[EU-Reform] Berliner Wortgeklingel

Brexit: No to EU AusterityBeobachter stufen die Berliner Bekenntnisse zu einer Annäherung an französische Forderungen zur EU-Reform als “bloßes Wortgeklingel” ein. In ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU/CSU und SPD etliche europapolitische Zugeständnisse an Paris in Aussicht gestellt. Anschließend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos entschlossen gegeben, die EU im Gefolge einer strategischen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich grundlegend zu transformieren. Zuletzt hatte vor allem Macron versucht, Frankreich als Führungsmacht eines sich immer stärker integrierenden Europa darzustellen. Nun werden skeptische Töne laut. So dringt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen “ordnungspolitische[n] Gegenentwurf” zu den französischen Forderungen bezüglich der EU-Reform. Während Macron begonnen hat, unter anderem Reformen des französischen Arbeitsmarkts nach deutschem Modell umzusetzen, heißt es in Kommentaren über Merkel, sie habe ihre Annäherung an Macrons ökonomische Pläne lediglich “gespielt”. (…) Das europäische “Wortgeklingel” in den Sondierungsgesprächen hat seinen Zweck allerdings durchaus erfüllt. Im Endeffekt hat Berlin Marcon verleitet, in der Hoffnung auf deutsche Zugeständnisse in Vorleistung zu gehen – mit der Einleitung harter neoliberaler “Reformen” nach deutschem Modell und durch die Einnahme einer exponierten Frontstellung gegenüber den USA. Nachdem Paris wirtschaftspolitisch und geostrategisch fixiert wurde, beginnt Berlin die unverbindlichen europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionspapier zu revidieren, um eine weitaus restriktivere europapolitische Haltung einzunehmen – entsprechend seiner bisherigen Politik.” Bericht vom 5. Februar 2018 von und bei German-Foreign-Policy externer Link