Wessen Europa? Zum Charakter der realexistierenden EU und den Aussichten für ihre Veränderung

Brexit: No to EU AusterityEine linke EU-Politik verlangt, zumal im bevorstehenden Wahlkampf zur Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Ende Mai 2019, eine klare Vorstellung davon, was diese Europäische Union ist. Ihre gegenwärtige Verfasstheit ist ausführlich in zwei völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben: dem »Vertrag über die EU« (EUV) und dem gleichrangigen »Vertrag über die Arbeitsweise der EU« (AEUV). (…) Viel ist davon die Rede, dass die Flüchtlingsfrage nur europäisch gelöst werden kann. Anstatt die Fluchtursachen energisch zu bekämpfen, hat die EU nur ein gemeinsames Ziel: Abgesehen von nützlichen Arbeitskräften möglichst viele Schutzsuchende vom Territorium der EU fernzuhalten bzw. in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Abschieben und gar nicht erst hereinlassen – das ist die »europäische Lösung« und das entspricht auch der politischen Linie Berlins. Dabei tragen die EU-Staaten keineswegs die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung. (…) Ein »Neustart« der EU in Richtung auf ein soziales, friedliches und demokratisches und gerechtes Europa erfordert eine grundlegende Revision ihres Primärrechts. Es hat sich erwiesen, dass das ein gegenwärtig und auf längere Zeit unrealistisches Fernziel ist. Nach Artikel 48 EUV ist eine Änderung des Lissabonner Vertrags nur möglich, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. (…) Aber die Linke darf sich keiner Illusion hingeben. Eine wirklich neue EU, gar Vereinigte Staaten von Europa sind erst dann möglich, wenn die europäischen Völker gemeinsam und demokratisch selbstbestimmt in ihren Ländern den Weg in eine nichtkapitalistische Staats- und Gesellschaftsordnung einschlagen, die wir demokratischen Sozialismus nennen. Von einem solchen Ziel ist die realexistierende EU weit entfernt.” Artikel von Gregor Schirmer in der jungen Welt vom 19. November 2018 externer Link