EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte

„Am 1. März veröffentlichte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker das sogenannte „Weißbuch zur Zukunft Europas“. Es gilt als wichtigste politische Reaktion der EU-Exekutive auf die britische Entscheidung, die EU zu verlassen. Das Brexit-Votum im Juni 2016 war der Auftakt für eine Reihe von politischen Rückschlägen für die EU. (…) Die Europäische Kommission steht der deutschen Regierung sehr nahe. Junckers Dokument verdeutlicht, dass die Union auf den anhaltenden gesellschaftlichen Zusammenbruch und den Kriegskurs keine Antwort hat. Trotz des Versuchs, gute Miene zur aktuellen Lage zu machen, zeichnet das Weißbuch ein verheerendes und zutiefst pessimistisches Bild von der EU. Es präsentiert fünf grobe und diffus gehaltene Szenarien, die alle davon ausgehen, dass sich die Spannungen verschärfen und die politische Uneinigkeit in den heutigen Grenzen sich vertieft. Dabei empfiehlt das Dokument eine massive militärische Aufrüstung, um diese Probleme zu übertünchen. (…) Wie die Financial Times erklärte, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass „sich die EU in ihrer derzeitigen Form vermutlich auflösen wird, selbst wenn Pro-Europäer wie der französische unabhängige Zentrist Emmanuel Macron oder der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz die diesjährigen Wahlen gewinnen sollten“. In demselben Bericht heißt es: „Die Jahre bis zum Wahlzyklus 2021–2022 könnten die letzten fünf Jahre sein, in denen die EU ‚real‘ existiert.“ Beitrag von Alex Lantier vom 6. März 2017 bei der World Socialist Web Site