Zivilisiert den Euro! Das Euro-Regime polarisiert und spaltet. Statt Austerität brauchen wir einen ausgleichenden Wertschöpfungstransfer

„… Die Frage drängt sich auf, ob die Fokussierung auf den Rechtschauvinismus als Kernproblem Europas nicht der Versuch eines Ablenkungsmanövers der EU-Eliten ist, um an der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes nicht rütteln zu müssen? Denn dort liegt eine zentrale Ursache des Übels, über die nicht gerne geredet wird. Und dieses haben nicht verführte Volksmassen, sondern neoliberale Eliten zu verantworten. Der Euro kam zu früh, und er ist falsch konstruiert. (…) Einiges davon könnte eine demokratische Wertschöpfungsunion leisten. Wertschöpfungstransfers können die voranschreitende Polarisierung kontern. Sie zielen darauf, aus der Euro-Dividende der Starken den Wertschöpfungsaufbau der Schwächeren zu unterstützen. Sie sind der Preis für den Erhalt des Euro. (…)Zugleich muss der Wertschöpfungstransfer in ein neues Fiskalregime eingebettet werden. Dazu gehört ein Schuldenschnitt in den Defizitländern, damit die Finanzmittel nicht direkt an die Banken weitergereicht werden müssen. Notwendig ist auch ein neuer Wachstums- und Stabilitätspakt und die Beendigung des Fiskalpaktes, um den Ländern neue Investitionen zu ermöglichen. Und die legitimationsschwache EZB müsste in einen demokratiefähigen Wirtschaftsakteur verwandelt werden…“ Kommentar von Hans-Jürgen Urban in der taz vom 19.9.2016 externer Link in deren Reihe Debatte Zukunft Europas (2)

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