollte die Europäische Kommission den Fortschritt der Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten nachverfolgen und überprüfen. Alle zwei Jahre sollte der Bericht erscheinen. Klammheimlich und von deutschen Medien völlig unbeachtet hat der Kommissions-Vize-Präsident Timmermans schon mit Schreiben vom 25. Januar die Fortsetzung des EU-Antikorruptionsberichts ausgesetzt. (…) Auf Nachfrage hieß es von Seiten der Kommission, die Behandlung im für Wirtschaftsfragen zuständigen Teil des Europäischen Semesters erscheine als ebenso effizientes Mittel, und entspräche dem allgemeinen Ansatz der Kommission, Prozesse effizient zu gestalten und Sachfragen in den jeweils zuständigen Foren zu erörtern. An der Entschlossenheit der Kommission zur Korruptionsbekämpfung habe sich nichts geändert, sondern lediglich an der Art und Weise, wie das Thema aufgearbeitet werde. Tatsächlich beschränkt die Europäische Kommission ihre Korruptionsbemühungen damit jedoch auf einen Erfahrungsaustausch in Expertenrunden. Ergebnis ist, dass sie ihre Möglichkeit, Anti-Korruptionspolitik effektiv zu beeinflussen, limitiert und den EU-weiten Anti-Korruptionskampf beschneidet…“ Beitrag von Cornelia Spörl vom 25. April 2017 bei Legal Tribune Online